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Das Bundearbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von HIV-positiven Arbeitnehmern gestärkt (Bild: helmuthess / flickr / by 2.0)

Das Gleichbehandlungsgesetz schützt Menschen vor Entlassungen aufgrund ihres HIV-Status. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz kassiert.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hat am Donnerstag geurteilt, dass eine HIV-Infektion kein Kündigungsgrund sein darf (6 AZR 190/12). Die Infektion sei einer Behinderung gleichzusetzen, so die Richter – und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist Behinderung eines von acht Merkmalen, aufgrund derer Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden dürfen. Zu den anderen gehören Rasse, Geschlecht oder sexuelle Identität.

Geklagt hatte ein 2011 ein damals 24-jähriger chemisch-technischer Assistent. Er war von einem Berliner Pharmaunternehmen in der Probezeit entlassen worden, nachdem seine HIV-Infektion publik geworden war (queer.de berichtete). Das Berliner Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Kündigung zunächst für rechtens erklärt. Der Arbeitgeber habe das Recht, "den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer" für die Medikamentenherstellung im "Reinbereich" auszuschließen.

Dem widersprach jetzt das Bundesarbeitsgericht. Eine Entlassung wegen einer HIV-Infektion stelle eine unmittelbare Benachteiligung dar und sei daher gesetzeswidrig – selbst in der Probezeit. Das Gericht entschied jedoch nicht im konkreten Fall, sondern wies ihn wieder an das Landesarbeitsgericht zurück.

Entscheidung "höchst erfreulich"

Der Kläger wurde unter anderem von der Deutschen Aids-Hilfe und dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. unterstützt. Die Aktivisten begrüßten die Entscheidung. "Das Gericht hat klargestellt, dass eine Diskriminierung wegen einer HIV-Infektion ebenso wenig zulässig ist wie die Ungleichbehandlung auf Grund von Geschlecht oder Hautfarbe", erklärte Valentin Aichele, der Leiter der "Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention".


Harald Petzold kritisiert, dass der Gesetzgeber nicht ausdrücklich chronisch kranke Menschen in das AGG aufgenommen hat (Bild: Die Linke)

Harald Petzold, der queerpolitische Experte der Linksfraktion im Bundestag, nannte die Entscheidung "überfällig" und "höchst erfreulich". "Die damalige Kündigung des Arbeitnehmers war skandalös und ein Nackenschlag für HIV-positive Menschen in Deutschland", sagte Petzold. "Zur misslichen Situation des Klageweges für den Arbeitnehmer kam es, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz chronisch erkrankte Menschen, so wie es HIV-Positive bei einem symptomfreien Verlauf der Infektion sind, nicht explizit erfasst und somit nicht vor einer Kündigung schützt". Die Linkspartei fordere weiterhin eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um das Merkmal chronische Erkrankung mit dem Beispiel HIV, "auch um ein deutliches Zeichen gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland zu setzen", so Petzold.

Die Deutsche Aids-Hilfe hat stets argumentiert, dass HIV im Arbeitsalltag nicht übertragbar sei und keine Gefährdung von Kunden des Unternehmens bestanden habe. Daher sei die Entlassung aufgrund des HIV-Status Diskriminierung, die lediglich durch längst überwunden geglaubte Vorurteile befeuert werde. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 TheDad
  • 19.12.2013, 15:51h
  • Na endlich..

    Ein wegweisendes Urteil das endlich eine weitere Diskriminierung in diesem Land beendet, und das sicherlich auch Auswirkungen auf andere Menschen mit anderen Erkrankungen haben wird..
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#3 FinnAnonym
  • 19.12.2013, 17:10h
  • Gut so!

    Ich wünschte, das würde auch für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle gelten...

    Denn die Kirche darf z.B. dank der Ausnahmen im AGG weiterhin GLBTI nach Lust und Laune entlassen...

    Wir brauchen endlich ein AGG ohne Ausnahmen! Und die Aufnahme der Merkmale "sexuelle Identität" und "sexuelle Orientierung" im Art. 3 GG!
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.12.2013, 17:30h
  • Antwort auf #3 von Finn
  • "Wir brauchen endlich ein AGG ohne Ausnahmen!"

    Volle Zustimmung!

    "Und die Aufnahme der Merkmale "sexuelle Identität" und "sexuelle Orientierung" im Art. 3 GG!"

    Auf gar keinen Fall! Artikel 1 des Grundgessetzes ist dafür ausreichend! Kein Herumpfuschen beim Grundgesetz!
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#5 Linu86Profil
#6 sperlingAnonym
  • 20.12.2013, 01:10h
  • ich frage mich immer noch, welche kruden phantasien die leute in diesem unternehmen über die "gefährung der kunden" hatten.

    wissen die nicht, was hiv ist? sollte man nicht annehmen, dass in einem pharmaunternehmen grundlegendes faktenwissen über krankheiten vorliegt? oder ist es dort üblich (bzw. möglich!), dass die mitarbeiter_innen bei der arbeit blut und sperma auf die produkte spritzen?

    ich würde da ja vorsichtshalber keine medikamente mehr kaufen...
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#7 TheDad
  • 20.12.2013, 01:47h
  • Antwort auf #4 von FoXXXyness
  • Warum bist Du so Erkenntnisresistent bezüglich des Artikels 3 GG ?

    Das wurde Dir doch nun schon gefühlte Hundert Mal erklärt !

    Mit der gleichen Begründung mit der der Schutz vor religiöser oder ethnischer Verfolgung in Artikel 3 GG aufgenommen wurde, muß auch die Sexuelle Identität unter den Schutz des GG gestellt werden..

    Wie oft denn noch ?
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#8 LangsamLangsamEhemaliges Profil
  • 20.12.2013, 07:39h
  • Wenn der Kündigungsgrund wirklich diese Krankheit ist, dann ist das Urteil gut, denn das ist schon frech.
    Wenn aber jemand dem Unternehmen schadet, oder nicht arbeiten kann, weil er 2 linke Hände hat und dann die Krankheit zur Ausrede hat, ist das zweifelhaft. Solche Fälle gibt es sicherlich auch.
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#9 LedErich
  • 20.12.2013, 08:25h

  • Gegen die Aufnahme von "chronische Erkrankungen" ins Gesetz und "sexuelle Orientierung" ins Grundgesetz spricht ein sehr gewichtiges Argument:

    Dr. Angela Merkel hat ein komisches Gefühl dabei.
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#10 YannickAnonym
  • 20.12.2013, 10:13h
  • Antwort auf #4 von FoXXXyness
  • "Auf gar keinen Fall! Artikel 1 des Grundgessetzes ist dafür ausreichend! Kein Herumpfuschen beim Grundgesetz!"

    Das wird ja immer gerne behauptet, z.B. auch von der FDP, die ihre Untätigkeit so rechtfertigen will.

    Aber dass weder Art. 1 noch Art. 3 in seiner jetzigen Form ausreichend sind, sieht man ganz einfach: wenn es ausreichend wäre, gäbe es keine rechtliche Diskriminierung mehr, weil man all das mit dem GG abschaffen könnte.

    Dass es z.B. im AGG die (auch von Dir kritisierten) Ausnahmen gibt und wir auch in zahlreichen weiteren Bereichen rechtlich diskriminiert sind, ist der beste Beleg dafür, dass weder Art. 1 GG noch Art. 3 GG ausreichend sind!!!

    Übrigens:
    wenn das ausreichend wäre, wieso gibt es dann in Art. 3 GG überhaupt noch eine Aufzählung von Kriterien wie Glaube, Abstammung, etc.? Solange es die gibt, muss dort auch die sexuelle Identität und sexuelle Orientierung dabei stehen.
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