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  • 21.12.2013           72      Teilen:   |

Staat geht in Berufung

Gericht erlaubt Schwulen und Lesben auch in Utah die Ehe

Artikelbild
In Salt Lake City gaben sich am Freitag Dutzende schwule und lesbische Paare das Jawort

Ein Bundesrichter hebt das Verbot aus einem Volksentscheid auf – erste Homo-Paare haben geheiratet.

Nur einen Tag, nachdem ein Gericht die Ehe in New Mexico für schwule und lesbische Paare geöffnet hat, darf seit Freitag auch in Utah gleichgeschlechtlich geheiratet werden.

Ein Bundesrichter hob auf Klage von drei homosexuellen Paaren das entsprechende Verbot auf, das 2005 durch ein Referendum in Kraft getreten war. Auch zwei ältere Gesetze des Staates, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definierten, setzte er unverzüglich außer Kraft. Damit dürfen derzeit Schwule und Lesben in 18 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtregion die Ehe eingehen. In sieben Staaten kam die Ehe-Öffnung durch die Justiz zustande.

Robert J. Shelby, der vor rund zwei Jahren von US-Präsident Barack Obama auf den Vorschlag eines republikanischen Senators in sein Amt berufen worden war, schrieb in seinem 53-seitigen Urteil, der Staat verwehre schwulen und lesbischen Paaren durch das Ehe-Verbot ein Grundrecht und nehme ihnen damit grundlos die Würde. "Unberechtigte Ängste und Spekulationen" reichten nicht aus, um Verfassungsgebote zur Gleichberechtigung und Gleichbehandlung außer Kraft zu setzen.

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Berufung eingelegt

Trotzdem könnte es mit den gleichgeschlechtlichen Ehen in Utah sehr schnell wieder vorbei sein, zumindest vorläufig: Der Generalstaatsanwalt von Utah hat Berufung gegen das Urteil eingelegt und auch einen "Stay" beantragt – eine Aufschiebung der Wirkung des Urteils bis zu einem Spruch der nächsten Instanz.

Damit könnte sich eine Auseinandersetzung entwickeln wie in Kalifornien, wo ein Urteil eines Bundesrichters, das aus dem Volksentscheid entstandene Ehe-Verbot aufzuheben, zu einem langen und wirren Rechtstreit führte, der letztlich vor dem Supreme Court landete. Der ließ die Ehe-Öffnung zwar bei seinem wichtigen Urteil in diesem Sommer in Kraft, beschäftigte sich aber wenig mit der drei Jahre vorher ergangenen Erstentscheidung.

Dass die gleichgeschlechtliche Ehe ein Grundrecht sei, sei von dem 10. bundesweiten Berufungsgericht, wo der Fall landen wird, noch nie konstatiert worden, schrieb die Generalstaatsanwaltschaft in einer Erklärung. Das Gericht in Denver ist für Berufungsfälle aus den Staaten Oklahoma, Kansas, New Mexico, Colorado, Wyoming und Utah zuständig. Über den "Stay" muss Shelby selbst entscheiden. Sollte er sich für eine Aussetzung entscheiden, blieben die neu geschlossenen Ehen allerdings in Kraft – zumindest bis zum Berufungsurteil.

Mormonen und Republikaner kämpfen weiter

Auch der Politiker Jim Dabakis nutzte die Chance, seinen langjährigen Partner zu heiraten
Auch der Politiker Jim Dabakis nutzte die Chance, seinen langjährigen Partner zu heiraten

Utahs republikanischer Gouverneur Gary Herbert kritisierte das Urteil eines "aktivistischen" Richters, der "den Willen des Volkes überstimmen" wolle. Er werde mit der Generalstaatsanwaltshaft alles tun, um "die traditionelle Ehe in den Grenzen von Utah zu verteidigen".

Auch die mormonische Kirche kritisierte das Urteil: "Wir glauben weiter, dass die Wähler in Utah das Richtige taten, als sie der Verfassung die klare Richtung vorgaben, dass eine Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen werden solle. Wir sind zuversichtlich, dass diese Ansicht von einem höheren Gericht bekräftigt wird."

Die Kirche hat in dem Staat mit 2,8 Millionen Einwohnern einen großen Einfluss, knapp 63 Prozent der Bevölkerung gehören der Kirche an, die ihren Stammsitz in Salt Lake City hat. Die Glaubensgemeinschaft galt als treibende Kraft des Referendums.

In Salt Lake City fand auch die erste gleichgeschlechtliche Hochzeit statt: Dort gaben sich gegen ca. 16 Uhr Ortszeit der 32-jährige Michael Ferguson und der 31-jährige Seth Anderson das Ja-Wort. Später heiratete Jim Dabakis, der Vorsitzende der demokratischen Partei des Staates, seinen langjährigen Partner – die Zeremonie führte der demokratische Bürgermeister von Salt Lake City durch. (nb)

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Tags: usa, utah, ehe-öffnung, mormonen
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Reaktionen zu "Gericht erlaubt Schwulen und Lesben auch in Utah die Ehe"


 72 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.12.2013
13:41:34


(+3, 5 Votes)

Von jaykay
Aus Kiel (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 02.06.2013


In Utah wird die Homo-Ehe eingeführt? Noch vor Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Colorado, Nevada, Florida, Virginia und Alaska? ROFLMAO! Dass ich das noch erleben darf! :D


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#2
21.12.2013
13:43:27


(0, 4 Votes)

Von TheDad
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Vielleicht sollte Mann den Mormonen die Viel-Ehe wieder erlauben, damit die endlich mal die Klappe halten..

Nach der Ehe-Öffnung für LGBT´s bleiben ja dann auch wieder genügend Frauen für die übrig um ihre Großfamilien zu gründen..


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#3
21.12.2013
13:47:35


(-1, 3 Votes)

Von anome
Aus Kassel (Hessen)
Mitglied seit 01.10.2013
Antwort zu Kommentar #2 von TheDad


Warum sollte es? Frauen heiraten doch genauso gleichgeschlechtlich.


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#4
21.12.2013
13:59:49


(+1, 1 Vote)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von anome


Die Tatsache der Ehe-Öffnung für LGBT´s ist nicht gleichbedeutend mit der Vermutung, das es dadurch zu verringerten Ehe-Schließungen zwischen Heterosexuellen käme, weil sich Frauen entschlößen lieber gleichgeschlechtlich zu heiraten, bevor sie sich einem Mann an den Hals würfen !

Diese "Auswirkung" einer zutiefst verinnerlichten Verführungstheorie kommt daher nicht zum tragen..


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#5
21.12.2013
14:06:21
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


In New Mexico kann man wohl davon ausgehen, dass die Homo-Ehe gesichert ist. In Utah glaub ich erst daran, wenn das oberste Gericht die Entscheidung bestätigt.


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#6
21.12.2013
14:16:02


(+2, 4 Votes)

Von m123


Hoffentlich kommt jetzt schnell wieder ein solcher Fall vor den US Supreme Court, denn dann wird es nicht mehr lange dauern, bis der US Supreme Court die Ehe in den ganzen USA öffnet.

Eigentlich sollte man auch in Deutschland auf das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare klagen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweist, so würde sich das Bundesverfassungsgericht historisch blamieren. Es muss nur irgendjemand den Mut haben und die Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.


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#7
21.12.2013
14:18:35
Via Handy


(+2, 2 Votes)

Von Mario
Antwort zu Kommentar #2 von TheDad


Naja wenn dann müsste man auch heterosexuellen Frauen erlauben mehrere Partner heiraten zu dürfen. Genauso müsste man auch Schwulen und Lesben die Vielehe eröffnen.
Zurück in patriarchal- christliche Gefilde wie die Mormonen es wollen wäre ein Rückschritt, nicht zuletzt auch für Lgbti.
Wenn schon, dann gleiches Recht für alle.


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#8
21.12.2013
14:27:00


(+3, 3 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


"Der Generalstaatsanwalt von Utah hat Berufung gegen das Urteil eingelegt und auch einen "Stay" beantragt eine Aufschiebung der Wirkung des Urteils bis zu einem Spruch der nächsten Instanz."

Ja, ich fürchte, wir sollten uns nicht zu früh freuen. Die Pfaffen sind leider sehr hartnäckig.


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#9
21.12.2013
14:40:53


(-1, 1 Vote)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von m123


Ob sich daraus eine "historische Blamage" ergeben könnte, ist mehr von Juristischen Funktionalitäten abhängig, als von der Tatsache wie aufwendig es ist, die Klage überhaupt bis dahin voranzutreiben..

Nehmen wir an, es wendete sich eine Gruppe von Klagewilligen gegen die Ehe-Beschränkung auf Gegengeschlechtliche Personen..

Wie genau könnte Mann vorgehen um diese Beschränkung zu Fall zu bringen ?

Eine abstrakte Normenkontrollklage gegen das BGB scheint nicht möglich..
Hier müßten sich mindestens 25 % der Abgeordneten des Bundestages oder eine Landesregierung gegen das bestehende Ehe-Recht im BGB wenden..
Allerdings ist dies schon so lange in Kraft das hier eine Normenkontrollklage dagegen verfristet erscheint..

Bliebe die Möglichkeit das Ehe-Recht über eine Bundesrats-Initiative zu ändern, und dann gegen die erneute Ablehnung des Bundestages zu klagen..
Ich denke so etwas ähnliches wird gerade versucht..
Allerdings braucht dies Zeit, denn alle in der vergangenen Legislaturperiode eingereichten Bundesratsinitiativen sind durch die Bundestagswahl obsolet, da sie sich an die alte Bundesregierung wandten, und müssen nun erneut eingereicht werden um behandelt zu werden..


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#10
21.12.2013
14:48:21


(-1, 1 Vote)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Mario


""Naja wenn dann müsste man auch heterosexuellen Frauen erlauben mehrere Partner heiraten zu dürfen. Genauso müsste man auch Schwulen und Lesben die Vielehe eröffnen.""..

Ja sicher..
Und warum auch nicht ?

Bei Licht betrachtet müßte doch ein Mormone dem Mann die Viel-Ehe untersagt aufgrund dieses Verbotes die gleichen (oder wenigstens annähernd gleichen) Gefühle entwickeln können, wie ein LGBT, dem die Ehe an sich versagt wird ?

Und so muß Mann mit solchen Leuten auch argumentieren, denke ich..
Und mit der offenen Drohung, entweder ihr haltet euch aus staatlichem Recht heraus, oder der Staat verbietet euch Ehen nach religiösem Ritus zu schließen..
Denn noch immer hat eine Ehe vor einem Momonen-Pfaffen (und auch anderen) geschloßen, staatlichen Bestand..


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