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Der Sitz des Senates in Den Haag

In den Niederlanden müssen sich Transsexuelle künftig nicht mehr einer operativen Geschlechtsanpassung unterziehen, um in ihrem gefühlten Geschlecht anerkannt zu werden.

Das hat am Mittwoch der Senat mit 51 zu 24 Stimmen entschieden. Bereits zuvor hatte die andere Parlamentskammer dem Gesetzentwurf zugestimmt, der nun nur noch von König Willem-Alexander unterzeichnet werden muss. Er wird dann voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

LGBT-Aktivisten hatten viele Jahre für die Gesetzesänderung gekämpft und den Zwang zur teuren und teilweise gefährlichen Geschlechtsanpassung kritisiert. Die Nichtanerkennung im gefühlten Geschlecht führe zu einer Reihe von Diskriminierungen, etwa bei Auslandsreisen, bei denen der Reisepass vorgezeigt werden muss.

Außerdem gibt es in den Gesetz weitere Vereinfachungen: So muss eine Person mit Transidentität nicht länger die rechtliche Änderung des Geschlechts in den staatlichen Dokumenten bei einem Richter beantragen.

Das niederländische Transsexuellengesetz galt bei einer Einführung 1985 als liberal, wurde aber nach fast 30 Jahren als überholt kritisiert. Andere Länder wie Großbritannien oder Portugal fordern etwa keine Zwangs-OP mehr. Auch in Deutschland wurde diese 2011 abgeschafft – allerdings nicht durch die Politik, sondern durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelung als unvereinbar mit mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ansah (queer.de berichtete).

Zwei Jahre zuvor hatte Karlsruhe bereits den Scheidungszwang für verheiratete Transsexuelle bei einer Geschlechtsanpassung gekippt (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hat allerdings bislang kein neues Transsexuellengesetz auf den Weg gebracht. (dk)