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  • 27.02.2014           22      Teilen:   |

Veto eingelegt

Arizona: Gouverneurin stoppt homophobes Gesetz

Artikelbild
Jan Brewer veröffentlichte via Twitter ein Bild, auf dem gezeigt wird, wie sie ihr Veto einlegt

Nach einem Aufschrei aus allen Teilen der Gesellschaft wird ein Gesetz im letzten Moment aufgehalten, das Diskriminierung mit religiösen Begründungen erlaubt hätte.

Die republikanische Gouverneurin des US-Bundesstaates Arizona, Jan Brewer, hat ihr Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Diskriminierung von Homosexuellen aus religiösen Gründen erleichtern sollte. Das Gesetz SB1062 hatte zum Ziel, dass Geschäftsleute ihre Dienstleistungen vorenthalten dürfen, wenn sie wegen ihres Glaubens Vorbehalte gegen den Kunden haben. Es war bereits von beiden Kammern des Parlamentes mit republikanischer Mehrheit beschlossen worden (queer.de berichtete).

Brewer hat am Mittwochabend in einer Pressekonferenz in Phoenix erklärt, sie werde das Gesetz stoppen, weil es "unbeabsichtigte und negative Auswirkungen" auf den Bundesstaat haben können und "nicht die spezifischen Ängste im Zusammenhang mit Religionsfreiheit in Arizona" anspricht. "Ich kenne noch keinen Fall, in denen die Religionsfreiheit eines Unternehmers verletzt wurde".

Konservative Homo-Gegner argumentieren immer wieder, dass es in anderen Staaten Fälle von Diskriminierung gegeben habe. Sie führen etwa eine Konditorei in Oregon an, die schließen musste, weil sie Homosexuellen, angeblich aus religiösen Gründen, keine Hochzeitstorte verkaufen wollte (queer.de berichtete). In Oregon ist allerdings Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen per Gesetz verboten – Schwule und Lesben dürfen demnach genauso wenig wegen ihrer sexuellen Orientierung abgewiesen werden wie Schwarze wegen ihrer Hautfarbe.

Die Entscheidung der konservativen Gouverneurin war mit Spannung erwartet worden, da sie in der Vergangenheit auch äußerst umstrittene Gesetze unterschrieben hatte, wie etwa 2010 ein von Gegnern als rassistisch bezeichnetes Ausländergesetz, das die Polizei berechtige, verstärkt gegen dunkelhäutige Bürger vorzugehen. Damit sollten illegale Einwanderer aus Mexiko abgeschreckt werden. Sie gilt auch als erbitterte Gegnerin der Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben.

Youtube | Pressekonferenz der Gouverneurin
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Unternehmen, Sportverbände und Republikaner appellierten an Brewer

Senator John McCain hatte Brewer aufgefordert, das homophobe Gesetz zu stoppen
Senator John McCain hatte Brewer aufgefordert, das homophobe Gesetz zu stoppen

Mehrere in Arizona ansässige Großunternehmen wie Apple und American Airlines haben sich gegen das homophobe Gesetz ausgesprochen, ebenso wie die Footballliga NFL und die Basellballliga MLB. Auch viele Republikaner, unter ihnen die beiden letzten Präsidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney, hatten die Gouverneurin aufgefordert, ihr Veto einzulegen. Sogar aus der katholischen und mormonischen Kirche kamen Zweifel auf, da das Gesetz auch so weitgefasst war, dass auch Anhänger bestimmter Glaubensrichtungen etwa von besonders radikalen Baptisten diskriminiert werden dürfen.

Ähnliche Gesetze sind in mehreren anderen Bundesstaaten geplant, haben aber nach dem Veto wenig Chancen darauf, verabschiedet zu werden. So kündigte das Parlament von Ohio wenige Stunden nach der Entscheidung Brewers an, das geplante Gesetz "zum Schutz der Religionsfreiheit" nicht mehr länger zu verfolgen. (dk)

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Tags: usa, homo-ehe, diskriminierung, arizona
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Reaktionen zu "Arizona: Gouverneurin stoppt homophobes Gesetz"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
27.02.2014
10:24:06
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von ehemaligem User Robby


Na also, geht doch! Diese homophoben Idioten sollen ruhig merken, dass sie absolut kein Recht haben, LGBTIs zu diskriminieren!


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#2
27.02.2014
11:04:58


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User timpa354
Antwort zu Kommentar #1 von Robby


Ach um deren Diskriminierung haben die keinen Gedanken mehr verschwendet, denen ging es um ihre eigene Diskriminierung, die das Gestz als Folge gehabt hätte, oder glaubst du, dass renommierte Firmen wie Apple noch ihren Firmensitz in so einem homophoben Staat hätten haben wollen? Ich meine Firmensitz in Arizona wäre dann zum Peinlichkeitsfaktor geworden für jedes dort ansässige Business, mit Recht!


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#3
27.02.2014
11:57:13


(+6, 8 Votes)

Von Finn


Bravo!

Am besten wäre es, sowas bundesweit zu regeln, dass sowas verboten ist. Damit man nicht jedesmal, wenn irgendwer auf so eine Idee kommt, immer wieder neu kämpfen und hoffen muss.


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#4
27.02.2014
12:13:45


(+5, 7 Votes)

Von Adam


Es ist keine gute oder schlechte Entscheidung und so sollte es auch gesagt werden ,genau wie die Dame nichts gutes gemacht hat denn alleine das dieser Gesetzes Entwurf soweit gekommen war ist eine Menschenrecht Verletzung gewesen.

Somit war dieses Veto Entscheidung, die ein-zigst mögliche die überhaupt da war!!!

und USA muss noch einiges lernen ich kann nicht gegen Russland und andere Staaten wettern wegen Homophobe Gesetze und im eigenem land selbst die Augen davor verschließen.


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#5
27.02.2014
13:01:38


(-4, 8 Votes)

Von anome
Aus Kassel (Hessen)
Mitglied seit 01.10.2013
Antwort zu Kommentar #3 von Finn


Die USA sind aber ein förderalistischer Staat.


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#6
27.02.2014
13:01:46


(+1, 9 Votes)

Von Timm Johannes


Gut das wir in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz haben.

-----------
Übrigens konservative Medien wie Welt Online berichten über den Einspruch der Gouverneurin nicht, aber für die Verabschiedung des Gesetzes gab es auf Welt Online einen extra Artikel und nicht nur einen Newsticker.


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#7
27.02.2014
13:37:06


(+4, 6 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Eben...

Die Frau hat ihr Veto nicht eingelegt, weil sie plötzlich überzeugt ist, daß man sexuelle Minderheiten nicht diskriminieren darf sondern weil sie um Arizonas Image fürchten muss, wenn sie das Gesetz durchwinkt.
Vielleicht hat man ihr auch klar gemacht, daß dann nicht nur Schwule, Lesben und Transgender davon betroffen sind sondern jeder Hanswurst sich nur auf seine Religion berufen muss, um Menschen zu diskriminieren.


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#8
27.02.2014
14:05:42


(-2, 6 Votes)

Von Prinziptreu


Und das nennt man noch "konservativ" ? Da sind mir Leute, die ihren Prinzipien in jeder, auch unangenehmen, Situation treu bleiben, viel sympathischer,- sonst was wären diese Prinzipien überhaupt wert. Und das völlig unabhängig davon, ob ich mit ihnen in mancher konkreten Frage einverstanden bin ob nicht.


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#9
27.02.2014
14:14:47
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User Robby
Antwort zu Kommentar #7 von Harry1972


Ich denke. die genauen Beweggründe für ihr Veto sind nicht so wichtig, denn es ist klar, dass hinter der Entscheidung keine plötzliche 'Einsicht' über die Diskriminierung der LGBTIs steht. Wichtig ist in erster Linie, DASS sie ihr Veto eingelegt und damit vorerst das Gesetz gestoppt hat.


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#10
27.02.2014
14:42:43


(+3, 5 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #9 von Robby


Jarp!


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