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  • 16.01.2014           4      Teilen:   |

Homo-Rechte: EU-Parlament rüffelt Serbien und Kosovo

Das Europaparlament wünscht sich einen besseren Schutz von Schwulen und Lesben bei den Beitrittskandidaten - Quelle: Wiki Commons / Edelseider / CC-BY-2.0
Das Europaparlament wünscht sich einen besseren Schutz von Schwulen und Lesben bei den Beitrittskandidaten (Bild: Wiki Commons / Edelseider / CC-BY-2.0)

In seinem jährlichen Fortschrittsbericht zu den möglichen EU-Beitrittskandidaten hat das Europäische Parlament Serbien und Kosovo aufgefordert, mehr für die Wahrung der Rechte von sexuellen Minderheiten zu tun.

Die Fortschrittsberichte wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit von der Volksvertretung der Europäischen Union beschlossen. Im Report über Serbien wird beispielsweise das CSD-Verbot in Belgrad im September 2013 "entschieden verurteilt". Die serbische Regierung hatte damals erklärt, die Demonstration aus Sicherheitsbedenken nicht genehmigt zu haben (queer.de berichtete). Außerdem solle sich der Balkanstaat "proaktiv für eine wirksame Inklusion der LGBTI-Bevölkerung" einsetzen und "gewalttätigen Gruppen", die CSDs stören, "umfassend" bekämpfen. Auch die Antidiskriminierungsgesetze müssten verbessert werden, forderten die Europaabgeordneten.

Im Bericht zum Kosovo zeigte sich das Europäische Parlament besorgt, dass die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben nicht gewährleistet sei. Dies sei aber eine Verpflichtung, die aus der EU-Grundrechtecharta hervorgehe. Die Diskriminierung von Minderheiten sei im Land nach wie vor ein "ernstes Problem".

Vertreter der LGBT-Intergroup, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten im Europaparlament einsetzt, begrüßten die Verabschiedung des Fortschrittsberichts: "Ich bin froh, dass die Kollegen aus dem gesamten politischen Spektrum gezeigt haben, dass die EU ihr Engagement beim Thema Menschenrechte ernst nimmt und mit scharfen Formulierungen die Rechte von LGBTI-Menschen einfordert", erklärte Intergroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen. Es sei das Kennzeichen einer toleranten Gesellschaft, wenn sie die Rechte von Schwulen und Lesben gewährleiste.

In Serbien ist Homosexualität erst seit 1994 legal. Seit 2006 gibt es für Homo- und Heterosexuelle das gleiche Schutzalter, 2011 führte das Land außerdem ein Antidiskriminierungsgesetz ein. (dk)

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Tags: serbien, kosovo, europäische union, fortschrittsbericht, europaparlament, ulrike lunacek
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Reaktionen zu "Homo-Rechte: EU-Parlament rüffelt Serbien und Kosovo"


 4 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.01.2014
17:54:16


(-6, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das größte europäische Kasperletheater bedrängt mal wieder die Beitrittskandidaten! Serbien sowie dem Kosovo geht das am Hintern vorbei!


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#2
16.01.2014
19:21:19


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User Robby


Die EU sollte auch mal der homophoben 'Bundesmutti' und ihren Gehilfen auf die Füsse treten und ihnen einen gewaltigen Dämpfer verpassen. Bei Serbien und dem Kosovo können die von der EU wahrscheinlich nicht so viel ausrichten, weil die Länder ja noch nicht dabei sind. - Aber Deutschland ist schließlich schon in der EU - und wahrt trotzdem die Rechte von Minderheiten nicht.


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#3
17.01.2014
13:00:39


(+1, 3 Votes)

Von Robin


Nicht nur rüffeln, sondern Sanktionen verhängen!!


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#4
17.01.2014
16:07:05


(+4, 4 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #3 von Robin


Volle Zustimmung!

Man sieht ja immer wieder, dass gute Worte und Argumente bei Homohassern rein gar nichts bringen. Nur Sanktionen bewirken wirklich etwas - noch dazu sehr schnell!

Schade, dass es nicht anders geht, aber wenn das nun mal so ist, muss man das eben akzeptieren und dann die entsprechenden Sanktionen anwenden...


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