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Paris Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch einem Antidiskriminierungsgesetz in erster Lesung zugestimmt, das sogar Haftstrafen für besonders schwere Fälle von Diskriminierung vorsieht. Mit dem Gesetz wird unter anderem eine neue Behörde geschaffen, die Missstände prüfen und nötigenfalls die Justiz einschalten soll. Dafür stimmten fast alle Abgeordneten der Regierungspartei UMP sowie Zentrumspolitiker und Sozialisten. Gegenstimmen gab es aus den Reihen der UMP, Enthaltungen bei den Kommunisten, berichtet KNA. Das neue Gesetz sieht vor, Aufrufe zu Gewalt, Hass und Diskriminierung von Homosexuellen sowie Sexismus ebenso zu bestrafen wie Rassismus und Antisemitismus. Damit werden Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldbußen von bis zu 45.000 Euro für diese Delikte möglich. Justizminister Dominique Perben erklärte, die französische Gesellschaft müsse gegen "zwei Hauptübel" kämpfen, nämlich Antisemitismus und Rassismus einerseits und Homosexuellen-Feindlichkeit andererseits. Vertreter der Kirchen sehen sich mit dem Gesetz in ihrer Religionsfreiheit eingegrent. Ein Anwalt der katholischen Bischofskonferenz sagte, es sei künftig nicht mehr ungestraft möglich zu behaupten, dass Homosexualität ein Risiko einer pädophilen Abweichung enthalte. Ebenso werde es untersagt sein zu erklären, Homosexuelle könnten keine Kinder erziehen. Abgeordnete der Regierungspartei UMP erwiderten, nur "ehrabschneidende" Äußerungen fielen unter das Gesetz. Die Meinungsfreiheit müsse dort ihre Grenze finden, wo andere diffamiert würden. (nb/pm)



#1 pütz gilbertAnonym
#2 HannahAnonym
  • 08.12.2004, 18:16h
  • " Justizminister Dominique Perben erklärte, die französische Gesellschaft müsse gegen "zwei Hauptübel" kämpfen, nämlich Antisemitismus und Rassismus einerseits und Homosexuellen-Feindlichkeit andererseits."

    BRAVO!! Es zeigt sich mal wieder, dass Deutschland (zusammen mit Polen und der Slowakei) ganz hinten in Europa ist, wenn es um die Rechte Diskriminierter geht.

    Wann wird Deutschland (und der Rest von Europa) wohl endlich so weit sein?
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#3 hatecrime doofAnonym
  • 08.12.2004, 18:59h
  • also als Liberaler halte ich von mehr Strafrecht gar nichts, weder gegen Antisemitismus noch gegen Homophobie
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#4 MarkusAnonym
  • 08.12.2004, 19:08h
  • @hatecrime doof: Aber daß die katholische Kirche in Deutschland weiterhin homosexuelle Mitarbeiter entlassen darf, weil sie sich verpartnern, oder Arbeitsuchende der "falschen" Konfession bzw. Religion gar nicht erst einstellt, das ist dann voll liberal, oder was?
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#5 JuliaAnonym
  • 08.12.2004, 20:16h
  • Ich finde es ganz gut was die Franzosen gemacht haben, prima.

    In Holland hat man auch schon seit Jahren ein Anti-Diskriminierungsgesetz. Es ist für alle Formen von diskriminierung gültig, Rassimus, Anti-Semitismus, Religion,Diskriminierung nach Geschlecht, Sexuelle Natur usw.

    Es gibt aber ein "ABER", Es gibt eine kleine Politische Partei, drei Sitze im Parlement, drei zuviel, Die SGP, wie habt ihr das geraten, eine sehr Christliche Partei. Hier wird die Kirche die sie vertreten, "de zwarte kousen kerk", "die Schwarze Strumpfen Kirche" genannt. Auf jedem Fall haben die Frauenorganisationen in Holland die Partei juristisch angeklagt weil die Partei keine Frauen zuläßt in Amter oder als Vertreter der Partei, im Parlement.
    Ein Richter in Holland hat "Recht" gesprochen zum Vorteile der Partei.

    Es bleibt nur noch der Europäischen Menschenrechts Hof übrig um die verdammte Calvinisten und der Niederländische Staat zu verurteilen.

    Das heißt in Holland darf man diskiminieren aus religiösen Grunden. Das ist die schwarze Seite der Niederlanden.

    Grüße, Julia.
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#6 JuliaAnonym
  • 08.12.2004, 20:28h
  • Das möchte ich euch noch sagen.

    Die Aussage des Gerichts war nicht vor FÜNFZIG Jahren, aber ZWEI Monate her.

    Grüße, Julia.
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#7 wolfAnonym
  • 09.12.2004, 13:57h
  • bravo, endlich eine konsequente gesetzgebung ! und die verstösst nun gegen die religionsfreiheit, also die freiheit andere zu diffamieren. abgesehen davon, dass kindesmissbrauch öfter in der sicheren, glücklichen familie vorkommt, als bei schwulen.
    schade, dass es bei uns noch nicht in kraft ist, sonst müsste sich angela, nach ihrer letzten parteitagsrede, warm anziehen.
    das strafmass finde ich ausgezeichnet, sonst begreift es das schwarze und braune gesockse nie, dass solche verhaltensweisen auch konsequenzen nach sich ziehen.
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#8 HannahAnonym
  • 11.12.2004, 15:39h
  • @hatecrime:

    Als "Liberaler" hälst Du also nichts von der Strafbarkeit von Diskrimierung? Mit anderen Worten, man muss mit Diskriminierung leben!

    Es ist gerade ein Merkmal der liberalen Gesellschaft, dass persönliche Freiheiten dort enden, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Und es ist gerade liberal, wenn man dies auch rechtlich durchsetzt. Mir scheint, Du fasst den Begriff des Liberalen falsch auf...
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#9 YukaAnonym