Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?20630

Hartes Urteil: Das Gericht ging sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus (Bild: Chris Potter / flickr / by 2.0)

Bereits zum zweiten Mal ist ein HIV-positiver Ex-Soldat in Bayern zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er ungeschützten Sex mit einem Partner hatte und dieser dann ebenfalls positiv getestet wurde.

Das Landgericht München hat am Donnerstag einen 27-jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er fahrlässig einen Kameraden beim Sex mit dem HI-Virus infiziert haben soll. Die Strafkammer war daher der Überzeugung, dass der Angeklagte eine schwere Körperverletzung begangen habe. Mit dem harten Urteil liegt das Gericht noch neun Monate über der Forderung der Staatsanwaltschaft. Außerdem muss der Mann 60.000 Euro an den Partner zahlen.

Der Vorfall ereignete sich bereits im September 2009 in einer Bundeswehrkaserne im oberbayerischen Pöcking. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stabsunteroffizier bereits seit einem Jahr sein positiver HIV-Status bekannt. Allerdings habe er laut Medienberichten aus der Verhandlung seinem Partner auf Anfrage versichert, dass er keine sexuell übertragbaren Krankheiten habe. Der Partner, ein junger Soldat, war zwar zu diesem Zeitpunkt mit einer Frau liiert, wollte es aber laut seiner Aussage "noch mal mit einem Mann probieren", berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Er habe nach dem positiven HIV-Test zunächst Angst gehabt, dass er auch seine Freundin angesteckt haben könnte. Sie hatte aber ein negatives Testergebnis.

Der Angeklagte hatte seinem Partner zunächst versichert, zum Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nichts von seiner HIV-Infektion gewusst zu haben. Als er aber vor einem Jahr vor Gericht stand, weil er einen anderen Partner angesteckt haben soll, zeigte ihn der junge Soldat an.

Für den ersten Fall war der Angeklagte bereits vom Amtsgericht Starnberg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die Strafe wurde in das neue Urteil einbezogen.

Hilfsorganisationen kritisieren Verfolgung HIV-Positiver

Aids-Organisationen haben derartige Verfahren gegen HIV-Positive in den letzten Jahren immer wieder kritisiert. So warnte die Deutsche Aids-Hilfe vor einer "pauschalen Kriminalisierung HIV-Positiver". Im Fall der "No Angels"-Sängerin Nadja Benaissa wurde angemahnt, "die HIV-Prävention nicht einseitig nur den positiven Menschen aufzubürden" (queer.de berichtete).

Auch der Nationale Aids-Beirat der Bundesregierung kritisierte Anfang des Jahres, dass Strafverfahren bei HIV-Übertragungen nach einvernehmlichem Sex "keinen Beitrag zur HIV-Prävention" leisten würden (queer.de berichtete). Das Beratungsgremium der Bundesregierung erklärte: "Jedenfalls in einer flüchtigen, einvernehmlichen sexuellen Begegnung ist jeder und jede verantwortlich für die Anwendung von Schutzmaßnahmen, unabhängig von der Kenntnis oder der Annahme des eigenen Status und des Status der anderen Person. Eine Zuschreibung als Täter oder Opfer ist dabei nicht angemessen". (dk)



#1 AdamAnonym
  • 12.12.2013, 15:59h
  • Lächerlich

    Die Verantwortung liegt bei beiden ...Das Strafmaß Liegt 9 Monate über Das geforderte ....Typische Gay Basching eines Homophoben Richters Da die Neutralität nicht gewahrt ist....

    Hauptsache Die eine Tot prügeln bekommen Bewährung was .....Armes Deutschland
  • Antworten » | Direktlink »
#2 seb1983
  • 12.12.2013, 16:03h
  • Ich stimme soweit zu dass solche Urteile keinen Beitrag zur Prävention leisten.
    Allerdings zum Gerechtigkeitsgefühl.

    Seine beiden Sexpartner waren dumm sich nicht zu schützen. Das steht außer Frage.
    Dafür müssen sie jetzt ein Leben lang mit den Begleiterscheinungen einer HIV Infektion leben.
    Sie haben für ihre Dummheit so gesehen lebenslänglich bekommen.

    Der aktive Soldat dagegen hat nun schon zum zweiten mal einen Dummen gefunden und ihn angesteckt, damit scheint er keine Probleme zu haben. Nach der Entlassung wird er weiter nach dummen Opfern suchen und reichlich davon finden...

    Das darf nicht ohne Strafe bleiben!
    Und falls bei jemandem mal raus kommt er hat sich trotz Verdacht extra nicht testen lassen: Strafe verdoppeln für so ein asoziales Verhalten!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 ThorinAnonym
  • 12.12.2013, 16:05h
  • Für immer wegsperren solche Verbrecher! Wer andere Menschen absichtlich und mehrfach verseucht, ist eine Gefahr für diese Gesellschaft.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 So WhatAnonym
  • 12.12.2013, 16:06h

  • Na, ich bin gespannt über die Diskussionen, die hier wieder losbrechen werden.

    Den Sexpartner über eine HIV Infektion anzulügen ist verwerflich, aber zu glauben, dass keine explizite Warnung vor HIV ein Freibrief zu ungeschütztem Vögeln ist, ist einfach nur dumm.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 seb1983
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 So WhatAnonym
  • 12.12.2013, 17:43h
  • Antwort auf #6 von FoXXXyness

  • Mich würde doch mal interessieren, ob Du jemanden, der nix von seiner Infektion weiß, demzufolge keine Therapie nimmt und hochinfektiös ist und folgerichtig die Frage nach einer Infektion (so sie denn kommt) mit "nein" beantwortet, in Deinen Augen auch ein "Täter" ist?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MedmanAnonym
  • 12.12.2013, 18:25h

  • Richtig so, wer bei einer solchen Frage lügt WILL ANSTECKEN. Wer infektiös ist und bei der Frage lügt tragt eine größere aber nicht die alleinige Verantwortung für das was passiert ist. Nachdem der eine lebenslänglich HIV hat, kann der andere ruhig für ein paar Jahre in den Knast... Solche Typen, die bewußt lügen und täuschen und das zum wiederholten male sind zu bestrafen... Schlimm daran ist nur, dass damit alle HIV Positiven in Beruf geraten, aber ihn deswegen nicht zu bestrafen wäre falsch.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 SmileyEhemaliges Profil
  • 12.12.2013, 18:32h
  • Mieser Typ, der Verurteilte.

    Aber.

    Sehr leichtsinnig auf ein Kondom zu verzichten - bei jedem neuen Partner muß erstmal davon ausgegangen werden daß der Status unbekannt ist (nicht nur was HIV angeht).

    Selbst wenn ich mich letzte Woche habe testen lassen, so sagt ein negatives Testergebnis ersteinmal nur daß ich im Zeitraum vor der "diagnostischen Lücke" - also zwei Wochen bis drei Monate beim Antikörpertest - höchstwahrscheinlich negativ war.

    Ich muß also annehmen daß ich meinen eigenen Status nicht unbedingt kenne, selbst wenn ich getestet bin. Das darf ich bei meinem Gegenüber auch voraussetzen.

    Deshalb sind alle Beteiligten gemeinsam verantwortlich, wie der AIDS-Beirat völlig richtig feststellt und

    >Eine Zuschreibung als Täter oder Opfer ist dabei nicht angemessen<

    Deshalb ist das münchner wie das starnberger Urteil ein Skandal. Irrwitzig. Gefällt von entweder völlig inkompetenten oder völlig homophob parteiischen Richtern.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FOX-NewsAnonym