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  • 15.01.2014           59      Teilen:   |

Interview im "Stern"

Westerwelle: Gleichstellung bisher an Kanzlerin gescheitert

Artikelbild
Im Interview verteidigt der frühere Außenminister Guido Westerwelle seine Politik (Bild: Christliches Medienmagazin pro / flickr / cc by 2.0)

Der frühere Außenminister macht Angela Merkel für schleppende Fortschritte bei Homo-Rechten verantwortlich und verteidigt seine Politik gegenüber homophoben Staaten.

Der FDP-Politiker Guido Westerwelle, der von 2009 bis 2013 als erster offen Schwuler das Außenamt angeführt hatte, erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreibt. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern" antwortete der 52-Jährige auf die Frage, ob die vollständige Gleichstellung bislang am Unwillen der Kanzlerin gescheitert sei: "Ja. Aber nun hat sie es in der Hand".

Er habe "mit Aufmerksamkeit die sensible Einlassung" von Regierungssprecher Steffen Seibert zum Coming-out des früheren Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger verfolgt. Aber das seien zunächst einmal nur Worte gewesen. Er würde es daher begrüßen, Merkel würde den Worten ihres Regierungssprechers nun politische Taten folgen lassen. "Mir wäre es lieber, wenn das, was in unserer Regierungszeit so gut vorangekommen ist, jetzt auch vollendet würde, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe", so Westerwelle.

Im Wahlkampf hatte Merkel noch ihr Unbehagen über eine völlige Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren zum Ausdruck gebracht. Zuvor hatte Schwarz-Gelb nur wenig zur Gleichstellung beigetragen. Stattdessen zwang das Bundesverfassungsgericht die Koalition zwischen 2009 und 2013 insgesamt sechs Mal, Lebenspartner mit Eheleuten gleichzustellen, etwa in den Bereichen Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer.

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Westerwelle verteidigt seine Politik

Der frühere liberale Parteichef wies in dem Interview Vorwürfe zurück, er habe in seiner Zeit als Vizekanzler und Außenminister nicht laut genug auf die Diskriminierung von Homosexuellen in arabischen und osteuropäischen Ländern hingewiesen. "Das habe ich stets, wo es nötig war. Ich war aber zunächst Außenminister und erst in zweiter Linie ein schwuler Außenminister." Auch in Saudi-Arabien, wo Homosexuellen die Todesstrafe droht, habe er ausführlich über Bürgerrechte und innere Liberalität gesprochen – "in angemessener und diplomatischer Weise, wie es bei Kontroversen international üblich ist."

Zur Frage der homophoben Politik in Russland erklärte Westerwelle, er würde im Gegensatz zu Bundespräsident Joachim Gauck zu den Olympischen Spielen in Sotschi fahren, "und zwar nicht allein".

SPD so spießig wie die CDU

Westerwelles FDP lehnte das Lebenspartnerschaftsgesetz 2000 im Bundestag noch ab – zehn Jahre später war alles anders: Er verpartnerte sich mit seinem Freund Michael Mronz
Westerwelles FDP lehnte das Lebenspartnerschaftsgesetz 2000 im Bundestag noch ab – zehn Jahre später war alles anders: Er verpartnerte sich mit seinem Freund Michael Mronz

Deutschland ist in den Augen Westerwelles trotz allem noch immer keine ausreichend aufgeklärte Gesellschaft. In dem "Stern"-Gespräch erinnerte er daran, dass noch am Samstag vor dem Coming-out Hitzlspergers der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gesagt habe, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften sei eine Art Zeitgeistphänomen, dem das Bundesverfassungsgericht nicht erliegen dürfe. Trotzdem sei ihm die CDU als Koalitionspartner lieber gewesen als die Sozialdemokraten: "Die SPD war doch meist nicht besser. Wenn es um Spießigkeit geht, gab es in Deutschland von jeher eine wirklich ganz große Koalition."

Westerwelle, der seit September 2010 mit dem Veranstaltungsmanager Michael Mronz in eingetragener Partnerschaft lebt, ging in dem Gespräch auch auf das Thema Kinder ein: "Wäre ich zehn Jahre jünger, wäre das ein Thema, ja." Traurig mache ihn dies aber nicht, sondern eher "nachdenklich". Schließlich würde die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften oft damit begründet, dass daraus keine Kinder entstehen könnten. Er frage sich, was dann an jenen heterosexuellen Ehen besser sei, in denen es auch keine Kinder gebe.

Nach Westerwelles Auffassung werde es einige Zeit in Anspruch nehmen, bis das Thema Homosexualität zu einer allgemein akzeptierten Tatsache geworden sei. Doch er zeigte sich zuversichtlich: "Ich sage Ihnen: Bevor ich den Löffel abgebe, ist Schwulsein eine Selbstverständlichkeit", so der Ex-Außenminister. (ot/dk)

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Tags: guido westerwelle, fdp, angela merkel, homo-ehe
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Reaktionen zu "Westerwelle: Gleichstellung bisher an Kanzlerin gescheitert"


 59 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
15.01.2014
10:47:56
Via Handy


(+14, 16 Votes)

Von ehemaligem User DavidJacob


"...was in unserer Regierungszeit so gut vorangekommen ist, jetzt auch vollendet würde, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe"

Ich lache mich tot! Tja, die Verlogenheit der FDP halt. Mit fremden Federn schmücken, die nie vorhanden waren.


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#2
15.01.2014
11:04:05


(+12, 14 Votes)

Von Kotzübel
Antwort zu Kommentar #1 von DavidJacob


"Er habe "mit Aufmerksamkeit die sensible Einlassung" von Regierungssprecher Steffen Seibert zum Coming-out des früheren Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger verfolgt."

Sensibel?

Widerlichster Zynismus! Hohn! Spott!

Angesichts der Apartheids- und Diskriminierungspolitik von Schwarz-Gelb im Inneren wie auf EU-Ebene!


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#3
15.01.2014
11:14:06
Via Handy


(+11, 15 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von DavidJacob


Natürlich ist jetzt die Bundesmutti allein schuld!
Guido, wir haben das verlogene Gelaber deines Vereins von "internen Gesprächen" und "Fraktionszwang" nicht vergessen!


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#4
15.01.2014
11:14:07


(-15, 25 Votes)

Von rheinländer
Antwort zu Kommentar #1 von DavidJacob


Sich mit der Regierungspolitik beschäftigen und vielleicht nicht nur "Nachrichten" auf queer.de lesen schadet auch nicht. Es ist einiges erreicht worden, nicht der große Wurf, aber Schritt für Schritt - auch ohne BVerfG.


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#5
15.01.2014
11:18:48


(+12, 16 Votes)

Von Laecherlich


Der Typ will uns immer noch verkaufen, daß die FDP irgenetwas für uns getan hätte. Wie blöd ist der? Oder für wie blöd hält er uns?


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#6
15.01.2014
11:23:03


(+12, 14 Votes)

Von Amnesty


Die unionsgeführte Bundesregierung blockiert einen Vorschlag der EU-Kommission zur Gleichbehandlung bereits seit über fünf Jahren.

Link zu www.queer.de

"Der entscheidende Faktor sind die Wirtschaftsverbände... Denn FDP und einflussreiche Teile der Union haben enge Verbindungen zur Wirtschaft."

Link zu www.amnesty.de


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#7
15.01.2014
11:25:34


(+12, 14 Votes)

Von coming out help
Antwort zu Kommentar #2 von Kotzübel


Schwarz-Gelb sind junge Homos egal

Das Familienministerium bestätigt am Mittwoch gegenüber der taz, dass zum erhöhten Suizidrisiko homosexueller Jugendlicher "keine konkreten statistischen Daten" vorliegen. Für eine Studie zu deren Lebenslage gebe es "keinen Handlungsbedarf."

Link zu www.dbna.de


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#8
15.01.2014
11:34:22


(+11, 13 Votes)

Von Sebi


"Westerwelle: Gleichstellung bisher an Kanzlerin gescheitert"

Und an FDP und jetzt SPD, die das der Kanzlerin erst ermöglicht haben...


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#9
15.01.2014
11:36:14


(+11, 13 Votes)

Von Finn


"Westerwelle: Gleichstellung bisher an Kanzlerin gescheitert"

Sagt derjenige, der damals, als die eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde, im Bundestag eine Brandrede dagegen gehalten hat und der federführend daran beteiligt war, dass die FDP sogar dagegen geklagt hatte.

(Was ihn übrigens nicht davon abgehalten hat, ein paar Jahre später genau diese eingetragene Partnerschaft selbst einzugehen. Aber das passt ja zur Bigotterie der FDP.)


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#10
15.01.2014
11:36:25


(+10, 12 Votes)

Von sperling


>"... wenn das, was in unserer Regierungszeit so gut vorangekommen ist, jetzt auch vollendet würde, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe"

also NICHT die eheöffnung? so furchtbar ernst scheint es mit dieser forderung ja nicht gewesen zu sein, wenn westerwelle es nicht mal heute hinbekommt, dieses thema auch nur anzusprechen und stattdessen die gleichstellung eines sonder-instituts zur "vollendung" erklärt.

>"Ich sage Ihnen: Bevor ich den Löffel abgebe, ist Schwulsein eine Selbstverständlichkeit"

das ist völlig realitätsfern. und menschen, die sich eher die zunge abbeißen, als sich selber "schwul" zu nennen, tragen dazu bei, dass es keine selbstverständlichkeit wird.


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