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Schwarz-Rot will Regenbogenfamilien weiterhin mehr Steine in den Weg legen als traditionellen Familien (Bild: Wiki Commons / Kurt Löwenstein Educational Center International Team / CC-BY-2.0)

Der Deutsche Notarverein hat in einem Brief an das Bundesjustizministerium kritisiert, dass die Bundesregierung derzeit nicht plant, gleichgeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht gleichzustellen.

In dem Schreiben vom Montag äußert der Dachverband der Notare "Bedenken" gegen den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der eingetragenen Lebenspartnern lediglich ein Recht auf Sukzessiv-Adoption einräumen will – das bedeutet, dass eine in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Person das Adoptivkind des Partners oder der Partnerin adoptieren darf. Das ist zwar bereits seit rund einem Jahr möglich, weil das Bundesverfassungsgericht das Verbot für verfassungswidrig erklärt hatte (queer.de berichtete). Es gibt aber bislang noch keine gesetzliche Regelung.

Der Notarverein sieht in der Nichtgewährung des vollen Adoptionsrecht einen möglichen Diskriminierungsgrund: "Das BverfG hat die Fragen offengelassen, ob der Ausschluss der Lebenspartnerschaft von der gemeinschaftlichen Adoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die überwiegende Literatur scheint dies eher zu verneinen", heißt es in dem Brief, der von Vereinspräsident Dr. Oliver Vossius unterschrieben wurde.

Außerdem ergebe es schlicht keinen Sinn, die Sukzessiv-Adoption zu erlauben, die Voll-Adoption aber nicht. Das bedeute lediglich zwei gerichtliche Verfahren statt eines einzigen: "Das stellt eine unnötige Belastung der Gerichte dar". Der längere Prozess könne zudem für die betroffenen Kinder zu erheblichen Nachteilen etwa im Erbrecht führen, wenn der Antragsteller vor dem Ende des Verfahrens verstirbt.

"Es erscheint uns aus vorstehenden Gründen sinnvoll, die Adoption durch Lebenspartner parallel zur Adoption durch Ehepaare zu regeln", so der Verband, der bereits einen Gesetzestext vorschlägt. So soll es in Paragraf 9, Absatz 6 des Lebensparnterschaftsgesetzes heißen: "Für die Annahme als Kind durch Lebenspartner gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Annahme als Kind durch Ehegatten entsprechend". (dk)



#1 FelixAnonym
  • 19.02.2014, 15:45h

  • Eine weitere Blamage für die Bundesregierung, dass immer mehr Fachleute deren homophobe Politik offen kritisieren.

    Aber auch das wird Frau Merkel und ihre braune Truppe nicht von weiterer Diskriminierung abhalten...

    Diese völlig durchgeknallte Regierung, die jeden Realitätsbezug verloren hat, kann nur noch der Wähler stoppen.
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#2 JeyeAnonym
  • 19.02.2014, 16:40h

  • Eine tolle Positionierung des Notarvereins mit fachlicher Begründung! Wenn das Bundesverfassungsgericht die Gesetze zur Sukzessivadoption kippt, müsste die Regierung eigentlich einen Schritt weiter denken, bevor die nächste Schelte kommt. Tut sie aber nicht...

    Ich habe nicht vergessen, wie die SPD vor der Wahl die Regierung hierfür mehrmals verhöhnt und scharf kritisiert hat. Sowas ist einfach, wenn man in der Opposition sitzt. Und wenn man dann um jeden Preis in die Regierung möchte, vergisst man seine Prinzipien und Versprechen schnell wieder.

    So langsam gehen mir die wählbaren Parteien aus, CDU, AfD, FDP schon gar nicht, die SPD vergisst auch ganz gerne Versprechen wenns an Eingemachte geht (und hat ziemlich unmögliche Gestalten wie Gabriel und Nahles). Was bleibt? Bei den Grünen, der Linken und den Piraten bin ich noch seehr skeptisch. :/
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#3 Simon HAnonym
#4 referentAnonym
  • 19.02.2014, 17:01h
  • der Fairness halber sollte man erwähnen, dass die Initiative eigentlich vom Verband schwuler und lesbischer Notare in Deutschland ausging. Die fordern das schon seit Jahren. Der Deutsche Notarverein ist diesmal leider nur Trittbrettfahrer.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
#6 Andy MöpseAnonym
#7 Timm JohannesAnonym
  • 19.02.2014, 17:54h
  • Frau Merkel und Herr Kauder sollten sich wegen ihrer Diskriminierung homosexueller Paare zutiefst schämen !!!

    Aber die nächste Klatsche für Kauder und Merkel in Karlsruhe ist jetzt schon so sicherwie das Amen in der Kirche.

    Noch in diesem Jahr wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe genau über dieses Thema entscheiden, ob auch eine gemeinschaftliche Adoption eines nichtleibliches Kindes zu erlauben ist. Und da wird das Verfassungsgericht auch zugunsten homosexueller Paare entscheiden.

    Merkel und Kauder sollten sich in Grund und Boden schämen, wie Sie hier ein Urteil nach dem nächsten Urteil erhalten und Niederlage auf Niederlage erleiden.
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#8 RobbyEhemaliges Profil
  • 19.02.2014, 18:38h
  • Antwort auf #6 von Andy Möpse
  • Bist Du Dir da wirklich so sicher? Schau Dir doch mal die schwarz - bis braunen - Politiker an: Geis, Reiche, Hasselfeldt, Kauder, Gröhe, Schäuble, Merkel, Dobrindt, Seehofer und und und.
    Nicht zu vergessen den braunen SPD-Fatzke Sarazzin, der IMMER noch in der SDP ist...
    Glaubst Du WIRKLICH, so eine homophobe und absichtlich diskriminierende Gurkentruppe stellt uns gleich?! Ja wohl nicht, oder?!
    Und vergiss die ganzen anderen erzkonservativen Hetzer a la Kuby, Kelle, Lucke und Co. nicht - die sind ja auch nicht gerade ohne...
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#9 RobbyEhemaliges Profil
#10 HugoAnonym