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  • 20.12.2013           58      Teilen:   |

Überraschende Verabschiedung

Uganda: Parlament beschließt lebenslange Haft für homosexuelle Handlungen

Artikelbild
Trotz zahlreicher Kritik aus dem Ausland wurde nun die Gesetzesverschärfung beschlossen (Bild: Outrage)

Nach jahrelanger Debatte verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das für homosexuellen Geschlechtsverkehr – und für das Eingehen einer Homo-Ehe – eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Auch "Werbung" für Homosexualität wird mit Haft bestraft.

Das Parlament Ugandas hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das homosexuellen Aktivitäten, darunter nicht nur Geschlechtsverkehr, mit Haftstrafen bis zu lebenslänglich bestraft. Es wird damit gerechnet, dass es in den nächsten Tagen vom ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni unterzeichnet wird und in Kraft tritt. Er könnte das Gesetz theoretisch verzögern, aber nicht stoppen.

Unter dem Begriff "Kill the Gays Bill" hatte es um die Gesetzesinitiative seit Jahren Streit und internationale Besorgnis gegeben, da immer wieder auch eine Todesstrafe ins Gespräch gebracht wurde. Zu dieser kam es nicht, allerdings auch nicht zu einer Gesetzesfassung, die homosexuelle Handlungen mit maximal 14 Jahren Haft bestraft hätte.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf samt Änderungsanträgen kann eine homosexuelle Handlung zwischen Männern oder Frauen mit lebenslanger Haft bestraft werden; dazu zählen Anal- und Oralverkehr und die Nutzung von Sextoys, um sexuelle Organe von Personen des gleichen Geschlechts zu stimulieren oder zu penetrieren. Das "Vergehen von Homosexualität" ist auch gegeben, wenn "er oder sie eine andere Person mit der Intention berührt, einen homosexuellen Akt zu begehen".

Der Versuch eines homosexuellen Aktes ist mit bis zu sieben Jahren Haft strafbar, ebenso wie eine Unterstützung etwa durch eine Beratung oder die Einrichtung von Räumen "zum Zwecke homosexueller Handlungen". Zudem wird das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft mit lebenslänglicher Haft bestraft. Wer eine solche Zeremonie anbietet, wird nach einer neuen Regelung mit sieben Jahren Haft bestraft.

Ein Absatz, der Personen bestraft hätte, die homosexuelle "Vergehen" nicht den Behörden melden, wurde gestrichen. Alle Strafen gelten auch dann für Bürger und dauerhafte Bewohner Ugandas, wenn sie im Ausland begangen wurden.

Ein Paragraf verbietet zudem die "Bewerbung" von homosexuellen Aktivitäten. Wer homosexuelle Aktivitäten sponsert oder diese durch Internet, Mobiltelefone, Medien oder ähnliches bewirbt, kann mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden. Organisationen droht in diesem Fall das Verbot, Verantwortliche müssen mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen.

Ursprünglich war bei "verschärften" Bedingungen eine Todesstrafe vorgesehen. Dazu zählten wiederholte "Verstöße", Sex mit Minderjährigen, Behinderten oder Schutzbefohlenen oder eine HIV-Infektion des "Täters".

Fortsetzung nach Anzeige


Verbot von Pornografie und Miniröcken

Aktivisten zeigten sich von der plötzlich erfolgten Verabschiedung nach nur kurzer Debatte überrascht. Ugandas Premierminister Amama Mbabazi überprüft Medienberichten zufolge, ob bei der Abstimmung genügend Abgeordnete anwesend waren. Ein Abgeordneter des Parlaments hat angekündigt, gegen das Gesetz beim Obersten Gericht des Landes zu klagen.

"Ich hätte nicht gedacht, dass das heute passiert", sagte der ugandische LGBT-Aktivist Frank Mugisha. "Ich dachte, wir hätten noch Zeit. Ich bin schockiert." Man werde alles tun, um weiter gegen das Gesetz zu kämpfen. "Ab heute bin ich offiziell illegal."

"Wir brauchen die internationale Community, die Aufmerksamkeit auf das verabschiedete Gesetz lenkt", so Mugisha zu "Gay Star News" aus England. "Wir brauchen sehr viel Aufmerksamkeit, jetzt!" Man befürchte eine Hexenjagd und Tote. Ugandische Tabloids hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Homosexuelle und vermeintliche Homosexuelle geoutet.

"Das ist ein Sieg für Uganda", sagte der Abgeordnete David Bahati, der das Gesetz 2009 ins Parlament eingebracht hatte. "Ich bin froh, dass sich das Parlament gegen das Böse entschieden hat." Es sei in diesem Kampf auch unwichtig, was das Ausland denke, so Bahati.

Bereits seit der britischen Kolonialzeit gibt es einen Unzuchtsparagrafen, der theoretisch bei homosexuellem Geschlechtsverkehr eine lebenslange Haftstrafe vorsah. In der Praxis stand bislang auf Homosexualität eine maximale Haftstrafe von sieben Jahren, seit einer Gesetzesreform im Jahr 2000 auch für lesbischen Sex.

Bislang war eine Verabschiedung des Gesetzes immer wieder verschoben worden. Am Donnerstag war bereits überraschend ein seit zwei Jahren debattierter Gesetzentwurf zum Verbot von Pornografie verabschiedet worden, der bereits die Abbildung von Brüsten oder Hintern verbietet oder Bilder, die die Moral "gefährden". In der Praxis führt es ebenso zu einer Zensur in Theatern und Medien sowie zum Verbot des Tragens von Miniröcken und ähnlicher Bekleidung in der Öffentlichkeit.

Beck fordert Handeln der Bundesregierung

In dem überwiegend christlichen Land hatten evangelikale Gruppierungen vor allem aus den USA mit für die Gesetzesverschärfung gekämpft.

"Die Gesetzgebung in Uganda ist ein angsterregendes Weihnachtsgeschenk an christliche Fundamentalisten", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck in einer ersten Reaktion. "Wir fordern von der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen eine klare Distanzierung. Die Bundesregierung muss nun diplomatische Konsequenzen ziehen und den ugandischen Botschafter einbestellen."

Zudem sollte sie Menschenrechtsverteidiger vor Ort aktiver unterstützen, so Beck. "Dies kann zum Beispiel durch die juristische Unterstützung einer Klage vor dem ugandischen Verfassungsgericht erfolgen. Die Bundesregierung sollte auch ihre Bereitschaft erklären, verfolgten Schwulen und Lesben in Deutschland aufzunehmen. Die Botschaft in Kampala kann dabei als Anlaufstelle zum Schutz vor Gewalt und Mord fungieren."

Ausländische Regierungen hatten Uganda immer wieder mit Sanktionen wie dem Stopp von Entwicklungshilfen gedroht, sollte es das Gesetz verabschieden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, der FDP-Politiker Markus Löning, hatte sich gegen eine Strafverschärfung eingesetzt. Der im Auswärtigen Amt angesiedelte Posten ist allerdings derzeit unbesetzt. (nb)

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Tags: uganda, haftstrafe
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Reaktionen zu "Uganda: Parlament beschließt lebenslange Haft für homosexuelle Handlungen"


 58 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.12.2013
12:44:16


(+8, 14 Votes)

Von Interessen


Huffington Post:

Wer hilft dabei, Uganda's "Kill the gays"-Gesetz zu finanzieren?

The AP reports, "Already this year, the Pentagon has poured more than $82 million into counterterrorism assistance for six African countries, with more than half of that going to Uganda." This military aid supports Museveni's government.

American money propping up the Museveni regime is significantly more than what is given militarily. In the last four years the U.S. has lavished almost $1.8 billion in aid to Uganda. Ostensibly, this government-to-government aid is supposed to help economic development, support infrastructure, provide health issues, etc. In reality much of ends up in the pockets of the ruling elite and their bureaucrats.

Link zu www.huffingtonpost.com

"Krieg gegen den Terror":

Link:
diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/586306/Da
s-Spiel-der-Grossmaechte-um-Afrika


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#2
20.12.2013
12:46:45


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das Urteil ist eine Menschenrechtsmißachtung von allerster Qualität! KEINE finanzielle Unterstützung mehr für den ostafrikanischen Staat!


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#3
20.12.2013
13:00:29
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von David77


Sankt blabla 08-15 wird gleich anmerken, dies sei ja nur zum schutz der gays, damit die wüssten, wann schluss sei... Widerlich.


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#4
20.12.2013
13:00:38


(+8, 12 Votes)

Von translator
Antwort zu Kommentar #1 von Interessen


"AP berichtet: "Bereits in diesem Jahr hat das Pentagon in Anti-Terror-Hilfe für die sechs afrikanischen Ländern gegossen mehr als 82 Millionen US-Dollar, mehr als die Hälfte davon geht nach Uganda." Diese Militärhilfe unterstützt Museveni Regierung.

Amerikanisches Geld Stützung der Museveni-Regime ist deutlich mehr als das, was militärisch gegeben. In den letzten vier Jahren hat die US-Hilfe für Uganda in schüttet knapp 1,8 Milliarden Dollar. Angeblich ist diese Regierung zu Regierung Hilfe soll die wirtschaftliche Entwicklung, Support-Infrastruktur zu helfen, stellen Gesundheitsfragen, etc. In Wirklichkeit viel landet in den Taschen der herrschenden Elite und ihre Bürokraten."


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#5
20.12.2013
13:14:29
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das Gesetz ist vollkommener Unsinn und ich finde es auch recht anmaßend

Ich bin froh das die Todesstrafe vom Tisch ist obwohl lebenslange Haft auch nicht viel besser ist

Uganda ist aus der Sicht der meisten Staaten rückständig


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#6
20.12.2013
13:18:14


(-14, 16 Votes)

Von Aus Bad Homburg


"Wir fordern von der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen eine klare Distanzierung". Die katholische Kirche hat schon mehrere Male betont, daß in ihren Augen homosexuelle Personen genau dieselbe Würde wie alle anderen Menschen besitzen, nicht zuletzt in Indien. Sonst kann ich solche Gesetzesinitiativen nur mit einer seltsamen Mischung aus Unsicherheit und vor allem Angst erklären: es sollte wohl immer noch gläubige Menschen in der Welt geben, die wirklich ernst meinen, die Homorechte bedrohen die weitere Existenz der Religion und beschädigen in irgendeiner Form die Rechte der Glaubensgemeinden (gut, daß zumindest die katholische Kirche dazu nicht gehört). Dabei ist genau das Gegenteil wahr: nur in den Ländern, die Religionsfreiheit voll garantieren, sind auch die Schwulenrechte gut geschützt.


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#7
20.12.2013
13:21:49


(+7, 11 Votes)

Von klimaforscher


" Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, der FDP-Politiker Markus Löning, hatte sich gegen eine Strafverschärfung eingesetzt. Sein im Auswärtigen Amt angesiedelter Posten ist allerdings derzeit unbesetzt."

Im Konflikt um eine deutsche Kaffeeplantage in Uganda intervenierte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Tätigkeit einer Menschenrechtsorganisation. Deren Vorwürfe gegen den Plantagenbesitzer sind erst kürzlich von einem Gericht in Uganda bestätigt worden.

Demnach sind Vertreter der "Neumann Kaffee Gruppe" aus Hamburg, die die ugandische "Kaweri"-Plantage betreibt, über die gesetzwidrige Vertreibung von Kleinbauern unmittelbar vor der Einweihung ihrer Kaffeepflanzung informiert gewesen, ohne aber etwas dagegen zu unternehmen. Auch ist laut dem Gericht keine angemessene Entschädigung gezahlt worden.

Wie Minister Niebel im August in einem Brief an die Menschenrechtsorganisation FIAN schrieb, die die Opfer der Vertreibung seit Jahren unterstützt, habe sie ihre "Darstellung des Falles zu überdenken".

Die Plantage der Neumann Gruppe sei "die größte deutsche Investition in Uganda" und genieße "das Wohlwollen der Bundesregierung". FIAN protestiert: Die Minister-Intervention mit der unmissverständlichen Aufforderung, "die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen", sei "in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhört".

Die "Neumann Kaffee Gruppe" ist eigenen Angaben zufolge "der weltweit führende Rohkaffeedienstleister" mit einem Jahresumsatz von 3,1 Milliarden US-Dollar (2012).
Sie bedient zehn Prozent der weltweiten Kaffeenachfrage.

Niiebel hat in vier Jahren 80 Länder besucht.
__________________

Wir werden unsere Arbeit verstärken und beim Einsatz der Mittel auf Effektivität, Menschenrechte, gute Regierungsführung und nachhaltiges Wirtschaften gerade mit Blick auf den Klimaschutz achten....

Dirk Niebel hat einmal gesagt, sein Ressort sei nicht das Weltsozialamt. Unterschreiben Sie das auch?

Müller: Nein. Wir haben eine humanitäre Pflicht, den Ärmsten der Armen zu helfen. Der Kampf gegen die Armut ist das zentral wichtige Thema für mein Ressort. Neben der ethischen Verpflichtung liegen in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aber auch große Chancen für unser Land.


Link zu www.augsburger-allgemeine.de


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#8
20.12.2013
13:26:36


(-10, 12 Votes)

Von Timm Johannes


Dann sollte die deutsche Bundesregierung jetzt ganz unmissverständlich die Entwicklungshilfe streichen.

Aber jetzt wo das Entwicklungshilfeministerium in die Händer der CSU gefallen ist, da dürfte klar sein, dass von dort wenig Aktionen gegen Homophobie in Drittweltstaaten zu erwarten sind.

So mancher hier in der Runde, der immer gegen die FDP und Westerwelle angestänkert hat, dürfte sich Herrn Niebel und die FDP zurückwünschen, weil die sehr deutlich immer wieder in afrikanischen Staaten das Thema "Legalisierung homosexueller Handlungen" angesprochen haben.

Aber SPD-Autoren um Stromboli, SPDDad und alexander haben halt lieber die Grosse Koalition gewählt und nun geschieht NICHTS, wie dies auch gestern die katastrophale Debatte im Bundestag zur Eheöffnung gezeigt hat.

Dort "eierte" Herr Kahrs in seiner Rede herum und sagte "er habe jetzt ein Problem".

Daher besser die kleinen Parteien wählen: Grüne und FDP sind die bessere Wahlalternative als CDU/CSU und SPD.


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#9
20.12.2013
13:30:54


(+5, 7 Votes)
 
#10
20.12.2013
13:33:34


(0, 12 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


In der Tat ein armes Land, und das ist auch das Hauptproblem. Wer jetzt nach Streichung von Mitteln zur Entwicklungshilfe kreischt, macht sich quasi mitschuldig an weiterer Verrohung. Bildung und bessere Lebensumstände dämmen die Auswüchse von Homophobie ein, Armut und fehlende gesellschaftliche Perspektiven befeuern hingegen xeno- und homophobe Stimmungen. Dass autoritäre Regime mit moralingesäuerter Ausgrenzung daherkommen, um von den wahren Problemen abzulenken, ist leider nicht nur auf Uganda beschränkt. Selbst in Deutschland versuchen Leute wie Alice Schwarzer, Probleme, die der Armut geschuldet sind, mit Verboten beizukommen. Beispielsweise innerhalb der aktuellen Prostitutionsdebatte.


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