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  • 13.01.2014           22      Teilen:   |

Volksverhetzung

LSVD stellt Strafanzeige gegen Open Petition

Artikelbild
Fast 115.000 Homo-Hasser haben inzwischen die Petition unterschrieben

Kritik an einer homophoben Petition: Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung hat der Verband die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Der Lesben- und Schwulenverband hat am Montag Strafanzeige gegen die in Berlin ansässige openPetition gGmbh gestellt, weil sie auf ihrem Portal volksverhetzende Kommentare gegen Schwule und Lesben dulde. Kritisiert wird, dass in der homofeindlichen Petition "Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" Nutzer anonym gegen sexuelle Minderheiten hetzen. "Das hat auch der Betreiber inzwischen mitbekommen. Er wäre deshalb, so meinen wir, verpflichtet, die Webseite laufend zu überwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen", so der LSVD-Vorstand Manfred Bruns in einem Brief an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Derzeit wartet der Open-Petition-Betreiber, ob Besucher der Webseite an den volksverhetzenden Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. "Aber auch dann löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung", kritisierte der LSVD. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 130, Absatz 2 des Strafgesetzbuches. Darin wird mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren gedroht, wenn zum Hass gegen Minderheiten aufgerufen wird.

Fortsetzung nach Anzeige


Die Petition wendet sich gegen eine von der grün-roten Landesregierung initiierten Bildungsreform, mit der gegen Homophobie vorgegangen werden soll. Die SPD will so erreichen, dass auch "lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Jugendliche angstfrei und akzeptiert am schulischen Leben teilhaben können" (queer.de berichtete).

Gegenwärtig sind hunderte homofeindlicher Kommentare online. Darin werden Homosexuellen etwa "abnormale Interessen" attestiert. Es gibt Sätze wie: "Ich bin gegen Homo-/ Bisexuelle, gegen alle, die nicht hetero sind, da es was unnatürliches und unnormales ist". Immer wieder wird Homosexualität mit Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt. So schreibt ein anonymer User, dass die Akzeptanz von "Homosexualiät und anderer sexuelle Perversionen" zur Akzeptanz von "Kindesmissbrauch" führe.

Inzwischen wehren sich LGBT-Aktivisten mit zwei Gegenpetitionen: Die erst vor wenigen Tagen ebenfalls auf openpetition.de eingerichtete Gegenpetition hat bereits mehr als 56.000 Unterschriften. Auf campact.de haben außerdem rund 75.000 Menschen die Petition "Homophobie im Netz: Halten Sie gegen" unterschrieben. (dk)

Links zum Thema:
» Voller Text der Strafnzeige im LSVD-Blog
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Tags: petition, schule, lsvd
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Reaktionen zu "LSVD stellt Strafanzeige gegen Open Petition"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
13.01.2014
15:26:57
Via Handy


(-12, 16 Votes)

Von Jeye


Ich sehe das ganze ziemlich zwiespältig, denn die Anzeige gibt den Homo-Gegnern ja noch mehr Material, um ihre zweifelhafte Position zu verteidigen. Da werde noch Stimmen laut, man würde sie mundtot machen, mit der "Homopropaganda" eine "demokratische" Plattform untergraben. Aber andererseits: Wie möchte man sonst solche Stimmen bekämpfen, Argumente helfen da ja scheinbar nicht. Ich denke, das Ziel sollte eher der Petitionsstarter, als die Plattformbetreiber sein.


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#2
13.01.2014
15:33:03


(-12, 16 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Strafanzeige des LSVD ist klar zum Scheitern verurteilt!

Die Petition wird mehr Erfolg haben:

Link:
secure3.convio.net/hrc/site/Advocacy;jsessionid=DB
1BEF3C687411F79C068D24C6361642.app321b?cmd=display
&page=UserAction&id=1775&autologin=tru
e&utm_term=COBImage2


Es bedarf noch mehr Unterzeichner!


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#3
13.01.2014
15:38:45
Via Handy


(+14, 18 Votes)

Von Timon


Vollkommen richtig!

Bildung zu verhindern ist schon schlimm genug. Wer aber auch noch gegen das Grundgesetz und gegen das demokratische Gleichheitsprinzip Schwule und Lesben als minderwertig darstellt, mit Lügen Ängste schürt und mit rechten Parolen gegen uns hetzt, betreibt eindeutig Volksverhetzung.

Bei jeder anderen Bevölkerungsgruppe wäre das längst unterbunden.


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#4
13.01.2014
15:41:55


(+11, 15 Votes)

Von Jugendschutz


Das wurde aber auch Zeit!

Homophobe Auslöschungsdiskurse, verpackt als "Petition" oder was auch immer, sind ebenso wenig eine demokratische "Meinung" wie Rassismus und Antisemitismus.

Diese "Petition" verbreitet Hass und Gewalt und pure Menschenverachtung gegen Schwule und Lesben ganz besonders im schulischen Umfeld.


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#5
13.01.2014
15:57:44


(+2, 6 Votes)

Von Kristian
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Danke LSVD.

Klar wäre es besser gewesen, wenn die Medien dieser Petition die Beachtung geschenkt hätten, die sie verdient. Nun konnten und können sich die Unterstützer aber an der medialen Aufmerksamkeit für ihre Zündelversuche aufgeilen und das hat zu großen Teilen Open Petition zu verantworten.

Wie kann es sein, dass ein erster klar homophober Petitionsentwurf abgelehnt wird und ein zweiter nur versteckt homophober dann gleich akzeptiert wird? Kann man die Mitverantwortung wirklich ablehnen mit dem Verweis darauf nur die neutrale Plattform zu sein, die die durch die Kontroverse erzeugte Publicity aber gerne mitnimmt (und darauf setzt, dass jetzt noch einige weitere Leute an idiotische Klick-Petitionen glauben...)?

Klar wird das auch ein bisschen mehr Wasser auf die Mühlen der PI-Idioten und der "Christophobie"-Rufer sein, aber die wollen ja in der großen Mehrheit auch gar nicht diskutieren sondern kämpfen um ihr Recht auf Hass und Vorurteile. Phobien sehe ich da übrigens keine.


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#6
13.01.2014
15:59:51


(-3, 11 Votes)

Von Timm Johannes


Richtige Entscheidung des LSVD und wie dort in Massen volksverhetzende Äußerungen von den Betreibern der Petition veröffentlicht werden, ist strafbar.

Übrigens die Landeskirche Baden hat sich gestern ganz klar von der Petition distanziert und will mir ihr Nichts zu schaffen haben.

*
Link zu www.ekiba.de


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#7
13.01.2014
16:00:02


(+7, 11 Votes)

Von goddamn liberal


"Derzeit wartet der Open-Petition-Betreiber, ob Besucher der Webseite an den volksverhetzenden Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. "Aber auch dann löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung", kritisierte der LSVD."

Wen wunderts?

Die Empathie für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bzw. Volksverhetzung ist hierzulande nicht gerade groß.

Da pflegt man seine Traditionen.

Bei der immer noch salon- bzw. FAZ-fähigen Homophobie ist das ohnehin so.

Aber auch im Forum der noblen 'Zeit' diskutieren die doitschen HERR-schaften ernsthaft, ob es denn wirklich anisemitisch ist, wenn der franz. Fascho-'Komiker' Dieudonné M'bala M'bala jüdische Mitmenschen mit Gaskammern und Seifeherstellung in Bezug setzt.


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#8
13.01.2014
16:09:45
Via Handy


(+10, 14 Votes)

Von Felix


Wie so oft:
würde man dort uns mit Farbigen oder irgendeiner anderen Gruppe ersetzen, wären Politik und Justiz längst aktiv geworden. Zu Recht.

Aber es geht ja wieder mal nur um Schwule und Lesben.

Das ist exakt wie bei Hasssängern und anderen Beispielen.


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#9
13.01.2014
16:17:27
Via Handy


(+9, 13 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


1. Dir ist aber schon klar, dass der Erfolg von Strafanzeigen nichts mit der Anzahl der Unterstützer zu tun hat, oder?!

2. Da man die Petition auch mit erfundenen Angaben "unterzeichen" kann, sagt diese Zahl herzlich wenig aus. Niemand weiss, wieviele Leute davon wirklich über bleiben, die einfach nur in ihrem fantastischen Wahn immer und immer wieder mit neuen Phantasie-Adressen unterzeichnen.

3. Selbst wenn die Zahl korrekt wäre, ist das immer noch nur ein kleiner Anteil der Bürger. Das ist gerade mal ein kleines Städtchen. Vielleicht kann mal jemand nachschlagen, wieviele Bürger B-W hat.


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#10
13.01.2014
16:23:58
Via Handy


(-6, 8 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wann wird Begriffen das die Staatsanwälte und insbesondere die Gerichte hier keine Volksverhetzung sehen

Es sollte lieber mal eine Petition gemacht werden in der der § 130 StGB verschärft wird


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