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  • 13.01.2014           16      Teilen:   |

Schwuler Kuss? 10 Jahre!

Nigeria: Umfassende Strafverschärfung gegen Homosexuelle tritt in Kraft

Artikelbild
Früherer Protest gegen die geplante Strafverschärfung in New York

Präsident Goodluck Jonathan hat ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem gleichgeschlechtliche Küsse, LGBT-Organisationen und Homo-Ehen verbietet und Vergehen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft.

Der nigerianische Präsident hat in den letzten Tagen ein Gesetz unterzeichnet, dass Schwulen und Lesben im Land das Leben noch schwerer macht. Das "Anti-Homo-Ehen"-Gesetz war im Mai vom Repräsentantenhaus und nach der Beseitigung einiger formaler Abstimmungsfehler zwischen den Kammern im Dezember vom Senat verabschiedet wurden.

Am Montag bestätigte nun ein Sprecher von Goodluck Jonathan, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnet hat. Die Regelung entspreche "den kulturellen und religiösen Wertvorstellungen" der Nigerianer, die "zu mehr als 90 Prozent" gegen Homo-Ehen seien.

Amnesty International hatte den Präsidenten zuvor aufgefordert, das "diskriminierende Gesetz" nicht zu unterzeichnen, da es "katastrophale Auswirkungen" habe. Es verbietet die Einführung, Segnung und Durchführung von gleichgeschlechtlichen Ehen und Lebenspartnerschaften, darunter auch im Ausland geschlossene.

Verboten ist auch das öffentliche, "direkte und indirekte" Zeigen einer gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehung, etwa durch einen Kuss. Genehmigungen für "homosexuelle Clubs, Gemeinschaften und Organisationen" sowie für ihre Demonstrationen und Treffen sind laut dem weit interpretierbaren Gesetzestext nicht zu erteilen.

Wer solche Treffen oder Homo-Ehen veranstaltet, unterstützt oder an ihnen teilnimmt oder wer sich in der Öffentlichkeit gleichgeschlechtlich küsst, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. 14 Jahre droht demjenigen, der eine Homo-Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht.

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Schon länger Haft und Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex

Die Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle war in Nigeria seit vielen Jahren diskutiert worden. So wurde 2007 sogar ein Gesetz erwogen, das Homosexuellen jeglichen Kontakt miteinander verboten hätte – so wäre zum Beispiel ein gemeinsamer Restaurantbesuch von Lesben oder Schwulen illegal gewesen (queer.de berichtete). Bei einem Gesetzentwurf 2009 leistete auch die anglikanische Kirche Lobbyarbeit: Sie argumentierte, dass nur die staatliche Verfolgung von Homosexuellen den "sozialen Holocaust" verhindern könne (queer.de berichtete).

Dabei sind homosexuelle Handlungen bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Haft bestrafbar, im Norden des Landes auch ausdrücklich unter Frauen. In mehreren Regionen des Nordens drohen nach Scharia-Recht für "Unzucht", die unterschiedlich definiert wird, zudem Peitschenhiebe, Haft und oft auch die Steinigung.

Im Mai hatte die damalige Bundesregierung auf Anfrage der Grünen geantwortet, auf die geplante Strafverschärfung mit stiller Diplomatie zu reagieren. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte unter anderem mehrfach Briefe geschrieben. Der im Auswärtigen Amt angesiedelte Posten ist seit der Amtsübernahme der neuen Regierung unbesetzt; so finden sich auf der Homepage des Amtes auch keine Stellungnahmen zur Strafverschärfung in Nigeria und der im Dezember ebenfalls vom Parlament beschlossenen in Uganda. Dort steht eine Unterzeichnung durch den Präsidenten noch aus.

US-Außenminister John Kerry verurteilte hingegen am Montag die Strafverschärfung in Nigeria, die demokratische Bestrebungen und Menschenrechte untergrüben. Sie stünde nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes. (nb)

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Tags: nigeria
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Reaktionen zu "Nigeria: Umfassende Strafverschärfung gegen Homosexuelle tritt in Kraft"


 16 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.01.2014
21:04:14


(+8, 10 Votes)

Von Felix


Wann wird das endlich internationale Konsequenzen nach sich ziehen?

Wann wird endlich mal etwas gegen solche Barbarenstaaten getan?

Und wieso müssen wir mit unseren Steuern auch noch solche Regime an der Macht halten und unterstützen? So sehr die Schwule und Lesben hassen, aber unser Geld nehmen diese bigotten Arschlöcher gerne...


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#2
13.01.2014
21:05:21


(+7, 9 Votes)

Von wanderer LE


Die Nigerianer können mir leid tun. Für uns Weiße ist solch Gesetzgebung ähnlich einladend als wenn man uns dort messerwetzend drohen würde in die Suppe zu wandern. Goodluck sollte seinen Namen ändern in Badluck: Ein Totengräber für Tourismus und Entwicklungshilfe. Die Schwulen sind an allem schuld, wie damals in Europa angebliche Hexen ... für alle echten Probleme, die Nigeria wirklich hat. Korruption, mangelnder Umweltschutz bei der Erdölförderung durch ausländische Firmen und so.


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#3
14.01.2014
00:09:11


(+4, 6 Votes)

Von Roman Bolliger


Afrika versinkt immer tiefer im moralischen Mittelalter. Und was macht Europa? HInter den Kulissen Milliardengeschäfte mit den Staatsterroristen, vordergründig mit freundlichem Lächeln das "Stille-Diplomatie-Fähnlein" schwingend.

Ein Hohn für die Opfer!


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#4
14.01.2014
00:15:57


(+4, 8 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


also ich muss auch sagen, es ist nicht nachvollziehbar, dass solchen staaten treiben können was sie wollen, ohne dass ein massiver internationaler protest dagegen angeht?
diese missstände (nett ausgedrückt!), müssen solange angeprangert werden, bis es den verusachern peinlich wird??? und auch das geld ausgeht!!! noch weniger verständlich, dass es keine sogenannte wertegemeinschaft gibt, die den kirchen, die die hauptschuld an diesen verhältnissen tragen, endlich mal die "rote karte" zeigen???
wenn ich bedenke, welch prachtvolle menschen dieser kontinent hervorgebracht hat, trotz der allgemeinen zustände, z.b. bischof TUTU und MANDELA, kann ich nicht mehr davon ausgehen, dass es nur mit unbildung zu tun hat!!!
es ist eher die übliche gier nach geld von den regierenden, bislang hat noch kein afrikanischer regent durch armut seine gewissensreinheit belegt ???
warum ist es nicht möglich, international mit soviel aufwand zu reagieren, wie z.b. zum tod von mandela???
hier werden menschen verfolgt und ermordet, im NAMEN DER RELIGION!!!
egal welcher!!!
und das nur, weil gerade in afrika die menschen besonders anfällig für GLAUBENSABHÄNGIGKEIT sind???
gerade weil diese umstände bewiesen sind, kann ich überhaupt nicht verstehen, warum hier nicht ein riegel vorgeschoben wird???
aber es könnte ja kreise ziehen, die sich nicht nur auf afrika beziehen!!!
ALSO UNTERSTÜTZEN WIR WEITER DIE MÖRDERBANDEN DER RELIGIOTEN!!!
WER MÖCHTE HIER NOCH BEHAUPTEN, DIE ZEITEN DER INQUISITION SEIEN VORBEI ???????


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#5
14.01.2014
00:45:24


(+3, 5 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012


Also, das sind doch ein bisschen naive Kommentare unter #1 und 2. Ich weiss es zwar nicht genau, denke aber, dass Deutschland durchaus kein grossartiges Geberland fuer Nigeria ist. Nigeria ist aufgrund seines Erdoels relativ unabhaengig von so genannter Entwicklungshilfe. Also Deutsche Steuergelder fliessen da nicht ueppig. 30 Milliarden, die in bestimmte Projekte fliessen, sind angesichts von Oeleinnahmen in Hoehe von mehr als 200 Milliarden ohne Bedeutung.
Und keinen Tourismus mehr? Waehrend der deutsche (Steuer-) Beitrag zum Haushalt Nigeria's knapp ueber 1% liegt, liegt der Anteil der Gesamteinnahmen aus dem Tourismus bei unter 1%. Da wuerde der nigerianische Praesident nur muede laecheln, wenn Deutschland da rigeros handelte.
Boykott des nigerianischen Oels? Na, dann moechte ich mal sehen, wie Deutschland das Oel aus Saudi-Arabien, Nigeria und all den anderen Unrechtsstaaten boykottiert. Dazu am besten gleich noch das Gas aus Russland.
Nicht, dass das nicht gerechtfertigt waere. Klar doch. Unbedingt. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen wuerden dort nicht gespuert. Wohl aber in erheblichem Masse bei jedem Einzelnen von uns.
Es ist richtig, diese Gesetze auf das haeftigste zu beklagen und es ist sogar verstaendlich, sich aufzuregen, sich zu fuerchten und Massnahmen der internationalen Staatengemeinschaft zu fordern.
Naivitaet hilft leider nicht. Ich verstehe sie als ein Ausdruck von Hilflosigkeit, angesichts solcher Nachrichten.


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#6
14.01.2014
01:26:19


(+2, 4 Votes)

Von panzernashorn
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Kirchen sind natürlich wieder an vorderster Front beim Hass-Schüren - die moderne Form der Hexenverbrennungen.
Mir wird dermaßen schlecht, dass ich das gesamte Essen der letzten Wochen herausspeien könnte..............

Solche Verbrecherstaaten müssen international isoliert werden, bis sie von diesem - auch bzw. vor allem religiös fundierten - unmenschlichen Schwachsinn wegkommen.

Ich werde niemals verstehen, mit welcher Unverfrorenheit sich verbrecherische Idioten anmaßen, das Leben anderer Menschen bestimmen zu wollen - DAS ist widernatürlich und nicht die naturgegebene Sexualität.



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#7
14.01.2014
01:51:47


(-1, 5 Votes)

Von giliatt


Die Bundesregierungen haben nie begriffen, dass Afrika eine überaus wichtiger Partner für das EU-Europa ist.
Für die Zukunft Europas nämlich.

Unser bisheriger Aussenminister, der schwule Herr Westerwelle, hat da nichts ausrichten können, wie ebenso einhundert Jahre zuvor der Deutsche Kaiser Wilhelm zwo himself beim Panthersprung nach Agadir.
Und der neue A-Minister von den Sozis, der Herr Geiermeier, wird gleichfalls nasepopelnd dummes Zeug verzapfen, wie es sein Ur-Amtsvorgänger Joschka Fischer dereinst tat, indem er zur Lösung der Probleme der Afrika-Boots-Flüchtlinge vorschlug: "Wir müssen Gelder bereitstellen für die Einrichtung von Auffang-Lagern."

Afrika ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Russen und Chinesen sind da schneller - allerdings ohne Sozialgedöns. Die grabschen zu. Neo-Neo-Kolonialismus.

Deutschland ist ein mächtiges Land und ein gefragter Wirtschaftspartner. Ich erwarte, dass mein Land im Gegenzug zu wirtschaftlichen Vereinbarungen die Einhaltung der Menschenrechte (hierzu gehören unsere Rechte als Homosexuelle!) einfordert. Ich erwarte, dass diese Aussenpolitik dahin führt, dass es keine Flüchtlinge mehr gibt und die Menschen in ihrer Heimat nicht nur überleben, sondern leben können.


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#8
14.01.2014
02:14:44


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Und wie immer haben Kirchen ihre dreckigen Hände im Spiel.Die Menschen sollten sich wirklich freimachen von dem ganzen Kirchenwahn, dann sieht die Welt viel freundlicher aus.


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#9
14.01.2014
09:06:36


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User timpa354
Antwort zu Kommentar #5 von Miguel53de


Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass das nigerianische Volk Nutznießer des Ölabbaus ist? Bei meinen Recherchen stoße ich in der Regel auf amerikanische und französiche Global Player.Würde Afrika seine Bodenschätze selbst abbauen und vermarkten, müsste niemand hungern, allen Afrikanern ginge es gut, damit nun die Regierenden die Klappe halten, wird sicher für sie als einzige viel Geld fließen.


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#10
14.01.2014
10:13:39


(-1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Entwicklungshilfe einstellen und den Botschafter des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas sofort ins Auswärtige Amt einbestellen oder ausweisen!


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