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Mit knapper Mehrheit hat das Parlament eine Verbesserung der Frauen- und Minderheitenrechte abgelehnt

Das Europaparlament lehnte auf Initiative der Konservativen ein umfassendes Paket zur Verbesserung sexueller Gesundheit ab. Damit gibt es weiter keine Pflicht in den Mitgliedsstaaten für Sexualkundeunterricht.

Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag einen Entschließungsantrag nicht angenommen, der die Rechte von Personen im Bereich "sexueller und reproduktiver Gesundheit" verbessern sollte. Der von der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela eingebrachte Bericht sollte die Mitgliedsstaaten verpflichten, Frauen eine sichere und legale Methode für eine Abtreibung anzubieten und den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sexualkundeunterricht als Rechte der EU-Bürger festzuschreiben. Die Zustimmung der EU-Kommission wäre für die Durchsetzung notwendig gewesen.

LGBT-Aktivisten haben seit Jahren einen verpflichtenden Sexualkundeunterricht gefordert, unter anderem um Vorurteile unter heterosexuellen Schülern abzubauen und das Mobbing von homosexuellen Schülern einzuschränken.

Der Estrela-Bericht ist seit bereits seit Monaten debattiert worden. Er wurde im Oktober vom Gleichbehandlungsausschuss abgemildert, um die Zustimmung von Konservativen zu erhalten. Am Ende wurde jedoch knapp mit 334 zu 327 eine stark verwässerte Entschließung der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, sowie der Fraktion der europaskeptischen Konservativen und Reformisten (EKR) angenommen. Darin heißt es, dass Fragen wie Sexualkundeunterricht "in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten" liegen würden.

Estrela: "Es ist eine Schande"


Die EU-Abgeordnete Edite Estrela zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung

Estrela bedauerte die Ablehnung ihres Entwurfes: "Es ist eine Schande, dass das Europäische Parlament im Jahr 2013 eine konservativere Entschließung verabschiedet hat als noch 2002. Das zeigt, wie viel Arbeit wir noch haben, um die Rechte von Frauen und Minderheiten zu verteidigen. Eine Schlacht ist verloren, aber nicht der Krieg".

Auch die LGBT-Intergroup, die die Rechte von sexuellen Minderheiten im Europaparlament verteidigt, kritisierte die Ablehnung: "Diese Abstimmung ist schockierend und peinlich. Ganz knapp haben unsere Kollegen abgelehnt, dass die Rechte von Frauen und LGBT verbessert werden", sagte Intergroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen.

Im Vorfeld der Abstimmung haben christliche Gruppen und insbesondere die katholische Kirche gegen den Entschließungsantrag Stimmung gemacht. So erklärte Robert Zollitsch, der Chef der Deutsche Bischofskonferenz, im Vorfeld der Abstimmung: "Inhaltlich ist die vorgeschlagene Entschließung hochproblematisch". Die "Infragestellung bzw. Marginalisierung elementarer Menschenrechte" ziehe sich wie ein roter Faden durch den Entwurf, der die Gewissensfreiheit von Christen einschränke.

Auch AfD gegen "Aufweichung von klaren ethischen Standards"


AfD-Sprecher Bernd Lucke argumentiert, dass die "religöse Prägung" eines Landes wichtiger ist als Minderheitenrechte

Aus Deutschland hatten sich insbesondere CSU-Politiker gegen den Entwurf gewendet. Auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die im kommenden Jahr ins Europaparlament einziehen will, lehnte eine "Aufweichung von klaren ethischen Standards" ab, wie Parteigründer Bernd Lucke erklärte. "Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen", erklärte der Europa-Gegner.

Der Sexualkundeunterricht war erst vor wenigen Monaten im neuen Mitgliedsstaat Kroatien verboten worden. Der Oberste Gerichtshof hatte nach einer Klage der katholischen Kirche erklärt, dass der Unterricht, bei dem auch über Homosexualität gesprochen werden sollte, gegen das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder verstoße (queer.de berichtete). (dk)



#1 YannickAnonym
  • 11.12.2013, 13:08h
  • Da sollen also lieber noch mehr Menschen an sexuell übertragbaren Krankheiten krepieren, ehe die EU mal Aufklärung zur Pflicht macht.

    Sorry, aber dass diese EU immer wieder mehr in die Scheiße reitet, ist wirklich ein Segen! Diese EU hat das Überleben nicht verdient...
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#2 RobinAnonym
  • 11.12.2013, 13:09h
  • " Der Oberste Gerichtshof hatte nach einer Klage der katholischen Kirche erklärt, dass der Unterricht, bei dem auch über Homosexualität gesprochen werden sollte, gegen das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder verstoße"

    Wieder mal die katholische Kirche...
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 11.12.2013, 13:10h
  • Also es ist bedauerlich, dass der Antrag abgelehnt wurde.

    Aber der Artikel enthält nach meiner Kenntnis einen entscheidenden sachlichen Fehler.

    Der Entschließungsantrag, der leider nicht verabschiedet wurde, ist UNVERBINDLICH und daher wäre er für die einzelnen Staaten keine Pflicht sondern nur eine Richtlinie, an der sich die einzelnen Nationalstaaten halten können, aber sie müssen es nicht.

    Es wäre gerade KEINE Pflicht sondern eher ein schriftlicher Rat der Europaparlamentes gewesen.
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  • Anm. d. Red.: Um den Antrag verpflichtend zu machen, müsste auch die EU-Kommission zustimmen.
#4 XDASAnonym
  • 11.12.2013, 13:12h
  • Da sieht man auch wieder mal, was von der AfD zu halten ist:
    die wollen auch Aufklärungsunterricht verbietbar machen, weil jedes Land seine eigene "religiöse" Geschichte und Werte habe...

    Und die CDU/CSU sieht das natürlich auch wieder so.
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#5 FelixAnonym
  • 11.12.2013, 13:13h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Ist die EU eigentlich schon ein Gottesstaat oder noch demokratisch?

    Ich dachte immer, Aufgabe von Schulen sei es, Bildung zu vermitteln. Erst recht, wenn es um die Gesundheit der Schüler geht. Aber das gilt wohl nur so lange, wie es der Katholiban und den ganzen Ewiggestrigen nicht gegen ihre fanatische Hass-Überzeugung geht...
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#6 Carsten ACAnonym
  • 11.12.2013, 13:16h
  • Wie lange wollen wir noch tatenlos zusehen, wie der immer weiter an Fahrt gewinnende konservative Rollback selbst erreichte Fortschritte wieder rückgängig macht?!

    Wenn da nicht langsam was geschieht, wird das noch ein schlimmes Ende nehmen... Nicht dass dann wieder alle so tun, als hätten sie nichts davon gewusst...

    Ansonsten hat die EU in dieser degenerierten Form, wo Menschenrechte und Aufklärung mit Füßen getreten werden, das Überleben wirklich nicht mehr verdient!
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#7 -hw-Anonym
#8 GeorgGAnonym
#10 PetterAnonym