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Urteil des Supreme Court

Ehe in New Mexico geöffnet


Vor dem Gericht freuten sich Rose Griego (l.) und Kim Kiel, die in Sante Fe geheiratet hatten und an dem Prozess beteiligt waren

Das höchste Gericht des US-Bundesstaates stellte sich hinter die Praxis einiger Bezirke, schwulen und lesbischen Paaren die Ehe zu gewähren.

Der Supreme Court von New Mexico hat am Donnerstag entschieden, dass schwulen und lesbischen Paaren die Ehe geöffnet werden muss. In einer einstimmigen Entscheidung wurden alle Beamte des Landes angewiesen, homosexuellen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Bereits geschlossene homosexuelle Ehen wurden in ihrer Gültigkeit bestätigt.

Der Weg der Ehe-Öffnung im nun bereits 17. US-Bundesstaat mit rund zwei Millionen Einwohnern war ein ungewöhnlicher: Zunächst hatte ein einzelner Beamter des Bezirks Dona Ana County im August von sich aus beschlossen, homosexuellen Paaren Ehezertifikate auszustellen. In der Landesverfassung sei die Ehe nicht als Verbindung von Mann und Frau definiert, begründete er diese Entscheidung. Am gleichen Tag kündigte der Generalstaatsanwalt von New Mexico an, nicht gegen die Entscheidung vorzugehen.

Wenig später ordneten Bezirksgerichte auf Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe-Öffnung in insgesamt fünf Bezirken an, wobei ein Bezirk gegen die Erstentscheidung klagte und in der nächsten Instanz unterlag. Zwei weitere Bezirke öffneten die Ehe freiwillig, so dass gleichgeschlechtliche Paare zuletzt in acht von 33 Bezirken heiraten konnten. Dagegen hatten dann Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court geklagt.

Verfassung erzwingt Ehe-Öffnung

Beim Höchstgericht erlebten die Gleichstellungsgegner dann eine Niederlage. Die Richter stellten einstimmig fest, dass die Verfassung des Staates sogar erzwinge, homosexuellen Paaren die Ehe zu gewähren. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschrieben Gleichheitsgrundsatz.

Dem Argument der Gegner, die Ehe sei an die Fortpflanzung gebunden, erteilten die Richter ebenfalls eine Absage. So sei die Ehe an keiner Stelle mit Kindern definiert. Und: "Die Gesetze von New Mexico erkennen das Recht von gleichgeschlechtlichen Paaren an, Kinder großzuziehen."

Damit ist die Ehe in 17 US-Bundesstaaten und zusätzlich in der Hauptstadtregion für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Nach einem Urteil des höchsten Gerichts der USA aus dem Sommer genießen die Paare inzwischen auch Rechte und Pflichten nach Bundesrecht, etwa in Steuerfragen.

Gegner prüfen weitere Schritte

Die republikanische Gouverneurin Susana Martinez hatte sich gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen und sagte nach dem Urteil, dass sie eine Entscheidung durch Wähler oder Parlament bevorzugt hätte. Allerdings bat sie die Bürger, die Entscheidung zu akzeptieren und sich drängerenden Fragen zu widmen.

In dem Staat mit wechselnden Mehrheiten waren politische Initiativen zur Einführung von Lebenspartnerschaften oder zur Ehe-Öffnung bisher ebenso gescheitert wie Vorläufer zu Referenden, die eine Ehe-Öffnung oder deren Verbot in die Verfassung geschrieben hätten.

Während Homo-Aktivisten aus dem ganzen Land die Entscheidung des Gerichts begrüßten, planen Gegner eine Petition an das Parlament. Die katholische Bischöfe von Sante Fe ließen mitteilen, dass man den Supreme Court als Ausleger der Verfassung anerkenne und schwule und lesbische Mitglieder der Community "respektiert und liebt". Zugleich werde man weiter die "katholische Lehre der biblischen Definition einer Ehe als Verbindung von Mann und Frau" verbreiten. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.12.2013, 11:34h
  • Grandios gute Nachrichten! Der Supreme Court hat ein wegweisendes Urteil gefällt und die komischen Argumente der Gegner in alle Winde zerstreut! Da können die noch solche Veitstänze aufführen! Die haben das Urteil gefälligst zu akzeptieren oder es gibt eine Klatsche nach der anderen!
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#2 FelixAnonym
#3 HinnerkAnonym
  • 20.12.2013, 11:42h
  • "Gegner prüfen weitere Schritte"

    Die werden sich niemals mit ihren Niederlagen abfinden können... Weil sie ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben...

    -------------------

    "Die republikanische Gouverneurin Susana Martinez hatte sich gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen und sagte nach dem Urteil, dass sie eine Entscheidung durch Wähler oder Parlament bevorzugt hätte."

    Und ich halte jede Wette: wenn Wähler oder Parlament dafür gestimmt hätten und das Gericht das verhindert hätte, würden die Konservativen sagen, dass die Gesetze und Gerichte über dem Volkswillen stehen.

    Die legen es sich immer so aus, wie es gerade am besten für sie ist...
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#4 UnrechtsstaatAnonym
  • 20.12.2013, 11:45h
  • Nicht zuletzt angesichts der Geschichte Deutschlands und der BRD ist es überfällig, dass das Verfassungsgericht endlich ebenso deutlich Stellung bezieht.

    Wie lange sollen wir darauf eigentlich noch warten???

    "Die Richter stellten einstimmig fest, dass die Verfassung des Staates sogar erwzinge, homosexuellen Paaren die Ehe zu gewähren. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschrieben Gleichheitsgrundsatz.

    Dem Argument der Gegner, die Ehe sei an die Fortpflanzung gebunden, erteilten die Richter ebenfalls eine Absage. So sei die Ehe an keiner Stelle mit Kindern definiert. Und: "Die Gesetze von New Mexico erkennen das Recht von gleichgeschlechtlichen Paaren an, Kinder großzuziehen." "
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#5 kuesschen11Profil
  • 20.12.2013, 11:46hDarmstadt
  • Herzlichen Glückwunsch nach New Mexico.

    Das ist ein Urteil der Menschlichkeit und Liebe.
    Es tut gut, solche Nachrichten zu lesen.
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#6 SebiAnonym
  • 20.12.2013, 11:50h
  • Ein toller Tag für New Mexico!

    Das freut mich für die Bürger von New Mexico...

    Schade, dass Deutschland jetzt weitere Jahre im Mittelalter verharren muss, weil die SPD lieber die homophobe CDU/CSU an der Macht hält, statt die Mehrheit für die Gleichstellung zu nutzen.
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#7 Tobi CologneAnonym
  • 20.12.2013, 11:55h
  • Gute Nachrichten in diesen Zeiten, wo Olympische Spiele in faschistischen Diktaturen stattfinden und wo Deutschland weitere 4 Jahre im Klammergriff einer homophoben Regierung bleibt.
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#8 vor allemAnonym
  • 20.12.2013, 12:01h
  • Antwort auf #5 von kuesschen11
  • ist es ein urteil der demokratischen rechtsstaatlichkeit, das durch seine klarheit und schärfe hervorsticht!

    etwas, worauf man hierzulande weiterhin vergeblich wartet.

    das bundesverfassungsgericht muss sich endlich ein beispiel am rechtsstandard anderer länder nehmen und in ebenso klarer weise sämtliche immer wieder vorgetragenen, menschenverachtenden pseudo-argumente der selbsternannten herrenmenschen in der luft zerreißen!!
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 20.12.2013, 13:30h
  • Freut mich für Nex Mexico..damit haben es 17 von 50 Bundesstaaten in den USA geschafft.

    Als weitere Bundestaaten, wo dann 2014/2015 eine Eheöffnung erfolgen könnte, gelten Arizona, Nevada, Colorado, Oregon und eventuell Wisconsin und Michigan.
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#10 EherechteAnonym
  • 20.12.2013, 15:05h

  • Wahrscheinlich ist es sehr gut, die Zivilehe von der Religion Ehe zu trennen. Zivilehe ist Homo, Hetero eventuell wenn jemand bisexuell ist, muss sich für ein von beiden Geschlechter entscheiden. Von allem Lesben verstecken ihre Gefühle. 2 Muschis wem stört das absolut natürlich. Natürlich sind Eltern oder Elterteil schwul, lesbisch, hetero, bi. Das zum Thema
    Sexualität. Dann gibt es Religion Ehen auf Basis von Fortplanzung oder Forttierung, weil Pflanzen keine Sexualität darstellen. Nicht jeder will doch sich fortplanzen oder forttieren. Pflanzen haben keine Gefühle. Die Vertreter der Religionen pflanzen sich auch nicht fort. Aber es gibt In vitro als undirekte Möglichkeit. In dem Sinne versteht man Ehe als geschlechtliche Verbindung. Schwule sind männliches Geschlecht, Lesben sind weibliches Geschlecht. Von daher die Homoehen sind sehr logisch als geschlechtliche Verbindung.
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