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  • 10.02.2014           9      Teilen:   |

Urteil

Österreich: Outing ist keine Ehrverletzung mehr

Artikelbild
In Österreich ist es keine Beleidigung mehr, jemanden als homosexuell zu bezeichnen (Bild: Markus Daams / flickr / cc by 2.0)

Wenn jemand in Österreich als schwul oder lesbisch geoutet wird, kann er oder sie nach einer Entscheidung des Höchstgerichtes nicht mehr dagegen klagen, weil Homosexualität an sich nichts "Ehrenrühriges" mehr sei.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat am letzten Donnerstag entschieden, dass das Outing einer homosexuellen Person nicht mehr strafrechtsrelevant ist. Damit revidierten die Höchstrichter eine Begründung aus dem Jahr 1995, als sie die Offenbarung von derartigen "geschlechtliche Praktiken" noch als diskriminierend angesehen hatten.

Homosexualität wird im dem Urteil erstmals als "gleich zu behandeln" betrachtet. "In ihr liegt nichts Ehrenrühriges", heißt es in der Begründung aus Wien. In den letzten Jahren habe sich die "(gesamt)gesellschaftliche Werthaltung" zu Homosexualität so stark geändert, dass diese sexuelle Orientierung nicht mehr als "verächtliche Eigenschaft" angesehen werden könne.

Anlass für die Feststellung war das Verfahren gegen einen früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger zu 14½ Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Der Pädagoge hatte minderjährige Jungs zu Sex gezwungen, indem er ihnen damit drohte, den Eltern etwas über deren angebliche Homosexualität zu erzählen. Nach Ansicht des OGH sei das aber keine Drohung mehr. Damit muss der Strafprozess gegen den Ex-Politiker neu aufgerollt werden.

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"Gut gemeintes" Urteil

Helmut Graupner, der Chef der LGBT-Gruppe Rechtskomitee Lambda, begrüßte in der Zeitung "Kurier" das "gut gemeinte" Urteil: "Wunderbar, wenn nun auch der OGH feststellt, dass Homosexualität nichts Verachtenswertes ist." Gleichzeitig seien dadurch aber auch potenzielle Opfer, gegen die wegen ihrer Homosexualität Druck ausgeübt wird, weniger geschützt.

Die Opferanwälte warnten davor, dass das Urteil zu einer drastischen Strafreduzierung des Täters führen könne. Aber: "Grundsätzlich ist diese Erkenntnis zur Homosexualität positiv zu beurteilen", so Anwalt Johannes Stephan Schriefl gegenüber der Nachrichtenagentur APA. (dk)

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Reaktionen zu "Österreich: Outing ist keine Ehrverletzung mehr"


 9 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
10.02.2014
20:10:51


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User Smiley


Minderjährig ist kein Argument. Minderjährig ist man in D'Land wie in Ö'Reich bis zum achtzehnten Lebensjahr. Ich habe als Minderjähriger Sex gehabt, die meisten Minderjährigen erleben , vermute ich mal schnell, das "erste Mal" irgendwann zwischen vierzehn und achtzehn.

Die Fragen sind: Schutzalter und Erpressung.

In Österreich liegt das Schutzalter bei vierzehn Jahren, in besonderen Fällen von Unreife bei sechzehn.

Sex durch Drohung und Erpressung zu erzwingen sollte in jedem Fall drastisch bestraft werden, unabhängig vom Inhalt der Erpressung.

Ob - 'schuldigung: wie heißt das? - "Ehrenrührig" oder nicht: Zwangsouting ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Speziell bei einem Jugendlichen, weil .. muß ich nicht erklären, gell.


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#2
10.02.2014
21:24:56


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Smiley


Besser hätt ich das jetzt auch nicht formulieren können..

Danke..

Da kann Mann mal sehen mit welcher Doppelmoral die Neo-Faschisten an´s Werk gehen, indem sie gegen LGBT´s agitieren, um dann KINDER zu VERGEWALTIGEN und durch Erpressung zum Sex zu zwingen !

Mal sehen ob der saubere Herr mit dem Urteil auch im Häfn klarkommt, wenn ihn die anderen Knackie´s zum "Homosexuellen der Woche" küren !?..

Ein Pädagoge auch noch dazu, der sich an kleinen Jungs vergreift..

Da fällt mir das Zitat von Broder ein :

""Pädagogik und Pädophilie, da weiß man nie genau, wo das Eine beginnt, und das Andere aufhört""..


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#3
10.02.2014
21:42:39


(+3, 5 Votes)

Von goddamn liberal


Unabhängig vom konkreten Anlass und Einzelfall ist das eine gute Nachricht für Nebenwitwer von "Lebensmenschen".


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#4
10.02.2014
22:22:14


(+3, 5 Votes)

Von sperling


angesichts des anlasses ist das ja wohl zynismus pur.


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#5
10.02.2014
22:45:46


(-4, 4 Votes)

Von Timm Johannes


Gute Entscheidung in Österreich vom OGH

Die Rechtsprechung in Deutschland ist gleichlautend bei dieser Fragestellung.


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#6
11.02.2014
08:47:11


(+1, 3 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008


Na ja, sagen wir mal so: die Richtung stimmt in jedem Fall, die der OGH eingeschlagen hat. Allerdings frage ich mich, wie damit dann umgegangen wird, wenn ein HETEROSEXUELLER unberechtigterweise als homosexuell geoutet wird. Diese Frage lässt zumindest dieser Artikel offen.


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#7
11.02.2014
09:57:48


(-4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das Urteil ist soviel Wert wie die Bevormundung durch die EU:

Link zu www.n-tv.de

Die Schweiz hat die EU ganz klar durchschaut!


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#8
11.02.2014
10:03:32


(+2, 4 Votes)

Von Yannick


Ein sonderbares Urteil:
einerseits finde ich es gut, dass die Homosexualität als nichts schlimmes mehr ansehen. Hat lange genug gedauert.

Aber wenn man andere damit erpresst, finde ich das sehr wohl rechtlich relevant.

Und vor allem:
wenn sie wirklich Normalität wollen, sollen sie erst mal für die volle rechtliche Gleichstellung in Österreich sorgen - inkl. Eheöffnung.


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#9
11.02.2014
11:58:45


(+3, 3 Votes)

Von Daniel G
Antwort zu Kommentar #1 von Smiley


Ich geb dir recht, aber ich möchte anmerken das auch in Deutschland das Schutzalter zunächst nur bei 14 ist. Für Minderjährige gibt es zwar noch besonderen Schutz (z.B. muss bei Prostitution die Person, die das Geld erhält, mind. 18 sein oder bei Verhältnissen wie Lehrer/Schüler oder Ausbildender/Azubi gibt es speziellen Schutz für Minderjährige) aber im Allgemeinen ist das Schutzalter wie in Österreich bei 14.

Aber das ist für den Fall ja irrelevant, was hier passiert ist, ist Vergewaltigung/Missbrauch ("Sex" durch Drohung/Expressung sollte in meinen Augen nicht als solcher bezeichnet werden) von Minderjährigen.

Zudem stimme ich zu das man nicht einfach sagen sollte das ein Outing keine strafrechtliche Relevanz hat. Wenn man den Standpunkt schon vertritt, muss man auch aktiv dafür sorgen Homophobie abzubauen in zwar in allen Lebensbereichen, insbesondere Schulen.


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