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  • 18.02.2014           29      Teilen:   |

Kritik

Beauftragter für Menschenrechte bestürzt über Uganda

Artikelbild
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung greift Uganda scharf an

Christoph Strässer zeigt sich entsetzt über den neuen Grad an Homophobie – unterdessen erklärte ein Regierungssprecher Ugandas, dass sich der Präsident nicht vom Westen "einschüchtern" lassen werde.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung hat am Montag die homophobe Politik Ugandas scharf kritisiert: "Ich bin sehr bestürzt, dass der ugandische Präsident Museveni ein Gesetz unterzeichnen will, nach dem Homosexualität mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden kann", erklärte Christoph Strässer (SPD), der das Amt erst Ende Januar von seinem Vorgänger Markus Löning (FDP) übernommen hatte. "Besonders schockierend" sei die Begründung für das Gesetz, nämlich dass Homosexualität ansteckend sei.

Strässer erinnerte Uganda daran, dass der afrikanische Staat durch die eigene Verfassung und internationale Abkommen verpflichtet sei, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. "Ich fordere Präsident Museveni auf, seine Entscheidung zu revidieren und dieses Gesetz nicht zu unterschreiben", so Strässer.

Fortsetzung nach Anzeige


Kritik von Obama

Museveni hatte am Wochenende angekündigt, eine Gesetzesverschärfung gegen Homosexualität unterschreiben zu wollen (queer.de berichtete). Diese sieht nicht nur eine lebenslange Haftstrafe für Schwule und Lesben vor, sondern auch mehrjährige Haftstrafen für jeden, der Homosexualität unterstützt (Details des Gesetzes). Prominentester Kritiker der Ankündigung war US-Präsident Barack Obama, der vor "Komplikationen in unserer geschätzten Beziehung" warnte. Die USA investieren jährlich eine halbe Milliarde US-Dollar an Entwicklungshilfe in Uganda.

Das Gesetz war kurz vor Weihnachten vom Parlament verabschiedet worden, nachdem es mehr als vier Jahre lang debattiert worden war. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe für Homosexualität vorgesehen gewesen. Nach der Verabschiedung war zunächst unklar, ob Museveni es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen würde, da westliche Länder mit der Kürzungen von Hilfsprogrammen drohten.

Regierungssprecher: Homo-Verfolgung wichtiger als Entwicklungshilfe

Ein Regierungssprecher hat unterdessen erklärt, dass sich Uganda auch nicht von der Drohung des Westens und insbesondere der USA beeindrucken lasse, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Gegenüber dem ugandischen Fernsehsender NTV erklärte Tamale Mirundi am Montag: "Der Präsident lässt sich nicht einschüchtern. Wenn man irgendetwas vom Präsidenten will, muss man mit ihm verhandeln", so Mirundi. "Wenn mit Entwicklungshilfe oder ähnlichem gedroht wird, dann wird die Bevölkerung angestachelt, sich hinter dem Präsidenten zu stellen". Laut Umfragen halten mehr als vier von fünf Ugandern Homosexualität für verwerflich.

Youtube | Das Interview mit dem Regierungssprecher
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Tags: uganda, yoweri museveni, christoph strässer
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Reaktionen zu "Beauftragter für Menschenrechte bestürzt über Uganda"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
18.02.2014
16:51:07


(+6, 12 Votes)

Von Adnagu


Christoph Strässer zeigt sich entsetzt über den neuen Grad an Homophobie

Link zu www.heise.de


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#2
18.02.2014
16:52:43


(+10, 10 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Ganz schön überheblich, also dann weiter ohne Entwicklungshilfe und ich verbitte mir ,dass meine Steuergelder für diese widerwärtigen Gesellen ausgegeben werden. Ich plädiere dafür die Evangelisten und die katholische Bischofskonferenz in Amerika und vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen.


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#3
18.02.2014
17:05:07
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von Alex


Nicht nur labern, sondern endlich handeln: sofort sämtliche Zahlungen an diesen Staat einstellen!!

Die Gelder dienen eh nur dazu, dass sich dieses Regime an der Macht halten kann!


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#4
18.02.2014
17:07:47


(+13, 13 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Da gibt es nur eins, Uganda politisch isolieren, Entwicklungshilfe streichen und Sanktionen verhängen. Konten einfrieren, gegenüber der ugandischen Regierung in toto ein Einreiseverbot in die EU verhängen und des weiteren mehr, was die Palette so hergibt.

Und dann werden wir es vermutlich erleben, daß Museveni im Vatikan empfangen wird. Gabs ja schonmal ...


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#5
18.02.2014
17:07:57
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von Luca


Wie lange wollen sich fortschrittlichere Staaten eigendlich noch von solchen Faschisten verarschen und vorführen lassen?!

Wenn die uns so eklig finden, wollen die doch sicher auch nicht unser Geld...


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#6
18.02.2014
17:25:50


(+5, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Uganda muß vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für seine Homophobiegesetze zur Rechenschaft gezogen werden!


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#7
18.02.2014
17:35:33


(+9, 13 Votes)

Von Bimbes global


Der kleine grundgute Hollande wurde vom großen grundguten Obama kürzlich empfangen.

"Er empfing Hollande im Garten des Weißen Hauses mit militärischen Ehren. Danach bekundete Hollande, er teile Obamas Absicht, eine bessere Welt zu errichten, die gerechter, sicherer und menschlicher sei. Er sei stolz, neben Obama zu stehen, der eine große Persönlichkeit sei." (FAZ)

Nun bekommt Mutti die Kostennote überreicht.

Im Mittelpunkt des deutsch-französischen "Ministerrats", der am morgigen Mittwoch in Paris stattfinden und eine große Spannbreite an Themen behandeln wird, stehen Fragen der Außen- und Militärpolitik.

Den weltpolitischen Hintergrund beschreibt ein Namensartikel von US-Präsident Barack Obama und seinem französischen Amtskollegen François Hollande, der vergangene Woche aus Anlass von Hollandes Besuch in den Vereinigten Staaten veröffentlicht worden ist.

Implizit bezieht sich der Artikel auf die Schwerpunktverlagerung der US-Außenpolitik vom Atlantik zum Pazifik, also auf Washingtons Konzentration auf die Rivalität mit der Volksrepublik China.

In diesem Zusammenhang ziehen die USA perspektivisch Kräfte aus ihrem atlantischen Operationsgebiet der letzten Jahrzehnte ab und fokussieren sie neu auf Ost- und Südostasien.

Um jegliche Schwächung des Westens zu vermeiden, sollen nun vor allem in Afrika, aber auch in Nah- und Mittelost europäische Staaten stärker als bisher intervenieren.

"Transnationale Herausforderungen können nicht von einer Nation allein bewältigt werden", heißt es in dem Namensbeitrag von Obama und Hollande: "Weitere Nationen müssen einen Schritt nach vorne tun und die Last und die Kosten der Führung teilen".

Beobachter weisen darauf hin, dass Hollande, der innenpolitisch aufs Äußerste angeschlagen ist, bei dem ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in den USA seit 1996 mit außergewöhnlichem Pomp empfangen wurde; er habe damit die Chance erhalten, nicht nur Frankreichs Image in der Welt, sondern auch sein eigenes Image im Inland aufzubessern - eine Voraussetzung, um die in Frankreich nicht übermäßig beliebten Interventionen in Afrika fortführen und ausweiten zu können.

Die Ausweitung der Interventionen in Afrika kommt zu einem Zeitpunkt, der für Deutschland durchaus günstig ist. Frankreich steckt tief in der Wirtschaftskrise und muss dem auch militärisch Rechnung tragen.

So sehe es sich zur Zeit beispielsweise "nicht in der Lage, die Zahl seiner Soldaten" in der Zentralafrikanischen Republik "signifikant zu erhöhen", heißt es in der Presse: "Die für Auslandseinsätze vorgesehenen Budgetreserven sind bereits ausgeschöpft, die Streitkräfte befinden sich aufgrund des Sparzwangs ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit."

Anders als bei seinen Militäreinsätzen von 2011 in Côte d'Ivoire und in Libyen ist Paris deshalb inzwischen auf Unterstützung der EU angewiesen. Berlin, das es stets vermieden hat, mit einer Beteiligung an Militäreinsätzen in frankophonen Staaten Afrikas die französische Position dort zu stärken, steigt nun intensiver in die Interventionen ein - und verbindet dies mit dem Versuch, seinen Einfluss in den Einsatzgebieten auszubauen und denjenigen Frankreichs zurückzudrängen.

Wie die deutsche Kanzlerin bestätigt, wird es morgen beim deutsch-französischen Ministerrat insbesondere um die Ausweitung der Operationen in Afrika unter EU-Flagge gehen.


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#8
18.02.2014
17:49:14


(+9, 11 Votes)

Von Blablabla


Der "Menschenrechtesbeauftragte" der Regierung die mit ihrer Politik in ganz Europa und in Deutschland Homophobie züchtet und fördert, zeigt sich also "entsetzt".

Dann soll er doch zunächst einmal damit anfangen, nicht die Allianz der Homofeinde, hierzulande angeführt von CDU/CSU, in der Regierung zu halten!

Alles andere ist und bleibt Zynismus pur.


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#9
18.02.2014
17:51:25


(+7, 11 Votes)

Von MeineFresse


Ich denke, das hat sich mittlerweile wirklich zu einem psychologischen Phänomen basierend auf "Machismo" ausgewachsen.
Man will zeigen, dass man auch "wer" ist und der Westen einem garnichts kann.
Und es passt wahrscheinlich auch nicht zum Selbstverständnis, sich vom arroganten Westen "belehren" zu lassen, deshalb macht ma aus Prinzip möglichst alles anders.
Das gibt ja vielleicht auch internes Selbstbewusstsein, sich gemeinsam gegen einen mächtigen Aggressor zu stellen.
dumm nur, dass es auf dem Rücken von Menschenleben ausgetragen wid.


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#10
18.02.2014
18:24:33


(+2, 10 Votes)

Von Gerhard Baum
Antwort zu Kommentar #8 von Blablabla


zeigt sich also "entsetzt"

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Kunstfreiheit


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