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  • 06.01.2014           8      Teilen:   |

Vorläufiges Aus

Gericht stoppt gleichgeschlechtliche Ehe in Utah

Artikelbild
Der oberste amerikanische Gerichtshof in Washington setzt die Ehe-Öffnung aus, bis das Berufungsgericht eine Entscheidung gefällt hat (Bild: Ken / flickr / cc by-sa 2.0)

Die Party im Mormonenstaat ist erst einmal vorbei: Das höchste amerikanische Gericht setzt das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder in Kraft, bis der Fall abschließend juristisch geklärt ist.

Der Supreme Court in Washington hat am Montag entschieden, dass Homosexuelle in Utah nicht mehr heiraten dürfen, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Am 20. Dezember hatte ein Bundesgericht die Ehe für Schwule und Lesben in dem konservativen Bundesstaat mit sofortiger Wirkung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet (queer.de berichtete). Richter Robert Shelby erklärte damals in seinem 53-seitigen Urteil, der Staat verwehre schwulen und lesbischen Paaren durch das Ehe-Verbot ein Grundrecht und nehme ihnen damit grundlos die Würde.

Die Entscheidung der Höchstrichter bedeutet keine Vorentscheidung für das Berufungsgericht in Denver, das sich in Kürze mit dem Fall befassen wird. Die obersten Verfassungsrichter folgen lediglich einem Antrag des Bundesstaates, das Urteil so lange auszusetzen, bis über die Berufung entschieden worden ist. LGBT-Aktivisten hatten zuvor an das Gericht appelliert, dem Antrag Utahs nicht stattzugeben.

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Bürokratischer Aufwand

Das Gericht erklärte das vorläufige Aus der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen damit, dass es ein hoher bürokratischer Aufwand wäre, alle geschlossenen lesbischen und schwulen Ehen bei einem negativen Urteil wieder aufzuheben. Rund 1.000 gleichgeschlechtliche Paare haben sich bisher das Ja-Wort gegeben. Und das, obwohl manche Standesämter in ländlichen Gebieten ihre Arbeit eingestellt hatten, um nicht gleichgeschlechtliche Paare trauen zu müssen.

In Utah ist wie in über der Hälfte der US-Bundesstaaten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in der Regionalverfassung verankert. Dieses wurde 2004 in einem Volksentscheid von 66 Prozent der Wähler bestätigt.

Bislang haben 17 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschlossen. Nach einem Urteil des Supreme Court vom Juni genießen die Paare inzwischen auch Rechte und Pflichten nach Bundesrecht, etwa in Steuerfragen (queer.de berichtete). Das Gericht hat aber noch nicht darüber entschieden, ob die Ehen auch in Bundesstaaten anerkannt werden müssen, in denen Homosexuelle derzeit nicht heiraten dürfen oder ob diese Staaten die Ehe öffnen müssen. (dk)

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Tags: utah, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Gericht stoppt gleichgeschlechtliche Ehe in Utah"


 8 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
06.01.2014
18:09:04


(+7, 7 Votes)

Von Felix


Eine Schande!

Da haben wieder mal die Homohasser gesiegt.

Man hätte des status quo bis zur endgültigen Klärung gelten lassen sollen!

Wollen wir hoffen, dass die endgültige Entscheidung zu unseren Gunsten ausgeht!!


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#2
06.01.2014
18:51:14


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein Desaster für die dortige LGBTI-Community! Ich kann die Entscheidung des Supreme Court absolut nicht verstehen!


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#3
06.01.2014
19:03:37


(+1, 5 Votes)

Von m123


Letztlich entscheidend wird sein, wann der US Supreme Court endlich die Frage behandelt, ob gleichgeschlechtliche Paare generell ein durch die Verfassung untermauertes Recht auf Eheschließung haben und wie der US Supreme Court dann urteilen wird, d. h. ob und wann die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren in den gesamten USA offen steht.

Die jetzige Entscheidung, gleichgeschlechtliche Ehen in Utah vorerst zu stoppen, klingt erstmal negativ. Ich bin mir aber unsicher ob diese Entscheidung nicht auch positive Effekte haben kann, und zwar mit Blick auf die Geschwindigkeit mit der die eigentliche Hauptsache, d. h. der Kern im Rechtsstreit über das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare endlich vor dem Supreme Court landet und entschieden wird.

Richterin Sotomayor, die die jetzige Vorerst-Entscheidung für Utah gefällt hat, ist eigentlich eine homofreundliche Richterin. Im Sommer 2013 hat sie im Fall DOMA für die Gleichstellung gestimmt und im Fall Proposition 8 wollte sie wohl die Ehe in den gesamten USA öffnen lassen. Während der mündlichen Anhörung zu Proposition 8 konnte man merken, dass sie total genervt davon war, wie der Anwalt der Gegner der Eheöffnung gegen die Eheöffnung argumentierte. Sie hat ihm dann eine sehr präzise und entscheidende Frage gestellt, worauf dem Anwalt dann keine Antwort mehr einfiel.

Youtube-Video:


Man hat richtig gemerkt wie Richterin Sotomayor, die als Latina selbst einer Minderheit angehört und in einem Stadtviertel voller Minderheiten aufgewachsen ist, angeekelt war von der Homophobie der Gleichstellungsgegner. Später in der Verhandlung ist ihr dann der Kragen geplatzt als der Typ dann versucht hat zu begründen, warum gleichgeschlechtliche Paare nicht das Recht auf Eheschließung haben sollten. Sie hat ihn scharf unterbrochen und wollte ihn da so richtig verbal bashen. Nur dem Eingreifen vom homophoben Richter Roberts war es zu "verdanken", dass Sotomayor da nicht ausreden konnte.

Ich weiß nicht was es ist, aber irgendwas wird sich die Richterin Sotomayor schon bei ihren jetzigen Entschiedung zu Utah gedacht haben. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Und das ist das Entscheidende.


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#4
06.01.2014
19:15:57


(-7, 9 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Gott sei Dank wird jetzt zumindest dieser unglückliche Trestin Meacham wieder essen können. Hoffentlich lässt er sich in dieser Zwischenzeit von jemandem sich überreden lassen, so was niemals im Leben mehr zu machen,- bevor die Entscheidung des 10th Circuit Appeals Court in Denver im Sommer zugunsten von Schwulen und Lesben fällt.


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#5
07.01.2014
00:45:10


(+5, 5 Votes)

Von goddamn liberal


Bemerkenswert ist verglichen mit der schleppenden Entwicklung in Frankreich mit seinen fast 66 Mio. Einwohnern die Zahl von 1000 Eheschließungen innerhalb von ca. 2 Wochen in einem Hinterwäldlerstaat wie Utah mit weniger als 3 Mio. Menschen.

Das bedeutet großen Mut zur Sichtbarkeit in einem eher feindlichen Umfeld und ist vorbildlich für unsere Schrankschwestern und dezenten Lesben.

Bei der neuerlichen Entscheidung des Supreme Court bin ich eher skeptisch. Immerhin müssen die liberalen Richterinnen und Richter immer wieder den von Reagan [!] eingesetzten wankelmütigen kath. Richter Anthony Kennedy auf ihre Seite ziehen, wenn sie für uns was erreichen wollen. Das ist jedes Mal ein schweres Stück Arbeit.

ABER: Auch beim letzten Urteil war ich positiv überrascht. Schaun wer mal...


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#6
07.01.2014
10:57:12


(+2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #5 von goddamn liberal


Link zu www.tageszeitung.it


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#7
07.01.2014
13:06:16


(+4, 4 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012
Antwort zu Kommentar #4 von Aus Bad Homburg


"Gott sei Dank wird jetzt zumindest dieser unglückliche Trestin Meacham wieder essen können. "

Das konnte er die ganze Zeit!

Das einzige was ihn daran gehindert hat war seine eigene dümmliche Borniertheit, die er augenscheinlich auch mit anderen teilt!


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#8
07.01.2014
16:35:42


(-1, 3 Votes)

Von Gurkenhobel


Ich finde das Urteil nicht so dramatisch. Wäre es wirklich der Fall, dass bei einer negativen Entscheidung des Berufungsgerichtes die entsprechenden Ehen aufzuheben wären, hätten die betreffenden Paare so oder so keine Vorteile davon gehabt, weil alles wieder rückgängig gemacht werden muss.

Das (erstmal) entscheidende ist jetzt das Urteil des Berufungsgerichtes, auf das kommt es an. Und dann ggf. der Gang nach Washington zur Entscheidung vor dem SCOTUS in der Hauptsache.

Dem jetzigen Urteil lagen keine homophoben Motive zu Grunde, sondern lediglich Gedanken der Ökonomie und der Rationalität, keine Umstände zu schaffen, die - je nach Urteil - eh keinen Bestand hätten. Aber man kann ja alles dramatisieren, was einem nicht in den Kram passt ..


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