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Präsident Yoweri Museveni glaubt zwar, dass Homosexuelle eine Gefahr für die Gesellschaft sind, will aber offenbar ausländische Hilfsgelder nicht gefährden

Mit einem Verfahrenstrick erklärt Yoweri Museveni die Gesetzesverschärfung für Homosexuelle für ungültig – allerdings macht der Regierungschef klar, dass auch er Schwule und Lesben für "abartig" hält.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nach einem Bericht des "Daily Monitor" ein vor Weihnachten verabschiedetes Gesetz gestoppt, das die Verfolgung von Homosexuellen verschärft hätte. So hätte nach dem Gesetz alleine der Besuch einer schwulen oder lesbischen Hochzeitsfeier – auch im Ausland – sieben Jahre Haft bedeutet, versuchter gleichgeschlechtlicher Sex wäre mit lebenslänglich geahndet worden (queer.de berichtete).

Museveni erklärte dem Bericht zufolge in einem Brief an die Parlamentspräsidentin, dass das Parlament bei der Abstimmung nicht beschlussfähig gewesen sei, weil zu wenige Abgeordnete teilgenommen hätten. Das verstoße gegen die Verfassung des Landes.

Eine Sprecherin des Parlaments wies den Vorwurf des Präsidenten zurück und erklärte, dass es im Parlament kein offizielles Quorum gebe. Außerdem seien in den vergangenen Jahren viele Gesetze verabschiedet worden, bei denen nur eine geringe Anzahl von Abgeordneten anwesend war.

Angst vor Kürzung der Entwicklungshilfe


In ugandischen Zeitungen wird immer wieder mal gefordert, Homosexuelle zu töten

Wahrscheinlich hat Museveni wegen Drohungen aus dem westlichen Ausland das Gesetz aufgehalten. Insbesondere EU-Länder und die USA haben Uganda wegen der Debatte um Gesetzesverschärfungen scharf kritisiert, über die das Land seit 2009 debattiert. Das deutsche Entwicklungsministerium hatte vor gut einem Jahr Hilfsgelder ausgesetzt und als einen der Gründe homophobe Gesetze genannt (queer.de berichtete). Ursprünglich wollten ugandische Parlamentarier sogar die Todesstrafe für Homosexualität einführen (queer.de berichtete).

Der Präsident selbst gilt wie viele andere Politiker aus Uganda als überzeugter Homo-Hasser. So erklärte er auch in dem Brief an das Parlament, dass er Homosexualität strikt ablehne und als Produkt des dekadenten Westens ansehe: "Man kann Abartigkeit nicht als alternative Orientierung bezeichnen. Es könnte sein, dass westliche Kulturen durch zufällige Fortpflanzung viele abartige Leute erzeugt hat", so Museveni. Schwule und Lesben versuchten, junge Menschen mit Geld in den homosexuellen Lebensstil zu zwingen. Ferner würden junge Frauen lesbisch werden, wenn sie nicht heirateten und dadurch "sexuell verhungern".

Museveni: Böse Europäer machen Afrikaner schwul

Erst vor kurzem hatte Museveni in einem CNN-Interview erklärt, dass es vor der Ankunft der Europäer in Afrika praktisch keine Homosexuellen gegeben habe. Im Gegensatz zu Weißen seien Afrikaner "diskrete Menschen", die ein moralisches Leben führten.

Bereits seit der britischen Kolonialzeit gibt es in Uganda einen Unzuchtsparagrafen, der theoretisch bei homosexuellem Geschlechtsverkehr eine lebenslange Haftstrafe vorsah. In der Praxis stand bislang auf Homosexualität eine maximale Haftstrafe von sieben Jahren, seit einer Gesetzesreform im Jahr 2000 auch für lesbischen Sex.

Erst vor wenigen Tagen hatte Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas, die Gesetze gegen Homosexuelle verschärft. Daraufhin setzte nach Angaben von Amnesty International eine regelrechte "Hexenjagd" auf Schwule und Lesben ein (queer.de berichtete). (dk)



#2 KokolemleProfil
  • 17.01.2014, 11:48hHerschweiler
  • So eine dumme Aussage habe ich noch nie gehört. Das zeigt, das dieser Museveni überhaupt keine Ahnung von der Bilogie hat. Wahrscheinlich will er den Menschen dort auch noch erzählen, das die Weld entgegen der Forschungsergebnisse doch eine Scheibe ist. Mag sein das er glaubt, das es vor der Kononialzeit keine Homosexualität gab. Das aber nur, weil Homosexualität in der afrikanischen Gesellschaft so sehr tabuisiert worden ist, das sich homosexuelle Ungander erst garnicht zu einem Coming out getraut haben. Ich weis wovon ich rede. Ich ware selbst dort und musste immer und immer wieder mir die Frage anhören, ob ich eine Frau oder Freundin habe und es doch merkwürdig empfunden wurde als ich das verneinte. Dort ist ja die Meinung das ein Mann unbedingt eine Frau bumbsen muss um nicht als Weichling dargestellt zu werden. Unter solchen Umständen getraut sich ein einheimischer Schwuler erst garnicht zu einem Coming Out, ja er wird seine Sexualität selbst verleugnen oder was noch schlimmer ist besonders für die daraus folgenden Kinder, eine Scheinehe eingehen, damit er in diese Norm der Gesellschaft asst und das er nicht gegenüber der Gesellschaft und Verwandschaft auffällt. Was ist das nur für ein Alptraum und perverse Gesellschaft. Darum fahre ich ja auch nicht mehr in diese Länder. Ich will solch ein antigayisches Treiben nicht noch mit meinen Geldern unterstützen.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.01.2014, 12:15h
  • Einerseits ist es löblich, daß dieses Schandgesetz nicht unterzeichnet wurde, andererseits wundere ich mich über die Beweggründe des Präsidenten!
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#4 lucdfProfil
  • 17.01.2014, 13:05hköln
  • Der Westen ist vielleicht dekadent, aber dekadent genug, um seinem kaputten Land, das er runtergewirtschaftet hat, mit Entwicklungshilfe unter die Arme zu greifen. Solche Länder sollte man sausen lassen. Von unserem Geld werden sie ganz bestimmt nicht demokratischer. Von solchen Illusionen sollte man sich verabschieden, so hart es klingt.
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#5 panzernashorn
  • 17.01.2014, 15:26h
  • Das Einzige, was die wirklich verstehen, ist nun mal die Sprache des Geldes.

    Bei derart viel Dummheit und dem übermächtigen religiösen Einfluss zur permanenten Steigerung bzw. Aufrechterhaltung der massiven Verdummung ist dort vorab leider Hopfen und Malz verloren.
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#6 RobinAnonym
  • 17.01.2014, 16:04h
  • Da sieht man wieder mal, dass alleine schon die Drohung von Geldkürzungen sehr schnell etwas bewirkt.

    Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen weiter Druck machen. Wenn das Gesetz nicht sehr bald und endgültig vom Tisch ist, darf eben kein Geld mehr dahin fließen. Punkt.

    Homophobe Regime dürfen nicht auch noch mit Hilfszahlungen an der Macht gehalten werden...
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 17.01.2014, 17:08h
  • Nur mit dem Drohen des Streichens der Entwicklungshilfe durch die EU-Länder kann wirksam die Legalisierung homosexueller Handlungen in afrikanischen Staaten erreicht werden.

    Aber unter dem nunmehr CSU-geführten deutschen Entwicklungsministerium erwarte ich da kaum neue Impulse und diplomatischen Druck.
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#8 HugoAnonym
  • 17.01.2014, 17:20h
  • "...die ein moralisches Leben führten."


    Dan müßte man ihn gleich einsperren, ich möcht nicht wissen wie korrupt das verfluchte Arschloch ist.
    Verlogener und dreister geht's ja gar nicht, was bildet sich das verschißene arschloch ein?
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#10 RobbyEhemaliges Profil