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  • 07.02.2014           69      Teilen:   |

Lieberknecht: Beste Bundesregierung aller Zeiten für Homo-Rechte

Artikelbild
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gilt als eine der LGBT-freundlicheren CDU-Größen, auch wenn sie eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht ablehnt (Bild: Michael Panse / flickr / cc by-nd 2.0)

Die thüringische Regierungschefin glaubt, dass die augenblickliche Bundesregierung mehr für die Gleichstellung von Homo-Paaren tun wird als jede Koalition zuvor – gleichzeitig mahnt sie aber beim Adoptionsrecht zu Geduld.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt, dass es bei der neuen schwarz-roten Regierungskoalition von Angela Merkel zu wesentlichen Fortschritten bei der Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren kommen wird: "Da wird mehr passieren als in jeder Koalition vorher", sagte Lieberknecht. Das Thema könnte auch bei der Vorstandsklausur der Bundes-CDU am Freitag und Samstag im thüringischen Erfurt am Rande eine Rolle spielen.

Lieberknecht verwies im Interview dabei auf den Koalitionsvertrag, obwohl darin nur vorgesehen ist, Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen (queer.de berichtete). "Ich bin für Vertragstreue", so die Regierungschefin aus Thüringen. Sie sagte allerdings auch, dass es zeitnah keine vollständige Gleichbehandlung beim Adoptionsrecht geben werde, da zunächst noch einige Punkte im Interesse der Kinder geklärt werden müsse.

Dabei verwies die 55-Jährige auf die Bedeutung der Rollenvorbilder von Mütter und Vätern, gab aber auch zu: "Es ist unbestritten, dass Kinder auch von gleichgeschlechtlichen Paaren liebevoll betreut werden". Derzeit bereitet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lediglich die Gleichstellung bei der Sukzessivadoption vor, wie es das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr angeordnet hatte (queer.de berichtete).

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Grüne kritisieren "verfassungswidrige Blockade" der Union

Volker Beck (Grüne)
Volker Beck (Grüne)

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte als Reaktion auf die Aussagen Lieberknechts die Union auf, ihre "ideologische und verfassungswidrige Blockade" beim Adoptionsrecht und dem Abbau von anderen Benachteiligungen aufzugeben. "Hier sollte Frau Lieberknecht Frau Merkel und Herrn Kauder mal ihre Vorurteile ausreden!" forderte der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Sukzessivadoption sei nicht ausreichend, da das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen vergangenen Entscheidungen die grundlose Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten für verfassungswidrig erklärt hatte. So hieß es bei der Sukzessivadoptionsentscheidung: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt". Das Bundesverfassungsgericht hat bereits angekündigt, noch in diesem Jahr über die Volladoption entscheiden zu wollen.

Homo-Paare noch in 150 Bereichen diskriminiert

Insgesamt bestehen noch bei 150 Vorschriften in 59 Gesetzen Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten, etwa im Mietrecht oder bei landwirtschaftlichem Sondererbrecht. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte einige dieser Diskriminierungen bereits 2012 beenden (queer.de berichtete). Ihr Gesetzentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (LpartBerG) wurde allerdings von der Union abgelehnt und kam so nie in den Bundestag. Die damalige Begründung: Es gebe wichtigere Themen (queer.de berichtete).

In der Union gehört Christine Lieberknecht, die eine Landeskoalition mit den Sozialdemokraten anführt, zu den homofreundlicheren Politikern. Seit ihrer Amtsübernahme versucht der Freistaat Thüringen, seine Beziehungen zu LGBT-Organisationen zu verbessern: So wurden Homo-Paare im Landesrecht nach Jahren der Blockade durch die absolute CDU-Regierung unter Dieter Althaus teilweise gleichgestellt (queer.de berichtete). 2012 lud die Staatskanzlei erstmals Homo-Gruppen zu einem Runden Tisch (queer.de berichtete). Außerdem trat der Freistaat vergangenes Jahr der "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" bei – als erstes CDU-geführtes Bundesland (queer.de berichtete). Zudem hat Thüringen als erstes deutsches Bundesland ein schwules NS-Opfer in einem Gedenkakt geehrt. Auch Lieberknecht nahm an der Veranstaltung für Rudolf Brazda in Weimar teil (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: christine lieberknecht, homo-ehe, lebenspartnerschaft, cdu
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Reaktionen zu "Lieberknecht: Beste Bundesregierung aller Zeiten für Homo-Rechte"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.02.2014
12:16:19


(+10, 12 Votes)

Von Robin


Realitätsverlust? Oder hält die uns für komplett verblödet?

Wie lächerlich ist das denn...

Erstens: dass es nicht längst mehr gibt, ist doch nur der Blockade der Union zu verdanken.

Und zweitens: im Koalitionsvertrag steht drin, dass es keine weiteren Rechte für GLBT geben wird, außer dem nötigsten, was von Gerichten erzwungen wird.

Das, was also evtl. kommen wird, ist also nur den Gerichten zu verdanken.


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#2
07.02.2014
12:21:36


(+9, 11 Votes)

Von Peer


"Sie sagte allerdings auch, dass es zeitnah keine vollständige Gleichbehandlung beim Adoptionsrecht geben werde, da zunächst noch einige Punkte im Interesse der Kinder geklärt werden müsse."

Die Volladoption ist gerade im Interesse der Kinder, damit diese Rechtssicherheit haben (z.B. wenn ein Elterneteil stirbt).

Dass die Union das immer noch verdreht, zeigt wie manipulativ die agieren.

Naja, dann muss das BVerfG wohl wieder mal die Arbeit der Regierung machen, wenn diese unfähig ist. Dann muss die Regierung eben wieder mal eine schellende Ohrfeige bekommen. Aber offenbar geht es halt nicht anders.


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#3
07.02.2014
12:23:22


(+8, 10 Votes)

Von Sebi


Diese Person (die auch selbst gegen volle Gleichstellung, z.B. die Eheöffnung ist) will uns Nachhilfe in Gleichstellung erteilen?

Nein danke! Das können wir schon selbst beurteilen. Dafür brauchen wir niemanden von der Union, der uns auch noch verarscht...


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#4
07.02.2014
12:26:08


(+8, 10 Votes)

Von Wie bitte


Und die hat einen Knall!


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#5
07.02.2014
12:28:04


(+8, 10 Votes)

Von Yannick


"Die thüringische Regierungschefin glaubt [...]"

Tja, besser als glauben wäre wissen! Und am allerbesten wäre, nicht nur zu labern, sondern wirklich zu handeln!

Mit dem Glauben ist das so eine Sache - gerade bei der CDU. Deren Schatzmeister hat ja auch geglaubt, seine Finanztricksereien blieben unentdeckt:

Link zu www.spiegel.de

Und ist damit dennoch aufgeflogen:

Link zu www.tagesschau.de

Wie gesagt: statt irgendwas zu glauben, sollte man lieber dafür kämpfen, das wirklich umzusetzen.


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#6
07.02.2014
12:31:58


(+6, 8 Votes)

Von maaaartin


ääähmmm - was hat denn die gefrühstückt, dass die so unbedarft drauflos halluziniert? keine macht den drogen, frau lieberknecht!


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#7
07.02.2014
12:34:33


(+9, 11 Votes)

Von Dolmetscher


Ich übersetze mal:

Wir sind die allerbesten, die allertollsten, die Super-Duper-Spezial-Regierung.

Okay, wir wollen Euch weiterhin diskriminieren und wie Menschen 2. Klasse behandeln. Und hier und da wollen wir auch weiterhin hetzen dürfen.

Aber immerhin werden wir das, wozu das höchste deutsche Gericht uns zwingt auch umsetzen. Gut, das sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein und wir werden natürlich auch keinen Deut darüber hinausgehen und selbst das bisschen so lange wie möglich hinauszögern. Aber immerhin: wir befolgen Gerichtsurteile.

Sind wir nicht wahnsinnig toll?

Wie, ihr seht das anders?! Ihr seid ja blöd. Typische Schwuchteln, denen man es nie recht machen kann. Was wollt Ihr denn noch außer dass wir Gerichtsurteile umsetzen?

Achso, volle Gleichstellung! Nicht mehr wie Dreck behandelt werden! Achtung von Grundrechten und des demokratischen Gleichheitsprinzips.

Okay, das geht dann doch zu weit.

Und beim nächsten mal erkläre ich Euch dann, warum ihr ungleich seid und deshalb auch die Ungleichbehandlung in Ordnung ist.


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#8
07.02.2014
12:36:59


(0, 12 Votes)

Von Tim Joharnes


Ich finde es sehr löblich, dass die CDU nun den Forderungskatalog der FDP umsetzen wird. Die noch ausstehenden 150 Randgebiete sind nun wirklich ohne jeden Bezug zur Realität. Ich als LSVD-Mitglied bin mit meinem Mann ohnehin in unserm Reihenhaus vom Mietrecht nicht tangiert. Das betrifft nur linke SPD-Habenichtse.


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#9
07.02.2014
12:48:47


(+3, 9 Votes)

Von Jim Tohannes
Antwort zu Kommentar #8 von Tim Joharnes


Dir ist schon klar, dass diese angeblichen FDP-Forderungen reine Wahlkampf-Propaganda waren und die FDP niemals die Absicht hatte, das auch umzusetzen.

Und mehr als 150 Diskriminierungen als "Randgebiete ohne jeden Bezug zur Realität" darzustellen zeigt eher, dass Du den Bezug zur Realität komplett verloren hast. Wären diese Diskriminierungen ohne Bedeutung, würde es sie gar nicht geben.

Aber was will man schon von einem Soziopathen erwarten, der stolz auf sein Haus ist und sich über Leute, die in Wohnungen wohnen, lustig macht. Das hast Du wahrscheinlich nötig, um Deine Minderwertigkeitskomplexe auszugleichen.

Du Armer tust mir echt leid. Wie kaputt muss wohl Deine Seele sein...

Hol Dir besser mal psychiatischer Hilfe bevor es zu spät ist.


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#10
07.02.2014
12:53:19


(+5, 7 Votes)

Von Irre
Antwort zu Kommentar #8 von Tim Joharnes


Sind Sie auf Drogen? Wenn ja, waren die nicht bewusstseinserweiternd!


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