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Der Grünenpolitiker Volker Beck kritisiert "institutionalisierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Grünen sind empört über homophobe Kriterien bei der Neuüberprüfung ungeklärter Verbrechen auf ein rechtsextremes Tatmotiv und fordern das Eingreifen des Innenministeriums.

Das Bundeskriminalamt und die Landespolizeien nutzen bei einer erneuten Überprüfung von hunderten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten nach den NSU-Morden einen "unerträglichen und diffamierenden" Kriterienkatalog, wie der grüne Rechtspolitiker Volker Beck am Wochenende kritisierte. Der "erweiterte Indikatorenkatalogs mit opfer- bzw. objektbezogenen Kriterien" wird für die "Suche nach und Erfassung von bundesweit unentdeckten Gewalttaten von Rechtsextremisten" eingesetzt.

In dem Katalog werden unter dem Kriterium "sexueller Orientierung" Homosexuelle, Transsexuelle und Sexualstraftäter zusammengefasst. Laut Beck ist ein solche Gleichsetzung "fachlich misslungen und geeignet, Vorurteile zu reproduzieren". Der Bundestagsabgeordnete kritisierte: "Das grenzt an institutionalisierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!" Daher müsse das Bundesinnenministerium diesen Katalog unverzüglich überarbeiten lassen.

Drogenabhängige und Partner von Ausländern gleichgesetzt

Beck bemängelte weitere Punkte im Katalog, die ebenfalls diskriminierend seien. So werden unter dem Kriterium "gesellschaftlicher Status" unter anderem Obdachlose, Drogenabhängige, Angehörige des kriminellen Milieus sowie Deutsche, die mit einem Ausländer liiert sind, zusammengefasst.

"Als Oberbegriff werden hier mit gesellschaftlicher 'Status' und 'sexueller Orientierung' Kriterien des europäischen Antidiskriminierungsrechtes verwendet. Aber selbstverständlich fallen beispielsweise Sexualstraftäter nicht unter den europarechtlichen Antidiskriminierungsschutz", kritisierte Beck. "Die Zusammenfassung von Homo- und Transsexuellen und Sexualstraftätern erinnert eher an die Zeit der 'Rosa Listen'".

Auf eine Anfrage der "taz" erklärte das Bundesinnenministerium, man wolle sich derzeit nicht zu Becks Kritik äußern. Man werde dem Abgeordneten direkt antworten, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung hatte den Bundestag über die Kriterien nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion unterrichtet (PDF). (dk)



#1 MichaelTh
  • 03.02.2014, 14:41h
  • Da werd ich ja gleich doppelt diffamiert und kriminalisiert - schwul UND mit einem Ausländer verpartnert!
    Hoffe, dass diese unsägliche Mischung sofort aufgehoben wird!
    Danke an Herrn Beck für die Aufdeckung!
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#2 m123Anonym
  • 03.02.2014, 14:43h
  • Die Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, die diesen Kriterienkatalog erstellt haben, haben offensichtlich nicht den blassesten Schimmer davon was sexuelle Orientierung ist. Denn unter Menschen in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung verstehen sie beispielsweise Homosexuelle (richtig!), Transsexuelle (falsch!), Sexualstraftäter (falsch!).

    Transsexualität hat nichts mit sexueller Orientierung sondern etwas mit Geschlechtsidentität zu tun. Zu welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt ist etwas völlig anderes als zu welchem Geschlecht man sich hingezogen fühlt und hat somit nichts mit sexueller Orientierung zu tun.

    Sexualstraftaten sind keine sexuelle Orientierung, sondern sexuelle Handlungen, die Straftatbestände sind. Es gibt einen Unterschied zwischen dem, wer man IST und dem was man TUT. Diesen Unterschied haben die Mitarbeiter des Innenministeriums offenbar nicht kapiert.

    Außerdem ist es ein Unding, dass Menschen, die homosexuell oder transsexuell sind, und dafür nichts können, weil sie nunmal so auf die Welt gekommen sind, in einen Topf geworfen werden mit Menschen, die im Laufe ihres Lebens aus Bösartigkeit Sexualstraftaten begehen.

    Somit haben die Verfasser des Kriterienkatalogs nicht nur gezeigt, dass sie inkompetent sind, weil sie unter sexueller Orientierung Sachen verstehen, die rein gar nichts mit sexueller Orientierung zu tun haben, sondern auch noch darüber hinaus, dass sie Homosexualität und Transsexualität mit Kriminalität auf eine Stufe stellen. Man kann nur erahnen welche Vorurteile den Verfassern des Kriterienkatalogs noch in den Köpfen herumgeistern. Das ist traurig.
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#3 m123Anonym
  • 03.02.2014, 14:46h
  • Offenbar arbeiten im Bundesinnenministerium homophobe, transphobe und ausländerfeindliche Mitarbeiter. Anders ist nicht zu erklären wie man ohne mit der Wimper zu zucken in einem Atemzug Homosexuelle, Transsexuelle und Ausländer mit Kriminellen aufführt.
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#4 DANKEAnonym
#5 m123Anonym
  • 03.02.2014, 14:48h
  • Hier zeigt sich übrigens auch beispielhaft, warum die Wortwahl "transsexuell" so dumm und irreführend ist. Viele Menschen denken aufgrund des Wortbestandteils "-sexuell", dass transsexuell eine sexuelle Orientierung ist.

    "Transident" ist eine deutlich bessere und passendere Wortwohl, denn schließlich geht es um die Geschlechtsidentität.
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#6 -hw-Anonym
#7 LucaAnonym
  • 03.02.2014, 14:52h

  • Da werden die Grünen bei diesem Innenminister wohl auf taube Ohren stoßen...

    Von Schwarz-Rot ist da nichts zu erwarten.
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#8 Oskar SpäherAnonym
#9 goddamn liberalAnonym
  • 03.02.2014, 15:13h
  • Antwort auf #3 von m123
  • "Offenbar arbeiten im Bundesinnenministerium homophobe, transphobe und ausländerfeindliche Mitarbeiter."

    Tja, das könnte dann auch die 'Pannen' bei der Verfolgung der NSU-Mörder ererklären, oder?
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#10 FinnAnonym
  • 03.02.2014, 15:19h
  • Jaja, auf dem rechten Auge sind die blind. Aber in Demokraten, die eher links stehen oder in Homosexuellen suchen die gleich die Täter.

    Wie damals Franz-Josef Strauß, der nach dem Attentat auf das Oktoberfest gleich zu wissen glaubte, dass das Linke waren, aber es waren rechte Nazis.

    Statt ständig andere zu verdächtigen, sollten die lieber mal die wahren Täter verfolgen. Aber wahrschenlich wollen die damit nur davon ablenken, dass sie nichts tun. Da schiebt man die Schuld halt auf andere.

    Die Zustände hierzulande werden echt immer schlimmer...
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