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Blut von homo- und bisexuellen Männern gilt in Deutschland grundsätzlich als risikoreich (Bild: katharine shields / flickr / by-sa 2.0)

Der niedersächsische Landtag hat am Freitag die Landesregierung einstimmig aufgefordert, sich für ein Ende des generellen Blutspendeverbots für Schwule und bisexuelle Männer einzusetzen.

Der Antrag war unter dem Titel "Diskriminierungsfreie Blutspende ermöglichen" (PDF) von der FDP-Fraktion eingebracht worden. Nach Ansicht der Liberalen ist angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland zu wenige Blutspender gibt, "ein auf überkommenen Vorurteilen basierender, diskriminierender Ausschluss ganzer Personengruppen nicht mehr haltbar". Laut der Entschließung soll sich die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Bundesrat dafür einsetzen, "die bisher diskriminierenden Regelungen" aufzuheben.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns kritisierte, dass damit eine gesellschaftliche Gruppe unter Generalverdacht gestellt werde, ein erhöhtes HIV-Risiko zu haben. "Das zeugt nicht gerade von einem modernen Gesellschaftsbild, wie es in das Jahr 2014 passt", sagte sie.

Erst wenige Tage zuvor hatte die Bremer Bürgerschaft ebenfalls ihre Landesregierung aufgefordert, die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, im Bereich der Blutspende zu beenden (queer.de berichtete). Die selben Forderungen hatten zuvor bereits Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gestellt.

In Deutschland darf kein Mann Blut spenden, der in seinem Leben schon einmal sexuelle Kontakte zu einem anderen Mann hatte. Bei heterosexuellen Männern zeigen sich Deutsches Kreuz und Co. aber sehr viel kulanter: Ihnen ist nur bei "sexuellem Risikoverhalten" die Spende untersagt. Dazu zählen etwa häufig wechselnde Geschlechtspartnerinnen. Homo-Gruppen beklagen seit langem, dass diese Regelung diskriminierend sei. Die Deutsche Aids-Hilfe fordert ein Ende des generellen Verbots für Schwule, da "viele Heterosexuelle zumindest zeitweise höhere Infektionsrisiken" aufweisen würden. Im vergangenen Jahr hat die Bundesärztekammer angekündigt, "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" auf eine Veränderung der Blutspenden-Regulierung auf EU-Ebene hinzuwirken (queer.de berichtete). (dk)