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Justziminister Eric Holder will erreichen, dass Homo-Paare landesweit nicht mehr gegenüber Heterosexuellen benachteiligt werden

Das Verbot der Homo-Ehe in Teilen der USA ist nach Ansicht des Justizministeriums so verwerflich wie Rassismus – die Regierung macht daher fortan keinen Unterschied mehr zwischen verheirateten heterosexuellen und homosexuellen Paaren.

US-Justizminister Eric Holder hat am Samstag angekündigt, dass die Regierung fortan homosexuellen Ehe-Paaren die gleichen Bundesrechte gewährt wie verheirateten Heterosexuellen. Damit erhalten schwule oder lesbische Paare mit Trauschein künftig Zugang zu vielen Sozialprogrammen, erhalten ein Aussageverweigerungsrecht gegenüber dem Ehepartner vor Bundesgerichten, werden bei der Hinterbliebenenversorgung gleich behandelt und können gemeinsam Privatinsolvenz anmelden. Außerdem dürfen verheiratete Schwule und Lesben in Bundesgefängnissen künftig ehelichen Besuch ihres Partners erhalten. Diese Regelung gilt in allen Bundesstaaten, obgleich nur 17 von 50 Staaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben.

Damit reagiert das Justizministerium auf eine Entscheidung des Supreme Court vom Sommer letzten Jahres, mit dem Teile des euphemistisch genannten "Gesetzes zum Schutz der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) für verfassungswidrig erklärt wurden (queer.de berichtete). Damals entschieden die Bundesrichter, dass verheiratete Homo-Paare in den Bundesstaaten, in denen die Eheschließung möglich ist, gleich behandelt werden müssen. Das Justizministerium geht nun über diese Entscheidung hinaus und lässt Homo-Paare in allen Staaten gleichbehandeln, auch wenn dort die Eheschließung verboten ist. Derzeit haben nur 17 der 50 US-Staaten Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt.

Regierung muss "aggressiv" gegen Verbot der Homo-Ehe vorgehen

Holder kündigte die Anpassung bei einer Gala der LGBT-Gruppe Human Rights Campaign in New York City an: "Das alles bedeutet, dass in jedem Gerichtssaal, bei jedem Vorfall und an jedem Ort, an dem ein Mitglied des Justizministeriums im Auftrag der USA steht darauf hingewirkt wird sicherzustellen, dass gleichgeschlechtliche Ehen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz erhalten wie verschiedengeschlechtliche Ehen unter Bundesrecht", so Holder.

Er verglich die Diskriminierung von Homosexuellen im Eherecht indirekt mit dem Verbot gemischtrassischer Ehen, das in den USA erst 1967 gänzlich abgeschafft wurde. Die US-Regierung müsse so "aggressiv" gegen Diskriminierung wie das Verbot der Homo-Ehe vorgehen, auf die gleiche Art, wie in den 1960er Jahren Rassismus bekämpft wurde.

Chad Griffin, der Chef der Human Rights Campaign, begrüßte die Entscheidung als "Meilenstein", der "das Leben unzähliger schwuler und lesbischer Paare zum Besseren wendet". Zwar sei die Entscheidung für die meisten zunächst wenig spürbar. "Aber die Langzeitwirkung wird groß sein. Heute ist unsere Nation näher an das Ziel der Gleichbehandlung aller Menschen gerückt".

Gegner von Homo-Rechten kritisierten die Entscheidung als Einmischung in die Angelegenheiten der Bundesstaaten: "Das ist der neueste einer ganzen Reihe von Versuchen der Obama-Regierung, die Kompetenzen der Staaten zu umgehen, um ihre eigene Definition der Institution Ehe durchzusetzen", erklärte Brian Brown, Chef der homofeindlichen Gruppe "National Organization for Marriage". Er warnte davor, dass die "Neuefintion der Ehe" jeden Amerikaner betreffen würde. (dk)



#1 AdamAnonym
  • 10.02.2014, 17:20h
  • Endlich Wacht jemand auf und Sieht es wie es ist Homofeindlichkeit ist das Gleiche Wie Rassenfeindlichkeit und ..Das darf man nicht Tolerieren den auf Toleranz hat ihre Grenzen, da Wo Menschen Hass anfängt.

    Ich Freue mich für Die US Bewohner das sie ein schritt Richtung Zukunft gegangen sind nun....

    Wir in Deutschland können davon nur Träumen ..Den sagt man hier sch...Türke dann gehen aber alle auf Rage mode 10 .....Nennt man uns Scheiß Schwuchtel / Minderwertig ..ist es Meinungsfreiheit und man muss Tolerant sein....

    Mal sehen vielleicht kommen ja noch Zeiten wo man Asyl in den USA beantragen muss .....
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#2 Simon HAnonym
  • 10.02.2014, 17:38h

  • Endlich spricht mal jemand Klartext:

    Homophobie ist genauso wie Rassismus. Beides muss ausgerottet werden, wenn die Gesellschaft überleben soll.

    Ich hoffe, dass die US-Regierung alles in ihrer Macht stehende tut, damit Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in allen US-Staaten voll gleichgestellt werden.
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#3 LorenProfil
  • 10.02.2014, 18:22hGreifswald
  • "Die US-Regierung müsse so 'aggressiv' gegen Diskriminierung wie das Verbot der Homo-Ehe vorgehen, auf die gleiche Art, wie in den 1960er Jahren Rassismus bekämpft wurde." (E. Holder)

    So ist es. Mit einer Aggressivität, die ich mir auch in Deutschland von Lesben und Schwulen wünschen würde als Reaktion auf die aggressiven Diffamierungen ihrer Feinde. Argumente wurden ja jahrelang ausgetauscht. Den harten Kern der Gegner muss man politisch glasklar bekämpfen, im Rahmen des Rechtsstaates, aber dennoch gewaltig.
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#4 RobbyEhemaliges Profil
  • 10.02.2014, 18:28h
  • Bravo! Da kann sich die 'Bundesmutti' und ihr ganzer homophober Politiker-Haufen eine Riesenscheibe abschneiden. - Einschließlich diesem unsäglichen ewiggestrigen Thierse. Der redet schon so eine Scheisse daher wie Lucke.
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#5 JadugharProfil
  • 10.02.2014, 20:52hHamburg
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Wenn Homophobie genauso ist wie Rassimus, dann drückt sich das noch besser aus, wenn man das Wort Homophobie in Homophobismus umbenennt. Denn Homophobisten sind wie Rassisten! Sie gehen mit ihren Haß ins Extreme und haben in der Vergangenheit etliche Homosexuelle umgebracht, wie Rassisten Menschen mit anderer Hautfarbe.
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#6 TheDadProfil
#7 sonja kAnonym
  • 10.02.2014, 21:11h

  • wenn die regierungszeit obama vorbei ist, werden repubikaner alles wieder rueckgaenig machen. ein ewiges hin und her gesetz. schade eigentlich
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#8 goddamn liberalAnonym
#9 alexander
#10 Timm JohannesAnonym
  • 10.02.2014, 22:49h
  • Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung in den USA, das nunmehr landesweit das Bundesrecht gleichgestellt wird. Gut das Obama seit Jahren die USA regiert.
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