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Im Land der ersten rot-grünen Regierungskoalition kuscheln sich nun Vertreter der Christdemokraten und der Ökopartei auf den Regierungssesseln

Ein Aktionsplan gegen Homophobie, Schulaufklärungsprojekte und eine Antidiskriminierungsstelle: Die schwarz-grüne Koalition nimmt überraschend viele Forderungen aus der Community auf.

LGBT-Aktivisten haben den schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen begrüßt, den Vertreter von CDU und Grünen am Dienstagmorgen per Handschlag zugestimmt haben. Wie Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen bestätigten, wollen die neuen Partner auch einige LGBT-Themen aufnehmen, die noch im Wahlkampf von den Christdemokraten abgelehnt worden waren. "Ich freue mich sehr, dass unsere Kernforderungen von beiden Koalitionspartnern ernst genommen werden und nun Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben", erklärte Constance Ohms, die Sprecherin des LGBTIQ-Netzwerks QueerNet Hessen.

Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes. Weiter wird Hessen als zehntes Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung beitreten, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufen worden war. Bislang ist mit Thüringen nur ein CDU-regiertes Land der Absichtserklärung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft beigetreten (queer.de berichtete). Zuletzt unterzeichnete im Oktober Niedersachsen die Erklärung, nachdem dort die CDU-geführte Regierung von Rot-Grün abgelöst wurde (queer.de berichtete).

Hessen erhält Aktionsplan gegen Homophobie


Ministerpräsident Volker Bouffier gilt als konservativer, der etwa wiederholt die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten abgelehnt hat. Im Koalitonsvertrag mit den Grünen gibt sich die Union aber weit liberaler als zu den Zeiten, als sie noch mit der FDP regiert hat (Bild: Wiki Commons / Emha / CC-BY-SA-3.0-DE)

Außerdem hat Hessen angekündigt, nach dem Vorbild der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein einen "Aktionsplan gegen Homophobie" ins Leben zu rufen, mit dem ressortübergreifend Homosexuellenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Dafür sollen 120.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Zudem will das Land einen Posten für einen Staatssekretär schaffen, der für Antidiskriminierung und Integration zuständig ist. Die im CDU-geführten Sozialministerium angesiedelte Position soll von den Grünen besetzt werden.

Schwarz-Grün hat zudem beschlossen, die Aufklärung über sexuelle Minderheiten an Schulen aus dem Bildungsetat zu fördern. "Mit der Förderung von Schulaufklärungsprojekten wie SchLAu Hessen haben die Koalitionspartner ein weiteres, wichtiges Anliegen von QueerNet Hessen aufgenommen", lobt Constance Ohms. Die künftige Landesregierung habe "die Zeichen der Zeit offenbar erkannt". Jetzt müsse der Koalitionsvertrag auch zügig umgesetzt werden.

Die Beschlüsse kommen überraschend, weil die CDU noch im Vorfeld der Landtagswahlen bei den LSVD-Wahlprüfsteinen viele der LGBT-Projekte abgelehnt hatte (queer.de berichtete). Damals erachteten die Christdemokraten einen Aktionsplan gegen Homophobie etwa als "nicht notwendig". Weitereführende Forderungen der Community, wie etwa die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in der hessischen Landesverfassung, finden sich allerdings nicht im Koalitionsvertrag.

"Deutliches Zeichen gegen Diskriminierung"

Insgesamt setze Hessen mit dem Koalitionsvertrag "ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und Homophobie!", so QueerNet Hessen. Die Aktivisten dankten den Verhandlungsführern, dem Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Kai Klose (Grüne), und lobten eine "konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit".

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen ist historisch: Es handelt sich um die erste gemeinsame Regierung der Christdemokraten mit der Ökopartei in einem deutschen Flächenland. Bisher gab es nur eine schwarz-grüne Koalition im Stadtstaat Hamburg sowie eine "Jamaika"-Regierung von CDU, FDP und Grünen im Saarland.

Der CDU-Politiker Volker Bouffier soll auch bei Schwarz-Grün Ministerpräsident bleiben. Er hatte das Amt 2010 von seinem Parteifreund Roland Koch übernommen. Die Grünen erhalten demnach zwei Ministerien: Wirtschaftsminister wird voraussichtlich Parteichef Tarek Al-Wazir, Priska Hinz soll das Umweltresort übernehmen. (dk)



#1 VerratAnonym
  • 17.12.2013, 16:21h
  • Wie wird das schwarz-grüne Hessen denn im Bundesrat abstimmen, wenn es um die Ehe-Öffnung, das Adoptionsrecht, Gesetze gegen Hassverbrechen usw. geht?
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#2 ZeitfensterAnonym
  • 17.12.2013, 16:26h
  • Man muss wohl anerkennen, dass sich die Sozis davon auf Bundesebene mal eine Scheibe hätten abschneiden können. Wenn man entschlossen verhandelt, dann kann man scheinbar auch sogar etwas erreichen.

    Für mich ist die Koalition aus Hessen ein Beispiel dafür, dass man zwar nicht 100 Prozent seiner homopolitischen Forderungen durchgesetzt hat, aber immerhin doch so viel, dass von einem erheblichen Fortschritt gesprochen werden kann. Da wurde von den Grünen kein "Verrat" an der Community begangen. Das muss man fairerweise zugeben.

    Wenn die SPD so einen Achtungserfolg auch mal in der GroKo erzielt hätte, dann stünde sie jetzt nicht vor ihrem homopolitischen Scherbenhaufen, der scharenweise schwul-lesbische Wähler_innen vertreibt.

    Ich wähle nicht grün, aber ich muss sagen: Chapeau! Zumal der Bouffier und seine Union in Hessen nicht gerade als gayfriendly bezeichnet werden können.
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#3 FeigenblättchenAnonym
  • 17.12.2013, 16:26h
  • "die Aufklärung über sexuelle Minderheiten an Schulen aus dem Bildungsetat zu fördern."

    Die Aufklärung über sexuelle Vielfalt und die ausdrückliche Berücksichtigung derselben muss PFLICHT in allen Fächern und Jahrgangsstufen sein - und zwar ausnahmslos immer, wenn es um menschliche Sexualität, Erotik, Liebe und Partnerschaft geht.

    Keine freiwillige Veranstaltung, die man mal für zwei Stunden als Alibi-Aktion ins Klassenzimmer holt.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.12.2013, 16:35h
  • Hoffentlich werden auch die im Koalitionsvertrag erwähnten Vorhaben in die Tat umgesetzt!
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#5 Aus Bad HomburgAnonym
  • 17.12.2013, 16:37h
  • Also in diesem Jahr mußte man für unser "herrliches Hessen" (auch) in schwulenpolitischer Sicht sich wirklich nicht schämen, ganz im Gegenteil (ein besonderer Dank geht vor allem an Herrn Rhein). Hoffentlich bleibt die neue Koalition auch bei der Ergänzung des Artikels 111 unserer Landesverfassung genau so entschlossen, damit ein klarer Schwur vor dem Gott bei der Vereidigung auch bei uns künftig möglich wäre. In Berlin klang das heute allerdings nicht weniger gut als "Gotteszeit ist die allerbeste Zeit" in der Leipziger Thomaskirche.
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#6 Logik78Anonym
  • 17.12.2013, 17:14h
  • Das Ergebnis ist gar nicht soooo überraschend. Die CDU hat in Hessen auch unter der letzten schwarz-gelben Koalition nicht den selben erbitterten Widerstand geleistet, wie die Bundes-CDU. So wurde zum Beispiel die Gleichstellung im Beamtenrecht vollständig und rückwirkend umgesetzt und damit anders als seinerzeit von Schwarz-Gelb in Bayern.
    Und dies wohlgemerkt, obwohl die CDU Fulda sich ja bereits als erbitterter Fürstreiter für die Diskriminierung hervor getan hat.
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#7 Fred i BKKAnonym
#8 SmileyEhemaliges Profil
  • 17.12.2013, 17:41h
  • Es zeigt was sich aus der CDU herausverhandeln läßt wenn man neben Ministerposten noch andere Prioritäten hat. Oder Eier in der Hose. Aus ihren 11% haben Al-Wazirs Grüne jedenfalls mehr gemacht als gewisse andere Parteien auf Bundesebene aus ihren 25%, beziehungsweise aus den versprochenen eins-null-null Prozent: nur noch null.
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#9 TheDadProfil
  • 17.12.2013, 17:50hHannover
  • Antwort auf #5 von Aus Bad Homburg
  • Die Dir ach so wichtige "gottgefällige" Eidesfromel gehört in allen Verfassungen und in allen Gesetzen unserer Republik ABGESCHAFFT !

    Wenn ein Amtsträger vereidigt wird, dann hat er seine Pflicht ALLEIN dem Land und seinen Bürgern gegenüber zu leisten, und niemandem sonst, und es ist irrelevant ob er dabei glaubt oder hofft von einem Geistwesen Unterstüzung zu empfangen, oder zu benötigen !
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#10 dem KernAnonym
  • 17.12.2013, 17:53h
  • Wer die Homophobie- und Faschismuszüchter Europas in der Regierung hält, kann niemals Verbündeter von Schwulen und Lesben sein.
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