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Maas will nur Sukzessiv-Adoption regeln

Regierung kündigt Minimallösung beim Adoptionsrecht an


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gilt als Anhänger der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben, kann sich aber nicht über die Koalitionsfreunde hinwegsetzen (Bild: BMJ)

Schwarz-Rot macht weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat: Mehr als die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung beim Thema Adoptionsrecht nicht umsetzen, kritisiert die Opposition.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, verpartnerten Paaren gesetzlich ein Recht auf Sukzessiv-Adoption zu gewähren. Wie der "Tagesspiegel" meldet, sieht ein entsprechender Referentenentwurf vor, dass eine in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Person das Adoptivkind des Partners oder der Partnerin adoptieren darf. Das ist de facto bereits seit rund einem Jahr möglich, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar 2013 das Verbot der Sukzessiv-Adoption aufgrund der sexuellen Orientierung für verfassungswidrig erklärt hatte (queer.de berichtete). Bereits vor wenigen Wochen hatte es Berichte gegeben, dass Maas an einer entsprechenden Regelung arbeite (queer.de berichtete).

"Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften", erklärte der Justizminister, mit dem eine bestehende Diskriminierung beseitigt werde. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD beschlossen, "darauf hinzuwirken", Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzuschaffen (queer.de berichtete).

Grüne bringen eigenen Gesetzentwurf

Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kommt aus der Opposition. Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, erklärte in einer ersten Reaktion, dass der Gesetzentwurf "nicht einmal ein Mini-Schritt zur Gleichstellung sondern allenfalls Verrat an den Wählerinnen und Wählern" sei. "Die SPD setzt das FDP-Trauerspiel fort, sich von homophoben Ewiggestrigen in der Union die Politik diktieren zu lassen. Wir Grünen werden deshalb parallel einen Gesetzentwurf zur Adoption einbringen, die Homosexuellen ein volles Adoptionsrecht einräumt", kündigte Beck an. Er erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften gegenüber (heterosexuellen) Eheleuten als verfassungswidrig ansieht.

Zwischen 2009 und 2013 musste die schwarz-gelbe Bundesregierung allein sechs Mal anordnen, die verfassungswidrige Diskriminierung von verpartnerten Paaren zu beenden, etwa im Erbschaftssteuerrecht oder bei der Einkommensteuer. Zum vollen Adoptionsrecht hat Karlsruhe bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Aktivisten kritisieren, dass das Sukzessiv-Adoptionsrecht den Prozess der Adoption für homosexuelle Paare unnötig verlängert – und damit auch die Rechtsunsicherheit für das Kind. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, warum der Staat einzig aufgrund des Merkmals sexuelle Orientierung Lebenspartner benachteiligt.

Hoffnung auf eine homofreundlichere Politik des Koalitionspartners kann sich die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit dem Slogan "100 Prozent Gleichstellung – nur mit uns" um lesbische und schwule Stimmen geworben hatte, nicht machen: CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat am Mittwoch nach dpa-Angaben erklärt, es gebe keine Notwendigkeit, beim Thema Homo-Rechte über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinauszugehen. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 29.01.2014, 15:36h
  • Finde ich gut von den Grünen

    Am Besten wäre, wenn Herr Beck sofort die restlichen 27 noch fehlenden Gesetze in den Gesetzentwurf der Grünen mithineinpackt, die er auf seiner Liste zur Lebenspartnerschaft stehen hat (Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Insolvenzordnung, Abgabenordnung, usw.)
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#2 timpa354Ehemaliges Profil
  • 29.01.2014, 15:42h
  • Versteht das doch, die Spd will in vier Jahren auch endlich mal wissen wie es ist unter 5% zu kommen.
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#3 m123Anonym
  • 29.01.2014, 15:52h
  • Wir werden schon sehr bald wissen ob die SPD endgültig der CDU/CSU beim Diskriminieren von Homosexuellen behilflich ist oder nicht.

    Es gibt nämlich im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

    - Die SPD blockiert den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Ausschüssen und/oder stimmt im Bundestag zusammen mit CDU/CSU nicht für die Öffnung der Ehe
    - Die SPD setzt durch, dass die Öffnung der Ehe zur Gewissensentscheidung im Bundestag gemacht wird, was mit großer Wahrscheinlichkeit zur Öffnung der Ehe führen würde
    - Die SPD stimmt überraschend gegen CDU/CSU zusammen mit Grünen und Linken für die Öffnung der Ehe und macht damit einen Überraschungscoup. Das wäre natürlich genial.

    Ich befürchte jedoch, dass es am wahrscheinlichsten ist, dass die SPD den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Ausschüssen blockiert und/oder im Bundestag nicht für die Öffnung der Ehe stimmen wird. Das wäre dann der endgültige Beweis dafür, dass die SPD genauso mies ist wie die FDP in dieser Angelenheit. Dann würden wir bis mindestens 2018 hinein diskriminiert werden. D. h. Deutschland hätte dann mehr als 16 Jahre gebraucht um nach der Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften die Ehe zu öffnen, was extrem peinlich wäre.
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#4 -hw-Anonym
#5 LedErich
  • 29.01.2014, 16:44h
  • Antwort auf #2 von timpa354

  • Versteh doch:
    Ich kenne keinen befreundeten Hetero, dem die Gleichstellung meiner Beziehung so wichtig wäre, dass er deshalb seine bevorzugte Partei nicht mehr wählen würde. Die Mehrheit der Deutschen mag ja vielleicht nicht gegen oder womöglich sogar für die Gleichstellung sein, aber nicht mit Leidenschaft und tiefster Überzeugung, fürchte ich. Alle finden uns nett und süß und und und. Aber für uns kämpfen? Wenn es um Homorechte gegen Spritpreise geht, kannste mal raten, was dann plötzlich das wichtigere "Menschenrecht" ist.
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#6 HugoAnonym
  • 29.01.2014, 16:58h
  • Ja, Ja, in knapp vier Jahren wird die SPD die Ernte einfahren und die, wird ganz schön mager sein.
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#7 Harry1972Profil
  • 29.01.2014, 17:01hBad Oeynhausen
  • Ich wollte es mir eigentlich verkneifen... aber...

    Was hab' ich gesagt?

    Eben.
    Danke auch...
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#8 ZeitfensterAnonym
  • 29.01.2014, 17:05h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Das wäre taktisch sehr unklug, weil Beck dann seine ganze Munition auf einmal verschießen würde.

    Für die Opposition ist es besser, wenn es über die ganze Legislatur verteilt immer wieder Anträge zur Gleichstellung gibt, meinetwegen 27 insgesamt. So treibt man die Regierung beim Thema Gleichstellung vor sich her und führt dem Wähler die anti-homosexuelle Haltung stets vor Augen.

    Ich würde vermuten, dass Grüne und LINKE das auch so handhaben werden. Kurz vor der nächsten Bundestagswahl wird das dann noch einmal richtig zugespitzt, um an den Wortbruch der SPD zu erinnern. Und das wäre auch richtig so!
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#9 Stephen
  • 29.01.2014, 17:19h
  • Antwort auf #2 von timpa354
  • Nun, unter 5% werden es nicht aber unter die 15% bestimmt. Bleibt abzuwarten ob die SPD dann die Abstimmung frei gibt oder sich dem "Fraktionszwang" beugt. Ich persönlich habe da wenig Hoffnung! 4 Jahre weiterer Stillstand sind wahrscheinlich vorprogrammiert.

    Hilfe kommt wohl, wie immer, nur vom BVerfG. Dann werden Seehofer, Dobrind, Steinbach und wie Sie alle heissen mögen zusammen mit den Kirchenfürsten und selbsternannten Rettern des christlichen Abendlandes loszetern und die Abschaffung des BVerfG's fordern. Sollen Sie doch und sollen Sie doch in Stuttgart auf die Straße gehen, nützen wird es ihnen trotzdem nichts... Es ist nur mühsam und kräftezehrend.

    Verstanden hab ich diesen Wiederstand nie, das Leben ist so kurz und man macht es Mitmenschen so schwer und degradiert Sie zu Menschen 2. Klasse. Der Vorwurf wir hätten wichtigeres zu tun als uns um die Rechte von LGBTI's zu kümmern ist so absurd, bei dem Gedanken das es alles schon hätte erfolgen können und wir uns jetzt um "andere" Dinge kümmern könnten. Aber nein........
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#10 gatopardo
  • 29.01.2014, 17:27h
  • Antwort auf #9 von Stephen
  • Das verstehst Du nicht, denn es geht um christlich-abendländische Werte, die es zu verteidigen gilt. Vor allem die FAMILIE, um die es geht und die zu schützen ist. Zwei Väter oder zwei Mütter sind niemals gleichwertig und sollten unter gar keinen Umständen Kínder erziehen oder gar Familie genannt werden. Das haben sie sich "wissenschaftlich" alles schon unter den Nagel gerissen, diese Heuchler......
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