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  • 30.12.2013           31      Teilen:   |

Umfangreiche Verbotsliste

Russische Medienbehörde definiert "Homo-Propaganda"

Artikelbild
Ein Protest beim diesjährigen CSD in Köln gegen das "Propaganda"-Gesetz. Nach neuen Richtlinien könnten demnächst auch solche Fotos verboten sein. (Bild: Norbert Blech)

Nach einem Entwurf von neuen Richtlinien sollen unter anderem Listen von geouteten Personen oder auch Bilder von glücklichen Homo-Paaren oder CSD-Protesten verboten sein.

Wovor hat die russische Medienbehörde Angst? Offenbar vor "charmanten und intelligenten" schwulen und lesbischen Paaren. Zumindest sind sie das Beispiel für das Kriterium 4.2.1., "attraktive Bilder" als Foto oder Beschreibung, mit dem sie ungesetzliche "Propaganda" für nicht-traditionelle Lebensweisen festmachen will.

Entsprechende "Werbung" ist in Russland seit dem Sommer durch das landesweite Gesetz gegen Homo-"Propaganda" verboten, es drohen Geldstrafen und bei Ausländern auch Haft und Ausweisung. Das Gesetz gilt auch für Medien und Internetseiten, neben hohen Geldstrafen kann eine Aktivitätenstilllegung für 90 Tage verhängt worden.

Die Auswirkungen der neuen Regelung sind dabei weiter unklar. Das Gesetz wurde zwar genutzt, um (wie bereits früher unter anderen Gründen) Demonstrationen von Schwulen und Lesben zu verbieten, vor Gericht spielten dann in der Regel aber andere Gesetze eine Regel. Auch für Medien hatte das Gesetz, von einem laufenden Bußgeldverfahren in der Provinz abgesehen, bislang keine Konsequenzen. Russische Medien berichten weiter über Homosexuelle wie zuvor – mal wohlwollend, mal ausgeglichen, oft verheerend.

Am Montag schlugen nun einige Medien Alarm: Ein bereits am 25. November im Internet veröffentlichtes Diskussionspapier der Medienbehörde Roskomnadsor (russisches PDF), das anhand von Kriterien und Beispielen aufzeigt, was illegale "Propaganda" sein könnte, sorgt für Verunsicherung. Mit einem Inkrafttreten wird gerechnet und Zensur und Selbstzensur befürchtet.

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Bilder von Homo-Protesten verboten

Eine Magazinausgabe wie diese, in der sich im Frühjahr dutzende Schwule und Lesben outeten, ist nach den neuen Richtlinien kaum denkbar
Eine Magazinausgabe wie diese, in der sich im Frühjahr dutzende Schwule und Lesben outeten, ist nach den neuen Richtlinien kaum denkbar

Der Entwurf setzt den fehlgeleiteten Gedanken des "Propaganda"-Gesetzes, wonach man sich für eine Homosexualität (und damit gegen die "traditionelle Familie") entscheiden und in dieser Entscheidung beeinflusst werden könnte, bis ins Detail um.

Verboten sind zunächst Berichte, die traditionelle Familienmodelle "diskreditieren". Gemeint sind Äußerungen, wonach die Familie nicht mehr der modernen Gesellschaft und dem Individuum gerecht werde, etwa wichtige Funktionen verloren habe. Auch nicht erlaubt sind dem Entwurf zufolge "Rechtfertigungen", traditionelle Familienwerte zu verlassen. Als Beispiel genannt sind "Bedingungen und Situationen", die dazu führen, das man Familienwerte zugunsten alternativer Modelle "zurückweist".

Die "Zulässigkeit" entsprechender Modelle dürfe auch nicht "gerechtfertigt" werden. Als Beispiel werden Statistiken zur Adoption durch homo- und heterosexuelle Paare genannt. So beklagt das Papier: "Aus dem Kontext gerissen kann diese Information in Kindern und Jugendlichen die Idee formen, das ein homosexuelles Paar bei der Ausübung elterlicher Pflichten nicht schlechter ist als ein heterosexuelles."

Wie bereits eingangs erwähnt sieht der Entwurf einen weiteren Verstoß in der "Nutzung von attraktiven Bildern" (Text oder Foto), die durch "positive Emotionen" alternative Lebensmodelle förderten. Ein weiterer Satz verbietet zugleich, heterosexuelle Ehepaare als "Fluch" oder "abstoßend" darzustellen und damit "negative Emotionen" zu traditionellen Familien hervorzurufen.

Zudem sind Berichte verboten, die Bilder beinhalten, die mit der "Zurückweisung" von traditionellen Familienmodellen zusammenhängen und andere Modelle "bewerben". Als Beispiel werden Fotos oder Videos von einer "Demonstration für unkonventionelle sexuelle Beziehungen" genannt – sprich: von Demos für die Rechte Homosexueller.

Weitere Punkte verbieten "personalisierte Beispiele" von alternativen Familienformen, zum Beispiel die "Geschichte und Geschichten" von Homo-Paaren, oder "Schritt-für-Schritt"-Erklärungen entsprechender Beziehungen unter Jugendlichen. Eine Regelung, die Coming-out- und Safer-Sex-Infos unmöglich machen würde.

Gerade Jugendlichen sind weitere Punkte gewidmet: So sei es nicht statthaft, deren generelles Interesse an Sex im Rahmen der Formierung ihrer Identität für Propaganda auszunutzen. So dürfe man keine "alternativen Standards zur Identifikation" bieten, etwa Homosexuelle nicht zu Vorbildern erklären. Als Beispiel nennt der Entwurf auf LGBT-Webseiten verbreitete Listen von geouteten Schwulen und Lesben.

Unter dem Punkt "soziale Billigung" wird zuletzt festgestellt, dass Berichte problematisch sind, in denen Personen in nicht-traditionellen Beziehungen "ermutigt" oder "direkt oder indirekt" gebilligt werden.

Russische Medien weisen zurecht darauf hin, dass sie damit kaum neutral über Homosexuelle berichten könnten. "In Kürze umfasst 'Homo-Propaganda' nun jede Erwähnung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung in positivem Kontext", kritisiert ein Magazin. Im Prinzip müsse man sie immer mit "mindestens traurigen Gesichtern" abbilden und letztlich als "Abweichler" darstellen.

Die neuen Regeln passen in eine Zeit, in der das Putin-Regime die Daumenschrauben für Journalisten anzieht. Erst Anfang Dezember hatte der Präsident die vergleichsweise neutral berichtende Nachrichtenagentur Ria Nowosti aufgelöst – sie soll, mit einem öffentlichen Homo-Hasser als Chef, durch einen besseren Propaganda-Dienstleister ersetzt werden (queer.de berichtete).

Internetsperren werden ausgeweitet

Derweil hat Präsident Putin am Montag ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Generalstaatsanwaltschaft ohne Gerichtsbeschluss die Sperre von Webseiten durchsetzen kann. Sie landen dann auf einer ursprünglich aus Jugendschutzgründen angelegten Filterliste von Seiten, die von russischen Providern geblockt werden müssen.

Als mögliche Sperrgründe benennt das am 20. Dezember von der Duma verabschiedete und später vom Föderationsrat bestätigte Gesetz Volksverhetzung und die Anstiftung zu Gewalt sowie extremistische oder terroristische Aktivitäten. Aber auch der Aufruf zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenprotesten kann zu einer Sperre führen. (nb)

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Tags: russland, homo-propaganda, medien
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Reaktionen zu "Russische Medienbehörde definiert "Homo-Propaganda""


 31 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.12.2013
22:40:47


(+15, 17 Votes)

Von Anklagen


Zitat Queer.de: "Nach einem Entwurf von neuen Richtlinien sollen unter anderem Listen von geouteten Personen oder auch Bilder von glücklichen Homo-Paaren oder CSD-Protesten verboten sein ..."

Unglaublich, das ist die reinste mittelalterliche "Hexenjagd".

Putin und sein Regime gehört vor den Internationalen Gerichtshof gestellt.

Die Olympischen Winterspiele (Putins ganz persönliche Propagandashow) sollte - wenn schon nicht boykottiert - dann öffentlicht als "Schmierentheater" entlarvt und benannt werden.

Wartet ab, bald tauchen sicher auch in diesem Kommentarbereich wieder die Mietmäuler der Putin-Propagandamaschinerie auf und versuchen Unwahrheiten und Verharmlosungen zu verbreiten:

"(...) hat Putin kürzlich die Medienholding 'Russland heute' geformt, eine moderne Propagandamaschine, die Russlands Ruf im Ausland verbessern soll.

Er ließ dafür per Dekret die traditionsreiche Nachrichtenagentur 'Ria-Nowosti' liquidieren, deren Kolumnisten ideell angeblich abhängig von westlichen Positionen sein sollen.

'Russland heute' Chef Dimitrij Kisseljow fiel dadurch auf, dass er in einer Talkshow vorschlug, Homosexuellen Blut- und Spermaspenden zu verbieten, weil sie nicht **würdig seien, Leben weiterzugeben. Ihre Herzen müssen verbrannt werden, so Kisseljow (...)'

(** das kennt man aus der Nazi-Diktatur, während der auch von "unwertem/unwürdigem Leben" gefaselt wurde, das dann anschließend in Gaskammern ermordet wurde ...)

Quelle: Der Spiegel Nr. 51/16.12.2013 (Titelgeschichte 'Der Halbstarke - Wie Putin die Demokratie und den Westen attackiert')


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#2
30.12.2013
22:43:22


(+13, 15 Votes)

Von vulkansturm


In unzähligen Spielfilmen oder Büchern werden heterosexuelle Ehepaare dargestellt, die in kriminelle Aktivitäten, Seitensprünge oder andere gesellschaftlich weniger gebilligte Handlungen verwickelt sind. Müssen all diese Spielfilme, Bücher, Fotos, Internetseiten etc. jetzt alle entfernt werden, wenn sie verdächtig sind, heterosexuelle Beziehungen nicht positiv darzustellen. Darf dann noch über Putins Scheidung berichtet werden oder ist das schon anti-heterosexuelle Propaganda? Sollte man Fotos vom hässlichen und mürrischen Putin noch veröffentlichen, wenn doch Heterosexuelle immer positiv dargestellt werden müssen?


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#3
30.12.2013
22:46:44


(+4, 8 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


es ist doch nicht mehr zu fassen ?
was will dieser knotenfurz nun noch alles verbieten und manipulieren???
ich muss aber jetzt schon sagen :GUT SO!!!
denn das kann langfristig nicht gut gehen, z.b. das internet, lässt sich nicht austricksen, gewiefte user, werden immer mittel und wege finden die "grosse weite welt", auch in russland zugänglich zu machen, dazu kommen noch die handyverbindungen, die bis ins tiefste hinterland reichen(z.t.)!
wenn er so weitermacht, bekommt er seine quittung schneller als er denkt!!! hoffentlich!!!
er hat doch jetzt schon den laden, was die kaukasusregion angeht nicht mehr im griff?
seine sotschifestspiele werden mit sicherheit ein GRANDIOSES DESASTER!
MIR TUN LEDIGLICH DIE BETROFFENEN ZIVILISTEN LEID!
denn es wird höchstwahrscheinlich tote geben, durch anschläge, leider von genau der falschen seite, nämlich von muslimischen fundis!
aber wie es scheint haben alle russen davor eine heidenangst, und zwar im gesamten land!
wenn sotschi voll in die hose geht, aus welchem grund auch immer, wird putzi mehr schwierigkeiten bekommen, als sein job verträgt. erfahrungsgemäss ist russland sehr duldsam, aber gnadenlos, wenn es zu lange geschunden wird!!!
dieser minizar schaufelt sich jetzt sein eigenes grab, in 5 jahren kennt ihn kaum einer mehr!!! (hoffentlich, lach)


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#4
30.12.2013
22:57:07


(+14, 14 Votes)

Von Mikesch


Bürokratie in Reinkultur.
Kommt mir vor wie im Dritten Reich; da wurde u.a. auch haarklein zu regeln versucht, was "abartig" ist.


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#5
30.12.2013
22:59:51


(+13, 15 Votes)

Von David77


Wer ist denn bei so einer Meldung noch geistig beschränkt und meint, dass diene alles nur zum Wohle des Kindes, damit Heterosexuelle nicht von Homosexuellen belästigt werden und eigentlich gar nicht so schlimm?

Was machen die denn nun mit ihrem Nationalkomponisten? Darf der nun auch nicht genannt werden?


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#6
30.12.2013
23:00:37


(+8, 10 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Als mögliche Sperrgründe benennt das am 20. Dezember von der Duma verbaschiedete und später vom Föderationsrat bestätigte Gesetz Volksverhetzung und die Anstiftung zu Gewalt sowie extremistische oder terroristische Aktivitäten. Aber auch der Aufruf zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenprotesten kann zu einer Sperre führen. (nb)

Da muss sich die russische Regierung ja selbst blocken.


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#7
30.12.2013
23:14:24


(+7, 11 Votes)
 
#8
30.12.2013
23:49:03


(0, 4 Votes)

Von eStefano


Wer ist der schönste im Land? Vladimir P.!
oder "I am too sexy for Russia".


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#9
31.12.2013
00:42:49


(-4, 8 Votes)

Von Timm Johannes


Am Ende des Jahres 2013 weiß man als Deutscher echt nicht mehr, wen man schlimmer finden soll.

Putin, die katastrophale Menschenrechtslage und den russischen Geheimdienst als auch den chinesischen Geheimdienst oder aber den britischen und insbesondere US-amerikanischen Geheimdienst NSA:

*
Link zu www.spiegel.de


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#10
31.12.2013
03:03:54


(+15, 17 Votes)

Von moi1979


Ich kommentiere normalerweise nicht, ich lese! Nur ab einem gewissen Zeitpunkt darf man nicht mehr Schweigen - darf man nicht mehr ohne seine Meinung Kund zu tun Zuschauen oder nur im privaten Kreis seine Meinung aussprechen. Listen zu Erstellen war immer der Anfang in der Geschichte! Die einen setzen eine "rote Linie", wenn chemische Waffen eingesetzt werden - da ist es meinst zu Spät. Ob Konservativ, Liberal oder nicht politisch Desinteressiert, die Folgen haben wir gesehen! Zivilcourage heißt spätestens jetzt dagegen die Stimme zu Heben und zu sagen STOP es reicht! - ansonsten macht man sich selbst Schuldig an dem was hoffentlich nie mehr geschehen wird! Schweigen aus Gründen der Versorgungssicherheit mit Ölprodukten, aus sonst jeglichen anderen Gründen, ist hier nicht mehr gegeben, denn mein Gewissen ist nicht Rein, solange ich Schweigen würde; selbsterhalt auf Kosten einer Minderheit führt uns direkt ins Verderben, besonders zu dem Zeitpunkt, wenn normalerweise die Welt auf ein Land, auf einen Staat, auf eine stolze Nation lobpreisend für Völkerverständigung, ein multinationales Treffen bei friedlichen Spielen teilnimmt ist es schon unakzeptabel. Ob dies in 20 Jahren beurteilt wird wie 1933 muss man sich doch jetzt schon Fragen. - will man mit einem Ereignis sich belasten, welches einen mit einer möglichen Gräueltat in der Zukunft auf ewig verknüpft? Egal ob als Bürger, Sportler oder Jungend der Welt!
Ich dachte Wir haben gelernt.


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