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Umfangreiche Repression beschlossen

Ukraine: LGBT-Gruppen besorgt über "drohende Diktatur"


Der CSD in Kiew im letzten Sommer war vorab verboten worden und erhielt Unterstützung unter anderem aus Deutschland - nach neuer Gesetzeslage sind das gleich zwei Probleme

Durch neue Gesetze gelten aus dem Ausland unterstütze Gruppen als "Agenten", bei Demonstrationen drohen ebenso Strafen wie bei Aufklärung im Internet.

Von Norbert Blech

Die Ukraine unter Viktor Janukowitsch entfernt sich immer weiter von Europa. Mit einem drastischen Gesetzespaket, das inzwischen vom umstrittenen Präsidenten unterschrieben worden ist, hat das Parlament am Donnerstag viele Einschnitte in die Versammlungs- und Pressefreiheit vorgenommen.

Unerlaubtes Aufbauen von Bühnen oder Zelten oder die Blockade öffentlicher Gebäude können mit Haftstrafen geahndet werden ebenso wie gemeinschaftliche Störungen der öffentlichen Ordnung, wozu die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration ausreicht.

Das Vorgehen richtet sich in erster Linie gegen die seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die Regierung, die sich vor allem an der Absage einer Annäherung an die EU durch Janukowitsch entzündeten.

CSDs wurden in Kiew bislang allerdings auch mehrfach verboten, aus angeblichen Sicherheitsgründen. Als Schwule und Lesben im letzten Sommer, unterstützt von einer Delegation von CSD und Stadt München, dennoch demonstrieren, hatte die Polizei den Protest allerdings laufen lassen und vor Gegendemonstranten geschützt (queer.de berichtete), anders als beim CSD in Moskau am gleichen Tag.

Gegen "Agenten" und Medien


Die Gay Alliance der Ukraine ist besorgt über die Entwicklung

Nach den neuen Gesetzen drohen zudem Geld- bis Gefängnisstrafen bei der Verbreitung von "extremistischen Materialien" etwa über das Internet – der Begriff ist schwammig formuliert. Wer wie die meisten ukrainischen Internet-Portale nicht als "Nachrichtenagentur" registriert ist, darf die Berichterstattung nicht fortsetzen, ansonsten drohen empfindliche Geldstrafen.

Das droht damit etwa der Organisation "Gay Alliance Ukraine", die auf ihrer Webseite Nachrichten bietet. Die Organisation wird von der schwedischen Botschaft gefördert, nach einem weiteren Gesetz nach russischem Vorbild droht der Organisation damit eine Ächtung als "internationaler Agent". So gebrandmarkte NGOs werden ab sofort steuerpflichtig und müssen monatlich detaillierte Berichte über Mitglieder und Finanzierungen erstellen. Wer sich trotz finanzieller Hilfe nicht stigmatisierend als "ausländischer Agent" registriert, kann aufgelöst werden.

"Bedrohung einer Diktatur"


Den Kampf gegen EU und Opposition führt die Regierung auch mit gefälschten Homo-Demos

Die Ukraine sehe der "Bedrohung einer Diktatur" entgegen, schreibt die "Gay Alliance Ukraine" auf ihrer Webseite. Sie verweist darauf, dass sich seit der Schaffung des Agenten-Gesetzes russische LGBT-Organisationen wie "Coming out" andauernd vor Gericht verantworten müssen. Die direkte Bedrohung wird auch dadurch deutlich, dass einer der Autoren des Gesetzespakets, Vadim Kolesnichenko, bereits durch Pläne für ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" aufgefallen war.

Der Kampf der Regierung gegen eine EU-Annäherung und für eine Annäherung an Moskau war zudem mit Homophobie geführt worden: Ministerpräsident Mykola Asarow behauptete etwa, die EU habe eine Homo-Ehe zur Bedingung für Gespräche gemacht (queer.de berichtete). Das Thema einer angeblichen LGBT-Gleichstellung hatten mehrere Gruppen in Protesten, darunter vor der deutschen Botschaft, zum Thema gemacht (queer.de berichtete). Dabei wurden teilweise auch Regenbogenflaggen verbrannt.

Zugleich wurde das Thema durch manipluierende Propaganda aufgegriffen: Im Herbst tauchten etwa in ganz Kiew Plakate auf, die vordergründig begrüßten, dass mit der EU die Homo-Ehe komme. Die falsche Aussage stammte nicht von Befürwortern der Gleichstellung, sondern sollte durch Homophobie Angst vor Europa schüren. Im November gab es gar eine gefälschte Demo mit vielen Regenbogenflaggen, die sich an die großen Oppositionsproteste anschließen wollte. Die Teilnehmer stellen sich als bezahlte Obdachlose heraus, die die Bewegung diskretieren sollten (queer.de berichtete).



#1 fachärztlichAnonym
#2 sabiAnonym
  • 19.01.2014, 16:32h
  • " .. tauchten etwa in ganz Kiew Plakate mit der vermeintlich positiven Botschaft auf, wonach mit der EU die Homo-Ehe komme"

    Mich stört das Wort "vermeintlich". Genau das Ziel wollen wir doch erreichen, dazu sollten wir auch stehen.
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  • Anm. d. Red.: War nicht beabsichtigt, habs umformuliert. Danke! (nb)
#3 FinnAnonym
  • 19.01.2014, 17:51h
  • Ja, deren Regime hat sich halt von Russland kaufen lassen und setzt dann auch russische Zustände durch.

    Da kann man nur hoffen, dass die Oppositionsbewegung erfolgreich ist.
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#4 spin doctorsAnonym
#5 schwergewichtAnonym
  • 19.01.2014, 21:23h
  • Klitschko: Besorgt über drohendes Schicksal!

    When clashes broke out about 500 metres from Independence square, Mr Klitschko went to the scene and sought to persuade protesters to refrain from attacking police.

    "Stop your actions," he called through loud-hailer to groups of young people - some of them masked. "We are a peaceful protest." Protesters sprayed a powder fire extinguisher at police, catching Mr Klitschko whose face was covered in white.

    As police later appeared to be readying to take a tougher line against protesters, he tweeted: "Viktor Yanukovich, do not go down the same road as (late Romanian dictator Nicolae) Ceausescu and (late Libyan leader Muammar) Gaddafi. Stop conducting war on the citizens of Ukraine."

    www.smh.com.au/world/ukraine-rally-turns-violent-20140120-hv
    94x.html#ixzz2qsUDiGwV
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#6 wiedehopfAnonym
#7 Herr MolotowAnonym
#8 -hw-Anonym
  • 20.01.2014, 11:38h
  • Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat den Befehlshaber des Heeres, Generaloberst Gennadi Worobjow, am Freitag laut dem auf Janukowitschs Internetseite veröffentlichten Erlass aus dem Amt entlassen.

    de.ria.ru/politics/20140117/267662886.html

    Das ist das Werk des russischen Geheimdienstes FSB. Seine Legitimierung durch Janukowitsch ist ein klarer Schritt zur Anpassung der politischen Ordnung in Russland, Weißrussland und der Ukraine. Diesen Kräften ist es egal, dass die Gesetze mit juristischen Rechtsverstößen verabschiedet wurden. Für diese Kräfte ist es wichtig, in der Ukraine eine pseudojuristische Basis für totale politische Repressalien zu schaffen

    de.ria.ru/zeitungen/20140120/267671375.html
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#9 gefundenAnonym
  • 20.01.2014, 11:57h
  • Antwort auf #6 von wiedehopf
  • Während die Debatte um Kurskorrekturen in der deutschen Ostpolitik fortdauert, gehen die erbittertsten Gegner einer ukrainisch-russischen Kooperation gestärkt aus den Protesten hervor: die extreme Rechte um die Partei Swoboda.

    Wie der Politikwissenschaftler Andreas Umland feststellt, sind in den aktuellen Protesten Slogans und Symbole der alten ukrainischen NS-Kollaborateure um Stepan Bandera viel stärker präsent als bei früheren Demonstrationen - mutmaßlich dank des Einsatzes von Swoboda-Aktivisten.

    Einige "Leitmotive" der NS-Kollaboration seien heute sogar "charakteristisch für die gesamte Protestbewegung" geworden. Das sei "ein bemerkenswerter Erfolg" für die "neuen ethno-nationalistischen Bandera-Anhänger".

    Der Erfolg ist messbar: Die Partei Swoboda berichtet, sie habe am 1. Januar bei einer Gedenkdemonstration zu Ehren des 105. Geburtstages von Bandera gut 20.000 Menschen in Kiew versammeln können.
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