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  • 12.12.2013           20      Teilen:   |

Geschlossene Ehen aufgehoben

Australien: Oberstes Gericht hebt Ehe-Öffnung auf

Artikelbild
Am Samstag hatten sich mehrere Homo-Paare in Canberra ein Ja-Wort gegeben, darunter der Labor-Politiker Stephen Dawson (r.)

Das regionale Parlament der Hauptstadtregion hatte keine Befugnis, selbst ein Gesetz zu erlassen. Das Urteil ist kein generelles Verbot der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren.

Der Oberste Gerichtshof Australiens hat am Donnerstag die Ehe-Öffnung im Australian Capital Territory aufgehoben. Das Parlament der Haupstadtregion hatte Ende Oktober ein Gesetz beschlossen, das schwulen und lesbischen Paaren Eheschließungen ermöglicht hatte (queer.de berichtete).

Das Gesetz war am letzten Samstag in Kraft getreten. Seitdem hatten sich 27 Paare das Ja-Wort gegeben. Die Ehen, die auch von Paaren aus anderen Bundesstaaten geschlossen werden konnten, sind mit dem Urteilsspruch aufgehoben. Dass das passieren könnte, war den Paaren bewusst.

Das Gericht argumentierte, dass das landesweite Ehegesetz aus dem Jahr 1961, das das Rechtsinstitut als Verbindung von Mann und Frau definiert, in diesem wesentlichen Punkt über regionalen Regelungen steht. Denn in Punkt 51 der australischen Verfassung, der die konkurrierende Gesetzgebung regelt, ist festgeschrieben, dass die Bundesregierung unter anderem für das Eherecht zuständig ist.

Youtube | Bericht des australischen Fernsehens über die Entscheidung
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Bundesweite Ehe-Öffnung rechtlich möglich

Das Urteil auf Klage des Bundes erging einstimmig. Es stellt zugleich klar, dass die Bundesregierung die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen und Bundesstaaten Eingetragene Partnerschaften einführen dürfen.

"Mein Kopf sagte mir, dass das passieren würde", sagte der Labor-Abgeordnete Stephen Dawson, der am Samstag mit seinem Partner die erste Ehe eingegangen war, zu dem Urteil. "Aber mein Herz hoffte, dass das nicht passiert."

"Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung", sagte Rodney Croome von der Homogruppe Australian Marriage Equality, das Urteil sei nur eine "vorübergehende Niederlage": "Unser Sieg war, dass die Nation zum ersten Mal in den Fernsehbildern vom Wochenende gesehen hat, worum es wirklich geht: Nicht um Protest oder Politik und letztlich auch nicht um die Verfassung. Bei der Gleichstellung geht es um Liebe, Familie und Gerechtigkeit."

Die Grünen haben bereits einen neuen bundesweiten Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung angekündigt und den konservativen Regierungschef Tony Abbott zu einer Freigabe der Abstimmung aufgefordert. Der Premierminister, dessen Schwester lesbisch ist, gilt als Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Bereits im Wahlkampf hatte sich Abbott gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen, anders als die bis dahin regierende Labor-Partei, die eine entsprechende Initiative ohne Fraktionszwang versprochen hatte. 2012 war eine solche Abstimmung noch gescheitert, weil die damalige Labor-Premierministerin Julia Gillard selbst gegen die Ehe-Öffnung war. (nb)

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Tags: australien, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Australien: Oberstes Gericht hebt Ehe-Öffnung auf"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
12.12.2013
09:39:48
Via Handy


(-2, 10 Votes)

Von jarjar


Das ist natürlich extrem scheiße, aber irgendwo leider verständlich. So wie ich es verstanden habe geht es nicht um eine Diskriminierung, sondern nur drum die rechtlichen Schritte richtig zu machen.
Wäre doch andersrum auch nicht ok, wenn der Bund die Ehe öffnet und ein Bezirk es dann einfavh verbietet. Hoffen wir dass da bald jeder den Menschen heiraten kann den er liebt.


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#2
12.12.2013
09:42:23


(+1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das Urteil zeigt, daß bei der Eheöffnung keine Zeit mehr zu verlieren ist und diese endlich nun in ganz Australien in die Tat umgesetzt werden muß!


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#3
12.12.2013
09:57:37


(+6, 8 Votes)

Von Felix


Eine Schande!

Dann kann man nur hoffen, dass die konservative Regierung bald abgelöst wird und die Nachfolgeregierung dann landesweit die Ehe öffnet, was ja möglich ist.


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#4
12.12.2013
10:05:33


(+4, 8 Votes)

Von m123


Alles nur wegen dieser dummen Julia Gillard. Hätte Labor damals eine andere Premierministerin oder einen anderen Premierminister gestellt, die bzw. der für die Eheöffnung gewesen wäre, so gäbe es die Eheöffnung schon seit Jahren in Australien.

Es ist schon ziemlich krass. In der ersten Jahreshälfte 2013 ist soviel Gutes passiert. Die Eheöffnung in einigen Ländern, darunter Frankreich, England und Uruguay, sowie Fortschritte in den USA. In der zweiten Jahreshälfte dann die harte Hand Putins in Russland gegen Homosexuelle, die Bundestagswahl mit 41,5% für die CDU/CSU, eine SPD, der der Gleichheitsgrundsatz am Arsch vorbeigeht, Homosexualität in Indien wieder mit bis zu 10 Jahren Gefängnis strafbar, Australien wird die Ehe in den nächsten drei Jahren nicht öffnen, weil auch dort eine konservative Regierung unter einem homophoben Premierminister an der Macht ist. Und bei den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele sieht man, dass das IOC sowie die nationalen Verbände Athleten unter Sanktionsandrohung verbieten für die Rechte von Homosexuellen in Russland zu protestieren. Der deutsche IOC-Präsident Bach lässt Briefe an alle nationalen SPortverbände und Athleten verschicken, in denen er klarmacht, dass die Athleten nicht gegen das antihomosexuelle Gesetz seines Duz-Freundes Putin protestieren dürfen.

Ein fortschrittliches erstes Halbjahr 2013 und ein rabenschwarzes zweites Halbjahr 2013 für die Rechte von homosexuellen Menschen.

Am allermeisten bestürzt mich, dass in Deutschland selbst eingetragene Lebenspartnerschaften noch nicht gleichgestellt sind und selbst die SPD nun beim Diskriminieren von homosexuellen Menschen mitmacht.


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#5
12.12.2013
10:24:01


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User Smiley


Als es eine Mehrheit für Eheöffnung in der Bundeslegislative gegeben hätte, ging's nicht weil die Exekutive - aus guten förderlichen Gründen natürlich (Ma'am Prime Minister's Hamster hatte Zahnfleischbluten) - gemauert hat.

Macht die Legislative einer untergeordneten administrativen Ebene die Eheöffnung möglich, folgt ein Kompetenzgerangel - natürlich, ausschließlich den hehren Werten der Verfassung verpflichtet (in genau und ausschließlich dem einen Punkt der Ehe-Nichtöffnung). Wobei das Parlament des ACT nicht erst seit zwei Wochen existiert. Sie also ihre rechtlichen Begrenzungen gegenüber dem Bundesrecht kennen sollten. Was diese Eheöffnung auf hoffnungsloser Grundlage zu so etwas wie Augenwischerei macht?

Gottsei .. äh, glücklicherwei .. äh, LEIDER, Schade auch, ist die neue Bundesexekutive der Eheöffnung völlig ablehnend - und ebenso bedauerlich, woll .. äh, können die "Befürworter" der Öffnung im Bundesparlament keine Mehrheit zusammenbekommen. Verflixtes Pech auch.


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#6
12.12.2013
10:27:25


(-5, 13 Votes)

Von Timm Johannes


@jarjar
"Denn in Punkt 51 der australischen Verfassung, der die konkurrierende Gesetzgebung regelt, ist festgeschrieben, dass die Bundesregierung unter anderem für das Eherecht zuständig ist."

--> Die Eheöffnung ist in Australien genauso wie auch in Deutschland Sache des Bundes, der dafür zuständig ist.

In Deutschland ist das genauso geregelt. Hier kann nicht einfach der Stadtstaat Berlin oder Baden-Württemberg einfach die Ehe öffnen, weil sie nicht zuständig sind. Das kann nur in Berlin im Bundestag erfolgen und genauso ist es auch in Australien.

Das Urteil ist daher nachvollziehbar, auch wenn es schade ist.

Nicht nachvollziehbar ist hingegen das aktuelle Urteil aus Indien, dort hätte der Indische Verfassungsgericht urteilen müssen, dass Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen schlichtweg menschenrechtswidrig sind und einen Verstoß gegen die Würde des Menschen und der Freiheit des Einzelnen darstellen.


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#7
12.12.2013
10:52:52
Via Handy


(+9, 9 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich kann es nicht mehr hören. Schon wieder ein technokratischer Sieg über die Menschlichkeit.

Wäre die Ehe zwischen Mann und Frau im ganzen Land verboten würden trotz Richterspruch einzelne Bundesstaaten weiter Eheschliessungen zulassen. Es käme im schlimmsten Falle zum Bürgerkrieg oder zu Abspaltungen ganzer Regionen.

Aber Menschenrechte von Minderheiten sind halt nicht so wichtig um etwas die Muskeln zu spannen.


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#8
12.12.2013
11:00:44


(+6, 8 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Australien hat sich mit seinen komplizierten Institutionen ins Knie geschossen aber die Eheöffnung wird kommen, genauso wie in alle zivilisierten Länder, Deutschland inbegriffen.


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#9
12.12.2013
12:50:23
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von m123


"Alles nur wegen dieser dummen Julia Gillard. "

Richtig. Sie hat ihre baptistische Gesinnung wohl nie wirklich abschütteln können auch wenn sie sich heute als Atheistin bezeichnet.

Vielleicht ist die einfach sauer weil sie selber stets keinen fand der sie heiraten wollte. Es ist bei angeblich nicht mehr religiösen Menschen doppelt unverständlich warum sie sich gegen unsere Rechte stemmen!


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#10
12.12.2013
13:53:50


(-7, 11 Votes)

Von anome
Aus Kassel (Hessen)
Mitglied seit 01.10.2013


Es macht mich traurig für die bereits verheirateten Paare, die ihre Ehe nun wieder aufheben müssen und ein paar Jahre warten müssen, aber gesetzliche Grundnormen müssen eingehalten werden und Ehegesetze werden nicht auf kommunaler Ebene geschlossen.


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