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  • 04.01.2014           162      Teilen:   |

Richterschelte

Norbert Blüm wütet gegen Gleichstellung und Karlsruhe

Artikelbild
Nur so sieht laut Norbert Blüm eine grundgesetzlich geschützte Familie aus: Der ehemalige Bundesarbeitsminister mit seiner Ehefrau 2012 bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises (Bild: Wiki Commons / JCS / CC-BY-SA-3.0)

In einem Gastbeitrag für die "F.A.S." spricht der ehemalige CDU-Arbeitsminister Lesben und Schwulen das Recht ab, Familien bilden zu können.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister und frühere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Norbert Blüm hat überraschend scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Mit dem im Juni 2013 getroffenen Urteil zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht hätten sich die Karlsruher Richter "kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt", schreibt der 78-Jährige in einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Blüm, der von 1982 bis 1998 Arbeitsminister war und bislang nicht mit homophoben Sprüchen auffiel, warf dem höchsten deutschen Gericht "fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates" vor. Der CDU-Politiker ist dabei der Auffassung, dass lesbische und schwule Paare grundsätzlich keine Familien sein können: "Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen", schreibt Blüm in der "F.A.S.". Dies hätte das Bundesverfassungsgericht berücksichtigen müssen: "Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle."

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Von Homo-Ehen und Unfallgefahren im Straßenverkehr

Den Karlsruher Richtern warf der ehemalige Arbeitsminister vor, dem Zeitgeist hinterherzulaufen. Das Urteil zum Ehegattensplitting sei Ausdruck einer "hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade 'in' ist".

Die Argumentation der Karlsruher Richter, ihre Entscheidung "verändere nicht den Schutz von Ehe und Familie, sondern gleiche lediglich diesen an andere Partnerschaftsmodelle an", nannte Blüm in seinem Gastbeitrag einen "rhetorischen Trick", den er mit einem rhetorischen Vergleich zu widerlegen versuchte: "Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind."

Der CDU-Altpolitiker räumte allerdings auch ein, dass es tatsächlich Benachteiligungen homosexueller Paare gebe, die beseitigt werden müssten (ohne dabei konkret zu werden). Doch "der Spielraum dieser Veränderung", so Blüm, "liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden." Nicht jede Form von Zweisamkeit, schreibt Blüm in dem Gastbeitrag für die "F.A.S.", "ist schon wertvoll, weil sie zustande kommt". Ehe und Familie, die das Grundgesetz schützen solle, "sind jedenfalls einmalig und ein kostbares Kulturprodukt, das unserer Natur entspricht".

Unions-Abgeordnete stimmten gegen Vorgaben aus Karlsruhe

Norbert Blüm ist nicht der einzige Politiker aus der Union, der sich mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner nicht abfinden möchte. "Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern?", kommentierte etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im vergangenen Jahr die Karlsruher Entscheidung zur Sukzessivadoption auf Twitter. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, dass dieses Urteil "die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wiedergibt" (queer.de berichtete).

Außer Richterschelte gab es aus CDU und CSU sogar offenen Widerstand: Trotz der klaren Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts stimmten im Juni 2013 im Bundestag mehrere Unions-Abgeordnete, darunter Erika Steinbach, Thomas Bareiß und Veronika Bellmann, gegen den eigenen Koalitionsantrag zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht (queer.de berichtete. (cw)

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Tags: norbert blüm, bundesverfassungsgericht, familie, gleichstellung, f.a.s.
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Reaktionen zu "Norbert Blüm wütet gegen Gleichstellung und Karlsruhe"


 162 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
04.01.2014
18:30:28
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es gibt Menschen im Seniorenalter die so wertvoll und liebenswürdig sind dass man wünschte sie würden nie nie sterben.

Andere die man früher auf den Mond schiessen wollte werden im Alter milder und vernünftiger, so z.B. Bush Senior:

Link:
mobil.queer.de/mobil_detail.php?article_id=20123


Norbert Blüm gehört dann eben zu keiner dieser beiden Gruppen. Ein homophober, undemokratischer Ewiggestriger und Lügner (die Rente ist sicher)


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#2
04.01.2014
18:31:18


(0, 10 Votes)

Von Gayreporter


Ja so sind sie die Sozialapostel. Immer noch mehr Geld für den staatlichen Schlund eintreiben, Rente hier, Gesundheit dort, Pflege hie, aber bei uns hört dann der Spaß auf. Widerlich. So wird das nie was mit der Reproduktionsrate für unser Rentensystem, aber vielleicht kommt ja bald die Blümsche Zwangsumpolung.


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#3
04.01.2014
18:34:53


(+8, 10 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


Sofern Norbert Blühm keinen Nachwuchs gezeugt hat, so muß seine Ehe annulliert werden.
Selbst wenn er Nachwuchs produzierte und dieses aufgrund seiner schon bereits nach den Wechseljahren seiner Frau keinere weiteren Kinder produziert, macht auch keinen Sinn mehr und muß annulliert werden, weil er die Funktion des "Weiterbestehens" nicht einlösen kann.
Es fragt sich, ob heterosexuelle Kreaturen Ehen schließen nur der zukünftigen Kinder wegen?


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#4
04.01.2014
18:42:52


(+4, 12 Votes)

Von Timm Johannes


Herr Blüm sollte sich wirklich für seine Richterschelte gegenüber unserem höchsten Verfassungsgericht zutiefst schämen.

Nicht nur dass er damit das Ansehen unseres höchsten Gerichtes beschädigt und in den "Schmutz zieht" und dadurch die "Axt an der Gewaltenteilung" in unserem Staate legt, sondern grundlegend gefährdet er mit seinem Kommentar die Demokratie und Gewaltenteilung unseres Staates, wenn er derart die Dritte Gewalt in unserer Demokratie angreift.

Aber nicht nur der Angriff auf das Bundesverfassungsgericht ist zutiefst skandalös, sondern auch die Tatsache, dass Herr Blüm Artikel 3 Grundgesetz mit "Füßen tritt" und den Gleichheitsgrundsatz in unserem Staate nicht akzeptiert.

Damit gehört er zu einer Gruppe der EwigGestrigen in der CDU.

Aber die Geschichte wird über Herrn Blüm und dessen Polemik gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hinweggehen. Er hätte besser von Helmut Kohl im Alter lernen sollen, der noch im Alter Trauzeuge eines schwulen, verpartnerten Paares wurde.

Während also Herr Kohl milder im Alter wurde, scheint Herr Blüm immer verbissener und keifender um sich zu schlagen.

Schade, Herr Blüm, mit diesem Kommentar in der F.A.S. haben Sie sich keinen Gefallen getan, sondern werden als Ewiggestriger in Erinnerung bleiben, der Richterschelte am höchsten Verfassungsgericht beging.


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#5
04.01.2014
18:46:29


(+7, 11 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Gayreporter


Für uns wie für Senioren gilt: Menschen nach ihrer vordergründigen Nützlichkeit zu bewerten, ist ein Erbe des Nationalsozialismus.

Altenhass hilft nicht gegen Homophobie.

Nur Zusammenhalt hilft gegen Ausgrenzung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die zynische Skrupekllosigkeit des Herrn Blüm, Zeitzeuge des NS-Paragrafen 175, ist abstoßend.

Blüm Norbert Dr. Sekretariat in Königswinter

Fuchspfad 3, 53639 Königswinter

Tel.: (0 22 44) 87 34 87 *


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#6
04.01.2014
18:53:00


(+13, 15 Votes)

Von sperling


>"Nicht jede Form von Zweisamkeit, "ist schon wertvoll, weil sie zustande kommt" "

wie reagiert seine ehefrau darauf, dass ihr mann den einzigen wirklichen wert ihrer ehe offenbar darin erkennt, dass sie drei kinder zur welt gebracht hat?

>"Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen"

was sagt seine ehefrau dazu, dass ihr mann es offenbar vollkommen unwichtig findet, dass sie ihre kinder jahrelang versorgt, hoffentlich liebevoll aufgezogen und ihnen hoffentlich viele schöne dinge beigebracht und vorgelebt hat - und dass er offenbar nur deshalb stolz auf sich und seine frau ist, weil sie ohne fremde hilfe zum biologischen fortbestand des volkes beigetragen haben?

mich regt an solchen äußerungen nicht mal vor allem die homo-diskriminierung auf. mich ernüchtert es vor allem, dass man heute noch ganz unverblümt (hehe) mit einer eins-zu-eins-kopie der "volkserhaltungs"-ethik der nazizeit daherkommen kann, ohne dass einem dieser skandal in allen medien um die ohren gehauen wird, dass es nur so rauscht.


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#7
04.01.2014
19:00:45


(+12, 14 Votes)

Von m123


Was für ein Arschloch.


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#8
04.01.2014
19:01:24


(+19, 21 Votes)

Von gavros
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Neu-Papst-Bejubler! Kostprobe!


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#9
04.01.2014
19:02:27
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Mabu
Antwort zu Kommentar #3 von Jadughar


Dem kann ich nur zustimmen! Eigentlich finde ich nur einen Ausdruck für Norbert - armselig!!!! Was macht Norbertlein mit heterosexuellen Paaren die keine Kinder bekommen können (von Natur aus) und aus "Liebe" heiraten? Auf jeden Fall befindet Norbertlein sich in der richtigen Partei!


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#10
04.01.2014
19:07:57


(+7, 7 Votes)

Von ehemaligem User LangsamLangsam


C-Politiker verheiratet, ohne eigene Kinder oder sogar Kukucks-Kinder sind da mehr Wert offenbar. Aber alte erdig riechende Leute muß man nicht ernst nehmen. Lächelnd darüber stehen.


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