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  • 21.02.2014           83      Teilen:   |

Vorlage nicht angenommen

Karlsruhe: Vorerst kein Urteil zum Adoptionsrecht

Artikelbild
Es dauert noch etwas länger mit der Gleichstellung
Bild: Mehr Demokratie / flickr / cc by-sa 2.0

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Vorlage eines Berliner Amtsgerichts zur vollständigen Gleichstellung von Homo-Paaren beim Adoptionsrecht aus formalen Gründen ab.

Von Norbert Blech

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich in diesem Jahr wohl doch nicht mehr wie angekündigt mit dem vollständigen Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften beschäftigen. Wie das Gericht am Freitag bekannt gab, hat es eine entsprechende Vorlage eines Amtsgerichts aus formalen Gründen abgewiesen. Weitere Verfahren zu der Frage sind derzeit in Karlsruhe nicht anhängig.

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte am 8. März 2013 entschieden, eine Klage eines lesbischen Paares auf die gemeinsame Adoption zweier ehemaliger Pflegekinder dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dort entschied nun die erste Kammer des ersten Senates, dass sich das Amtsgericht zuwenig mit seiner Rechtsprechung auseinandergesetzt habe.

Die Richter verwiesen vor allem auf ihr Urteil zur Sukzessivadoption aus dem letzten Jahr, das in dem Vorlagebeschluss des Gerichts überhaupt keine Rolle gespielt habe. Dabei müsse das Gericht klar darlegen, warum ein Gesetz seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstößt. Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze als verfassungswidrig erklären und das nur unter bestimmten formalen Bedingungen, um nicht übermächtig zu werden.

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Erneut Andeutung für vollständige Gleichstellung

Karlsruhe hatte vor ziemlich genau einem Jahr, am 19. Februar 2013, geurteilt, dass das Verbot der Sukzessivadoption für Lebenspartner gegen die Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Das Gericht erlaubte die Sukzessivadoption bis zu einer Neuregelung des Adoptionsrechts, für die das einstimmig ergangene Urteil dem Gesetzgeber Zeit bis zum 30. Juni 2014 gab.

Zwar urteilte das Gericht, "neben der naheliegenden Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an die für Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten" wäre auch eine allgemeine Beschränkung der Adoptionsmöglichkeiten denkbar, also für Hetero- wie Homopaare gleichermaßen. Letztlich bedeutete das Urteil aber, dass eine komplette Überarbeitung der Adoptionsregelungen sowie eine vollständige Gleichstellung erwünscht wäre: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht".

In der heute bekannt geworden Entscheidung ergänzt das Gericht, Sukzessivadoption und gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner wiesen "teilweise ähnliche oder identische verfassungsrechtliche Vorfragen auf". Es ist ein weiterer Hinweis an den Gesetzgeber, für eine komplette Gleichstellung zu sorgen.

Allerdings hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor wenigen Wochen angekündigt, nur die Sukzessivadoption regeln zu wollen (queer.de berichtete) – gegen eine weitere Gleichstellung sträubt sich die Union als Koalitionspartner.

Politik zum Handeln aufgefordert

"Bundestag und Bundesregierung können sich nicht hinter der formalen Zurückweisung verstecken", kommentierte der Lesben- und Schwulenverband. "Die Entscheidung des Gerichts macht deutlich, dass für die verfassungsrechtliche Frage der gemeinschaftlichen Adoption die gleichen Grundsätze gelten wie bei der Sukzessivadoption. Das heißt: Keine Diskriminierung. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Adoptionsrecht endlich entsprechend zu reformieren", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

"Die Politik muss jetzt handeln und darf nicht auf die nächste Richtervorlage warten", sagte auch der Grünenpolitiker Volker Beck. "Ich rechne damit, dass eine solche Richtervorlage nicht lange auf sich warten lässt. (…) Karlsruhe verweist in seiner Ablehnung auf die bisherige Rechtsprechung zur Adoption, die sehr klar ist: seit 2009 fordern die Verfassungsrichter unmissverständlich die Beendigung der Diskriminierung der Lebenspartnerschaften auch beim Adoptionsrecht."

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Tags: bundesverfassungsgericht, adoption
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Reaktionen zu "Karlsruhe: Vorerst kein Urteil zum Adoptionsrecht"


 83 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.02.2014
11:26:52


(+7, 15 Votes)

Von Robin


War doch klar, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Druck der Regierung sowie der zunehmenden Homophobie beugt. Die wollen ganz eindeutig Tempo rausnehmen und erst mal abwarten, wie sich die öffentliche Meinung weiter entwickelt.

Mit Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz und demokratischen Gewaltenteilung hat das leider nicht mehr viel zu tun.


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#2
21.02.2014
11:30:51


(+9, 17 Votes)

Von Rechts-Staat


Warum ist die deutsche Unrechtsjustiz nach allen Verbrechen, die sie sich gerade gegenüber Schwulen erlaubt hat, eigentlich nicht in der Lage, endlich glasklar die Verfassungswidrigkeit SÄMTLICHER Ungleichbehandlungen - sowohl im Ehe- als auch Adoptionsrecht - festzustellen und nach jahrelangen Demütigungen eine klare Frist für deren Beseitigung zu benennen??

Ein Skanal oberster Güte, dass hier weiter verzögert und verschleppt und die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes nicht sichergestellt wird, während Faschisten und ihre konservativen Steigbügelhalter immer aggressiver homosexuelle Menschen und deren Familien herabwürdigen!


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#3
21.02.2014
11:31:41


(+9, 13 Votes)

Von m123


Ein trauriger Tag. Jetzt wird sogar das eigentlich sicher für 2014 erwartete Urteil zum vollen Adoptionsrecht nicht mehr in diesem Jahr kommen.

Ein Verfassungsgericht sollte nicht so pingelig bei Formfehlern sein, wenn es um das Grundrecht auf Gleichbehandlung geht. Außerdem habe ich mir die Richtervorlage durchgelesen und dort keinen größeren Formfehler entdecken können. Dass die Ungleichbehandlung verfassungswidrig sei wurde ausführlich begründet.

Ich kann das Bundesverfassungsgericht nicht verstehen. Offenbar hat das Bundesverfassungsgericht genausowenig Menschlichkeit wie der Supreme Court in den USA, der die Klage wegen Prop 8 in Kalifornien auch formal abgelehnt hat, weil die Gegner der Gleichstellung angeblich kein "standing" hätten.


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#4
21.02.2014
11:33:53


(+13, 15 Votes)

Von Yannick


Mir war klar, dass eine große Koalition nicht nur für die nächsten 4 Jahre Stillstand bedeutet, sondern langfristig Dinge zerstören wird, die auch danach nicht mehr so einfach umsetzbar sind und für sehr lange weg vom Fenster sein werden.

Deshalb wäre es so wichtig gewesen, dass die Union nicht nochmal weitere 4 Jahre Deutschland im Klammergriff hält und munter weiter Homophobie in der Gesellschaft verbreiten kann.

Es hätte ja sogar eine Mehrheit links der Union gegeben, aber die SPD will ja lieber Frau Merkel weitere 4 Jahre im Amt halten. Pfui!


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#5
21.02.2014
11:37:03


(+14, 16 Votes)

Von Petter


Damit hat Frau Merkel und ihre braune Truppe genau das, was sie wollte.

War die Stimmungsmache der Union also erfolgreich und hat auch beim Bundesverfassungsgericht Eindruck hinterlassen.

Nach diesem Erfolg wird die Union natürlich jetzt erst richtig aufdrehen und noch mehr Homohass verbreiten, damit es wirklich gar keinen Fortschritt mehr gibt und auch bereits Erreichtes früher oder später auf den Prüfstand kommt.

Und wer ermöglicht der CDU/CSU diese perfide Taktik? - Deren Schoßhündchen von der SPD, die der Union die Mehrheit sichern und alles brav abnicken um nur ja an der Macht zu bleiben...


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#6
21.02.2014
11:38:06


(+6, 10 Votes)

Von m123


Wegen der Affäre um Edathy hat die Union offenbar von der SPD inhaltliches Entgegenkommen bei anderen politischen Themen gefordert. Scheinbar hat die SPD jetzt wohl mit der Union vereinbart, dass kein hoher Amtsträger in der SPD zurücktreten muss (Gabriel, Oppermann,...), sondern die SPD hat dann lieber zugesagt, dass sie dann bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren den Diskriminierungskurs der Union voll mitmacht. Das heißt die SPD hat wohl zugestimmt, dass hunderttausende gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland weiterhin diskriminiert werden sollen, damit Herr Oppermann oder Herr Gabriel nicht zurücktreten müssen.

Wahrscheinlich wird die SPD den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Ausschuss blockieren. Und sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die SPD im Ausschuss den gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Plenum zur letzten Abstimmung freigibt, dann wird die SPD vermutlich dafür sorgen, dass ein paar Abgeordnete der SPD nicht dafür stimmen, und dass der Gesetzentwurf scheitert. Nur damit solch eklige Typen wie Oppermann und Gabriel nicht zurücktreten müssen.

Mich widert die SPD nur noch an. Ich hoffe die SPD stürzt unter 10% bei der nächsten Bundestagswahl.


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#7
21.02.2014
11:38:11


(+13, 17 Votes)

Von justizskandal
Antwort zu Kommentar #2 von Rechts-Staat


oberster güte!

die von der spd ermöglichte homofeindliche regierung merkel und ihre homophoben partei- und gesinnungsfreunde in ganz europa und weltweit, von der "mitte" bis rechtsaußen, jubilieren!


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#8
21.02.2014
11:40:38


(+11, 13 Votes)

Von Timon


Das Urteil galt als sicher! Sogar Verfassungsrichter selbst haben das durchblicken lassen.

Dass das jetzt doch nicht kommen soll, kann nur Folge der homophoben Hetze sein, die nicht nur in Baden-Württemberg stattfindet (und wo die schwarz-rote Bundesregierung fleißig Öl ins Feuer gießt) und die langsame das gesellschaftliche Klima kippt.

Wir müssen endlich aktiv werden! Sehr schnell! Sonst wird das noch schlimme Folgen haben. Schlimmer und eher, als die meisten in ihren übelsten Träumen ahnen...

Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?

Wir wären so mächtig, wenn wir endlich unsere Macht auch mal nutzen würden und z.B. keine homophoben Parteien mehr wählen würden...


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#9
21.02.2014
11:50:52


(+11, 15 Votes)

Von Tobi Cologne


Deutschland marschiert wieder mal stramm nach rechts...

War doch auch klar, nachdem die Große Koalition das Zepter übernommen hat. So kann die Union munter weiter hetzen und Frau Merkel weiterhin nach Gutsherrenart regieren. Denn die Polithure SPD macht für Kohle alles mit...


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#10
21.02.2014
11:53:13


(+8, 10 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #8 von Timon


Ich kenne einige Schwule, die leider die CDU wählen. Ich hab das immer kritisiert. Wenn ich die mal gefragt hab warum die die Union wählen, dann kommen eigentlich keine sachlichen Argumente, sondern nur "Merkel". Dabei hat Merkel im September 2013 vor der Wahl noch gleichgeschlechtlichen Paaren das volle Adoptionsrecht abgesprochen.

Ich finde es eklig wie einige Schwule sich selbst diskriminieren, wenn sie CDU wählen. Das ist so als würde ein Ausländer NPD wählen.


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