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  • 25.01.2014           32      Teilen:   |

Neuer Antrag im Parlament

Russland: "Propaganda"-Gesetz vor Überarbeitung

Artikelbild
Schwule und Lesben protestierten im letzten Jahr vor dem russischen Parlament, als das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verabschiedet wurde.

Jetzt soll Werbung für "sexuelle Beziehungen" verboten werden, nicht nur die für "nicht-traditionelle".

Die russische Duma befasst sich wieder mit dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda". Abgeordnete der Putin-Partei Einiges Russland, der Kommunistischen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei haben am Freitag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Definition der "Propaganda" deutlich verändert.

War bisher von "nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" die Rede, die gegenüber Kindern und Jugendlichen verboten ist, soll demnächst allgemein von "sexuellen Beziehungen" gesprochen werden. Nicht erlaubt sind demnach Informationen, die eine "Priorität sexueller Beziehungen aufzwängen", da dadurch die "Werte des Familienlebens, der geistlichen und intellektuellen Entwicklung der Minderjährigen" geschädigt würden.

Die neue Definition hat den Vorteil, dass das Gesetz nicht mehr so einfach als diskriminierend und homosexuellenfeindlich kritisiert werden kann, und zugleich weitere Gründe: "Das Problem ist der Anstieg von sexueller Aktivität unter Minderjährigen bei gleichzeitiger Abname des Alters, in dem Teenanger Sex haben", heißt es in der Begründung. So seien ungewollte Schwangerschaften von Teenagern ein Problem. Mit dem Gesetzentwurf orientiere man sich an den USA, wo auch auf sexuelle Enthaltung im Gegensatz zur Werbung für Safer Sex gesetzt werde.

Fortsetzung nach Anzeige


Kaum Änderung an der Praxis

In einer ersten Reaktion sprach der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew von einem "klugen PR-Schachzug". In der Praxis werde das Gesetz aber wohl weiter vor allem gegen Homosexuelle angewandt, etwa bei der Ablehnung von beantragten Protesten und Events.

Auch andere Aktivisten glauben daran, dass sich für sie in der Praxis nichts ändern wird. Allerdings wird es für Medien und Aktivisten nun schwieriger, Aufmerksamkeit für CSD-Verbote u.ä. zu finden, da das Reizwort "Homo-Propaganda" wegfällt. Die homophobe Politik Russlands hatte es bereits vor dem Gesetz gegeben, fand aber erst durch das Schlagwort größere Aufmerksamkeit.

Die Aktivisten kritisieren zudem, dass die Neufassung die sexuelle Aufklärung unter Minderjährigen insgesamt unmöglich mache, was verheerende Folgen für die Aids-Aufklärung, die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und Schwangerschaftsabbrüche haben könnte.

Der neue Gesetzentwurf sieht die gleichen Strafen vor wie der alte. In der Praxis wurde das Gesetz bislang vor allem zur Stimmungsmache und zum Verbot von Veranstaltungen genutzt, zudem von Polizisten, um erlaubte und nicht erlaubte Proteste aufzulösen. In späteren Verfahren spielte der Paragraf in der Regel keine Rolle mehr. Erst in dieser Woche waren erstmals zwei Aktivisten nach dem Gesetz verurteilt worden, zu einer Geldstrafe von je 85 Euro. Sie wollen die Verurteilung vom russischen Verfassungsgericht und notfalls vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. (nb/re)

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Tags: russland, propaganda
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Reaktionen zu "Russland: "Propaganda"-Gesetz vor Überarbeitung"


 32 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.01.2014
10:03:03


(+8, 10 Votes)

Von Marek


Mal ganz abgesehen davon, dass ich das für eine Finte und den verzweifelten Versuch, noch irgendwie die Olympischen Spiele zu retten, halte.

Aber das würde es ja (wenn es wirklich umgesetzt würde) nur noch absurder machen. Sollen dann demnächst auch Heteros nicht mehr Händchen halten dürfen?

Nein, das wird nie kommen und ist nur ein billiger Trick. Das russische Regime scheint die Welt wohl für sehr dumm zu halten...


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#2
25.01.2014
10:14:27


(+9, 13 Votes)

Von m123


Als ob jetzt auch heterosexuelle Pärchen bestraft würden, wenn sie sich in Russland auf der Straße einen Kuss vor Minderjährigen geben...

Putin scheint echt psychisch sehr, sehr krank zu sein.

Nach Olympia werden die Daumenschrauben für Homosexuelle in Russland noch sehr viel enger gezogen. Da braucht man kein Wahrsager zu sein um das zu erkennen. Putin will seine Macht sichern und der Opposition Wind aus den Segeln nehmen, indem er die Gesetze gegen Homosexuelle nach Olympia deutlich verschärft und Russlands Bevölkerung gegen die homosexuelle Minderheit als Sündenbockgruppe aufhetzt. Das verleiht ein "Wir-Gefühl". "Wir gegen die Homosexuellen". Und da die Homosexuellen in der Minderheit sind, in Russland der Bildungsgrad in großen Teilen der Bevölkerung niedrig ist, die russisch-orthodoxe Kirche viel Einfluss hat sowie mit Putin gemeinsame Sache macht und der Großteil der Bevölkerung auch nach Olympia extrem homosexuellenfeindlich sein wird, hat Putin damit leichtes Spiel. Auch das Ausland wird sich nicht einmischen, wenn Putin gegen Homosexuelle noch viel härter vorgehen wird. Denn schließlich will das Ausland ja vermeiden, dass Putin den Gashahn zudreht. Gefragt wäre dann eigentlich ein Handelsstopp mit Russland. Aber das wird das Ausland leider nicht tun, denn wir leben in einer Welt, in der Geld wichtiger ist als Menschenrechte.

Ich war ja auch erst ein Befürworter der Position, dass man zu den Olympischen Spielen hingegehn und dort protestieren sollte. Mittlerweile bin ich aber überzeugt, dass diejenigen Recht haben, die von Anfang an gesagt haben, dass nur ein Boykott wirkungsvoll ist. Wenn die gesamte westliche Welt den olympischen Spielen geschlossen fernbleiben würde, das würde Putin hart treffen.

Mit Sicherheit wird es nun bei den Spielen ein paar Protestaktionen geben. Aber ich rechne nicht damit, dass es soviel Protest sein wird, dass es die Spiele mehr prägt als der Sport. Wenn im Vorhinein schon darüber diskutiert wird, ob das Tragen einer winzigen Regenbogenanstecknadel zu riskant sei, dann sollte man seine Erwartungen an das Ausmaß der Proteste stark zurückfahren.

Bei der Leichtathletik-WM in Moskau im Sommer 2013 gab es auch kleinere Aktionen. Aber niemand erinnert sich mehr daran. Auch hat sich nach den Olympischen Spielen 2008 in China niemand mehr an die Menschenrechtslage in China erinnert. Auch deswegen bin ich mittlerweile sehr stark der Meinung, dass ein Totalboykott der Olympischen Spiele in Russland der richtige Weg gewesen wäre.

Ich kann die Athleten schon ein wenig verstehen, wenn sie jahrelang trainiert haben um an den Olympischen Spielen teilzunehmen, und deswegen nicht darauf verzichten wollen. Aber voll und ganz kann ich es nicht verstehen. Denn schließlich gibt es ja auch Weltmeisterschaften und Meisterschaften der jeweiligen Kontinente, zum Beispiel Europameisterschaft, und noch viele andere Turniere, bei denen die Athleten sich Wettkämpfe um Ruhm und Ehre liefern können. Olympia ist doch eigentlich nur deswegen besonders, weil dahinter die olympischen Werte stehen, die im Wesentlichen besagen, dass es um Menschlichkeit gehen soll. Wenn nun aber die Olympischen Spiele in einem unmenschlichen Land stattfinden, dann konterkariert das den olympischen Grundgedanken geradezu. Und wenn man sich das mal als Athlet überlegt, dann sollte es eigentlich leichter fallen auf eine Teilnahme bei den olympischen Spielen zu verzichten. Wie gesagt, es ist ja nicht so, dass die olympischen Spiele das einzige Turnier ist.

Wenn ich Athlet wäre, dann würde ich auf eine Teilnahme an den Olympischen Spielen verzichten.


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#3
25.01.2014
10:18:30


(-2, 4 Votes)
 
#4
25.01.2014
10:23:57


(+9, 11 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Tut mir leid, aber das hat was von ungewolltem Slapstick für mich, keine nackten Titten mehr in Russland? Da lacht sich ja die ganze Welt tot.Keine tiefen Ausschnitte mehr im Fernsehen oder auf Plakaten? Da muss man ja die Totalverschleierung einführen. Nun gut man will halt so homophob und menschenverachtend denn doch nicht dastehen, daher dieses dümmliche Deckmäntelchen, also mehr Intelligenz hätte ich von russischen Politikern schon erwartet, statt diese provinzielle Idiotie.


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#5
25.01.2014
10:34:08


(+4, 8 Votes)

Von m123


Im Übrigen gibt es auch noch einen ganz erheblich gewichtigen Grund, der einem als Athlet es erleichtern sollte sich gegen eine Teilnahme bei den Olympischen Spielen und somit für einen Boykott zu entscheiden: Die Terrorgefahr während der Olympischen Spiele.

Die Sicherheitsmaßnahmen werden mit Sicherheit sehr streng sein, aber gut organisierte Terroristen werden, wenn sie es wollen, trotzdem Anschläge verüben können.

Also als Athlet würde ich mich in Russland nicht nur wegen der homophoben Gesetze, sondern auch wegen der Terrorgefahr extrem unwohl fühlen.

Ich hab die Befürchtung, dass einige Athleten ihre Teilnahme an den olympischen Spielen mit dem Leben bezahlen könnten, d. h. dass es Terroranschläge geben wird. Mein Bauchgefühl sagt mir das. Irgendwie ist der Lauf der Geschichte auch immer so gewesen, dass nach längerer Zeit der Abwesenheit von schlimmen Ereignissen, wie beispielsweise am 11. September 2001, die Wahrscheinlichkeit für ein erneutes schlimmes Ereignis steigt. Außerdem liegt Sochi ziemlich nah am Nahen Osten und bei denjenigen Regionen dieser Welt, in denen sich die meisten Terroristen aufhalten. Und es gibt sicherlich nicht nur eine terroristische Vereinigung, die ein Interesse an Anschlägen in Russland hat. Ich hab wirklich ein ganz, ganz mieses Gefühl. Und auch die Touristen und Zuschauer in Sochi werden in Gefahr schweben.

Link zu www.focus.de

Link zu www.focus.de

Ihr seht, es gibt einen weiteren gewichtigen Grund die olympischen Spiele in Russland zu boykottieren.


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#6
25.01.2014
10:45:23


(-10, 12 Votes)

Von Miro
Antwort zu Kommentar #1 von Marek


"dass ich das für eine Finte und den verzweifelten Versuch, noch irgendwie die Olympischen Spiele zu retten, halte."

Ich habe bisher nicht mitbekommen, dass die Spiele in einer Situation wären, weswegen man sie "retten" müsste.


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#7
25.01.2014
10:59:30


(-3, 5 Votes)

Von Miro
Antwort zu Kommentar #5 von m123


Diese Gefahr durch die irren Islamisten gibt es bei jedem Großereignis und nicht nur da, sondern sogar in den sog. "Urlaubshochburgen" und an jedem überlaufenen Touristenstrand.


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#8
25.01.2014
11:38:09


(+8, 8 Votes)

Von Pascal
Antwort zu Kommentar #6 von Miro


Naja, der wirtschaftliche Schaden ist ja schon bezifferbar. Deshalb auch die Beschwichtigungs- und Relativierungsversuche des IOC.

Und es gibt ja durchaus auch Boykotte. Belgien schickt kein Regierungsmitgleid da hin. Die USA schicken lesbische Sportlerinnen statt Regierunsgvertreter, mehrere EU-Politiker wollen die Spiele boykottieren, etc.

Natürlich geht es nicht um die Frage, ob die Spiele stattfinden oder nicht, aber diese Spiele haben schon mehr als einen Kratzer und es gibt auch schon wirtschaftliche Verluste. Dass es keinen Bankrott gibt, ist klar. Aber ein wirtschaftlicher Schaden (egal wie hoch) ist ja auch schon was.


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#9
25.01.2014
11:38:28


(+4, 6 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von m123


Es waren bereits schon einmal olympische Spiele vom Terrorismus betroffen, damals am 5. September 1972 in München.

Youtube-Video:


Wer wie ich und mein damaliger Freund als Zuschauer bei den Spielen war, wird die Tage nach dem 5.September niemals vergessen.

Auch damals gelang es palaestinensischen Personen, unbemerkt in das olympische Dorf einzudringen.

Wenn diesmal Anschlaege geplant sind, werden sie auch durchgefuehrt werden, gleichgueltig fuer die Ausfuehrer ob sie gefasst oder getoetet werden.


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#10
25.01.2014
11:47:45


(-2, 8 Votes)

Von Miro
Antwort zu Kommentar #8 von Pascal


Das Wegbleiben von irgendwelchen "Großkopferten" bringt wohl keinen großen finanziellen Verlust. Hätten die überhaupt für irgendwas gezahlt?


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