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  • 12.12.2013           5      Teilen:   |

Neues Urteil aus Luxemburg

Europäischer Gerichtshof gegen Diskriminierung von Lebenspartnern

Artikelbild
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Bild: Cedric Puisney / flickr / cc by-nd 2.0)

Nach einem neuen Urteil aus Luxemburg dürfen Arbeitgeber schwule und lesbische Paare nicht schlechter behandeln als heterosexuelle.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem am Donnerstag bekannt gegeben Urteil entschieden, dass Lebenspartnerschaften und Ehen die gleichen Rechte im Tarifrecht erhalten sollten.

Im vorliegenden Fall geklagt hatte ein schwuler Mann aus Frankreich, der 2008 mit seinem Partner eine Lebenspartnerschaft (PACS) eingegangen war. Vergünstigungen, die heterosexuelle Mitarbeiter bei einer Eheschließung erhielten, wurden ihm mit Verweis auf den Tarifvertrag von seinem Arbeitgeber, einer Bank, verweigert. Sonderurlaubstage und eine Hochzeitszulage stünden demnach nur Eheleuten zu.

Der Mann klagte bis zum Kassationshof in Frankreich, der die Frage den Luxemburger Richtern vorlegte. Diese sahen nun in den unterschiedlichen Rechten eine Diskriminierung, die alleine auf der sexuellen Orientierung des Paares beruht.

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"Wichtiges Signal"

"Die Entscheidung des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal", kommentierte am Donnerstag der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD). "Sie unterstützt insbesondere den Kampf zur Gleichstellung von Homosexuellen in den Staaten, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch benachteiligen."

Laut dem Urteil kommt es dabei nicht darauf an, ob das Institut der Lebenspartnerschaft wie in Frankreich zu jener Zeit auch heterosexuellen Paaren offen steht. Der Richterspruch hat keine Auswirkungen auf Staaten, in denen es noch kein Institut wie eine Lebenspartnerschaft gibt.

Auch in Deutschland gibt es keine direkten Auswirkungen: "Die Regelungen zu Gehalt, Zulagen und Hinterbliebenenversorgung sind in den vergangenen Jahren sukzessive angeglichen worden: Die Tarifverträge sind geändert worden, auf Bundes- und Landesebene sind beamtete Angestellte gleichgestellt worden und auch die Freien Berufe haben weitgehend nachgezogen", so der LSVD. (nb)

Links zum Thema:
» Das Urteil im Volltext (dt. Fassung)
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Tags: gerichtshof, frankreich, homo-ehe, tarifvertrag, europäische union
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Reaktionen zu "Europäischer Gerichtshof gegen Diskriminierung von Lebenspartnern"


 5 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
12.12.2013
17:29:53


(-9, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wenigstens sitzen dort noch Richter mit klarem und logischem Verstand. Dagegen sind die EU und ihr Parlament in geistige Umnachtung gehüllt!!!


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#2
12.12.2013
17:54:21


(+6, 6 Votes)

Von VolumePro
Aus Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.06.2008
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Naja, der EuGH ist eine Institution der EU! ^^


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#3
12.12.2013
19:55:23


(+10, 10 Votes)

Von Felix


Ein weiteres gutes Urteil, das hoffentlich in der ganzen EU zügig, vollständig und korrekt umgesetzt wird.

Und dem hoffentlich noch viele weitere positive Urteile folgen.


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#4
13.12.2013
12:15:45


(+4, 4 Votes)

Von Jasper


" 'auch die Freien Berufe haben weitgehend nachgezogen', so der LSVD."

Weitgehend ist aber nicht vollständig.


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#5
14.12.2013
10:19:10


(+2, 2 Votes)

Von Claas


Das betrifft ja leider nur die Länder, die auch schon eingetragene Partnerschaften haben. Und auch dort nur einen bestimmten Aspekt, nämlich das Arbeitsrecht.

Aber es ist auf jeden Fall ein Zeichen.


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