Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?21069

Der Republikaner Jeff King lehnt zwar die Ehe-Öffnung und will Christen schützen, eine direkte Lizenz zur Diskriminierung von Homosexuellen will er aber nicht beschließen

Ein Gesetzentwurf, der religiös begründete Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlauben würde, ist in einem Senatsausschuss gestoppt worden.

Das Gesetz "HB 2453" war vor gut einer Woche von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus durchgewinkt worden (queer.de berichtete). Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Jeff King, erklärte am Dienstag aber, dass er das Gesetz nicht ins Plenum zur Abstimmung bringen werde: "Wir sind große Anhänger der Religionsfreiheit, aber wir haben Probleme mit dem vorliegenden Entwurf". Bei jedem Gesetz zur Religionsfreiheit müsste peinlich genau darauf geachtet werden, dass keine andere Gruppe diskriminiert werde, so King. "Ich würde lieber ein sehr eng formuliertes Gesetz über Religionsfreiheit beschließen, dann gibt es keine Fragen zu negativen Auswirkungen".

Der Gesetzentwurf sah vor, dass jede Dienstleistungen für Schwule und Lesben abgelehnt werden dürfen, wenn eine Person einen "aufrichtigen religiösen Glauben" hat, der nicht-traditionelle Beziehungen ablehnt. Damit würden nach Ansicht der Republikaner im Repräsentantenhaus keine Homosexuellen diskriminiert, sondern die Diskriminierung von Christen verhindert. Ein Abgeordneter der Demokraten verglich den Entwurf mit Gesetzen gegen Schwarze aus der Zeit der Rassentrennung.

Hätten die Republikaner im Senatsausschuss den Gesetzentwurf passieren lassen, wäre er mit großer Wahrscheinlichkeit verabschiedet worden. Im Senat verfügt die konservative Partei über 32 von 40 Sitzen. (dk)



#1 LucaAnonym
  • 19.02.2014, 15:36h

  • Gesetze, die Diskriminierung (egal aus welcher Motivation) erlauben, sind zutiefst undemokratisch, da sie gegen das demokratischste Gleichheitsprinzip verstoßen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 FelixAnonym
  • 19.02.2014, 15:38h

  • Hoffentlich ist dieses Gesetz, dass religiösen Fanatikern Tür und Tor geöffnet hätte, endgültig gescheitert.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 TimonAnonym
  • 19.02.2014, 15:54h
  • Antwort auf #1 von Luca

  • Volle Zustimmung!

    In Deutschland haben wir ja dank Union, SPD und FDP auch ein sog. Antidiskriminierungsgesetz, dass eine Pervertierung des eigenen Namens ist, weil es explizit Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen aus "religiösen" Gründen erlaubt.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TheDadProfil
  • 19.02.2014, 16:42hHannover
  • """Ich würde lieber ein sehr eng formuliertes Gesetz über Religionsfreiheit beschließen, dann gibt es keine Fragen zu negativen Auswirkungen".""..

    Ja, Bitte..

    Und an genau so einem Gesetz sollten wir alle arbeiten, denn die Religionsfreiheit entwickelt sich auch hier bei uns zu einem immer größerem Problem, indem viel zu viele Leute glauben, Mann müsse der Religionsfreiheit alle anderen Freiheiten unterordnen..

    Genau diese Auffassung von Religionsfreiheit ist falsch, denn diese ist ein "nachgeordnetes Recht"..

    Sie hat sich der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Artikel 1 GG unterzuordnen, und nicht anders herum..
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
#6 RobbyEhemaliges Profil
  • 19.02.2014, 18:20h
  • Das wurde aber auch Zeit! Wenigstens der Senat setzt sich für unsere Rechte ein.
    Es kann ja wohl nicht sein, dass LGBTIs wegen sogenannter 'religiöser' Gründe diskriminiert werden dürfen - und das nur, weil diese homophoben Republikaner das Sagen in dem Bundesstaat haben.
  • Antworten » | Direktlink »