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Unterstützung für LGBT gefordert

EU-Menschenrechtsbericht besorgt über Russland


Maria Eleni Koppa (SPE) sieht es als Aufgabe der EU an, weltweit für LGBT-Rechte zu werben

Das Europaparlament hat am Mittwoch den jährlich erscheinenden Menschenrechtsbericht beschlossen, der auf Druck von Mitte-Links-Parteien auch die Situation von LGBT beleuchtet.

Ursprünglich sollten Homo-Rechte im vom slowakischen Christdemokraten Eduard Kukan erstellten Bericht nur gestreift werden. Auf Initiative von Sozialdemokraten (SPE) und Grünen sind jedoch mehrere Punkte aufgenommen worden. Insbesondere Russland wird kritisiert: So zeigt sich der Bericht "tief besorgt", dass dort Rechtsradikale Homo- und Transsexuelle erpressten und Gewalt zufügten. "Die EU-Delegation und Botschaften der Mitgliedsstaaten sollten ihre Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und LGBT-Personen ausbauen", heißt es.

Der "bedauerliche Trend", Gesetze gegen Homo-"Propaganda" in Russland und einigen Nachbarländern einzuführen oder zu debattieren, wird ebenfalls kritisiert. Gleichzeitig lobt der Bericht Moldawien, weil das dortige homophobe Gesetz abgeschafft wurde (queer.de berichtete).

Besorgt zeigen sich die Parlamentarier auch über zunehmende Übergriffe in Subsahara-Afrika, besonders in Uganda, Nigeria, Kamerun und dem Senegal.

Die LGBT-Intergroup, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten im Europaparlament einsetzt, begrüßte die Verabschiedung des Berichtes: "Eine wichtige Rolle der Europäischen Union ist es, weltweit für die Menschenrechte von LGBT zu werben", erklärte Intergroup-Mitglied Maria Eleni Koppa, eine Sozialdemokratin aus Griechenland. Das Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte erklärte weiter, dass die EU mehr tun müsse, um die Rechte von Schwulen und Lesben in Russland zu verteidigen.

Am Mittwoch wurden weitere Entscheidungen im größten Parlament der Welt getroffen: So haben die Abgeordneten mit knapper Mehrheit ein Paket zur Verbesserung sexueller Gesundheit abgelehnt, mit dem auch Sexualkundeunterricht zur Pflicht werden sollte (queer.de berichtete). (dk)



10 Kommentare

#1 RechteAnonym
  • 12.12.2013, 17:20h

  • Das EP sollte Politik nur für die EU machen. Russland sollte wenn es ist, raus aus Europa Rat. Das ist ein asiatisches Land. Sibirien Russen haben Null Ahnung von der EU. Von Anfang an gab es nur France, Belgique und Nederlands Gemeinschaft und sie haben gut gehabt. Sexualunterricht gehört zum Fach an der Uni, weil dann in dem Alter Sex beginnt. Keine Sorgen über Osten und Asien. Große Solidarität mit Sibirien klingt als ein Witz. Weniger Russland, mehr Holland, Belgien oder Frankreich.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 GeorgB
#4 SebiAnonym
  • 12.12.2013, 19:57h
  • Dieses nur besorgt sein bringt gar nichts. Nur Boykotte können wirklich etwas bewirken.
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#5 GeorgB
  • 13.12.2013, 01:58h
  • "Danke" für die roten Punkte. Ich möchte die Negativwertung wirklich gern verstehen. Ist bei euch der Sex wirklich erst mit 20 losgegangen, also im Alter "Uni"? Ich glaube es einfach nicht, dass ihr erst mit 20 Sex entdeckt habt.
    Ich fände es völlig verantwortungslos, Sexualkunde erst in dem Alter und auf der Uni anzubieten. Das alles gehört viel früher und für alle besprochen. Wenn Sexualkunde erst mit 20 anfängt und erst dann Kondome erklärt werden, braucht man sich über ungewollte Schwangerschaften und Geschlechtskrankheiten nicht zu wundern. Also: warum gibts rote Punkte für die Meinung, man solle Sexualkunde schon früher als mit 20 bekommen? Ich versteh es wirklich nicht...
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 JasperAnonym
  • 13.12.2013, 09:59h
  • Sich "besorgt" zu zeigen, ohne dass dem Taten folgen, bringt leider gar nichts. Darüber lachen solche Despoten doch.

    Nur Sanktionen können wirklich etwas bewirken.

    Insbesondere sollte dafür gesorgt werden, dass in so einer faschistischen Diktatur nicht auch noch Olympische Spiele zur Propaganda genutzt werden und dieser Politik des Hasses auch noch Legitimation geben.
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#9 ClaasAnonym
  • 14.12.2013, 10:33h
  • 1.
    Das wäre glaubwürdiger, wenn den Worten auch Taten, z.B. in Form von Sanktionen, folgen würden.

    Denn momentan ist es ungefähr so, wie wenn man einem, der ständig andere Menschen verprügelt, sagt, das fände man nicht gut und ihn dann aber wieder laufen lässt.

    2.
    Und es wäre auch glaubwürdiger, wenn die EU wenigstens mal in ihren eigenen Mitgliedsstaaten für die Achtung von Grundrechten sorgen würde. Ich nenne nur Polen, die baltischen Staaten, Kroatien, etc.
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#10 herve64Profil