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  • 27.02.2014           9      Teilen:   |

Erneuter Sieg

Auch in Texas fällt das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben

Artikelbild
Vic Holmes und Mark Phariss aus Plano bei Dallas hatten gegen das Eheverbot geklagt

Richter stoppen Diskriminierung von Homo-Paaren in immer mehr US-Bundesstaaten: Jetzt erklärte ein Gericht das Ehe-Verbot im "Lone Star State" für einen Verstoß gegen die Bundesverfassung und erzürnt damit den Gouverneur – das alte Recht bleibt aber bis zu den Entscheidungen der höheren Instanzen gültig.

Ein Bundesgericht in San Antonio hat am Mittwochnachmittag das Verbot der Eheschließungen für Schwule und Lesben in Texas für verfassungswidrig erklärt. Bundesrichter Orlando Garcia erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Paaren im zweitbevölkerungsreichsten US-Bundesstaat gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der "United States Constitution" verstößt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Berufungsgerichtes oder des Obersten Gerichtshofes in Washington bleibt das alte Recht aber vorläufig in Kraft.

"Die augenblicklichen Ehegesetze verweigern Homosexuellen das Recht zu heiraten und verletzen damit ohne rechtmäßigen Grund ihre Würde", erklärte der Garcia in seiner Entscheidung. "Das Gericht hält diese Gesetze damit für verfassungswidrig". Bei ihnen handele es sich um "staatlich sanktionierte Ungleichbehandlung". Geklagt hatten ein schwules Paar, das seit 17 Jahren zusammen ist, und ein lesbisches Ehepaar, das in Massachusetts geheiratet hatte. Die Frauen werden jedoch trotzdem in Texas wie Fremde behandelt.

Das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist in Texas in der Regionalverfassung festgeschrieben. Es war bei einem Volksentscheid im Jahr 2005 von 76 Prozent der Wähler befürwortet worden. Republikanische Homo-Gegner erklärten deshalb nach dem Urteil, dass Gerichte die direkte Demokratie mit ihren Entscheidungen aushebelten.

Youtube | In den texanischen Lokalnachrichten war das Urteil die Top-Meldung
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Ricky Perry: Einmischung in innere Angelegenheiten von Texas

Gouverneur Rick Perry will den Kampf gegen schwul-lesbische Rechte auch nach der Entscheidung fortsetzen - Quelle: Wiki Commons / Robert Scoble / CC-BY-2.0
Gouverneur Rick Perry will den Kampf gegen schwul-lesbische Rechte auch nach der Entscheidung fortsetzen (Bild: Wiki Commons / Robert Scoble / CC-BY-2.0)

Der texanische Gouverneur Rick Perry beklagte mit Blick auf den Volksentscheid in einer ersten Reaktion, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten von Texas einmische: "Die Texaner haben laut und deutlich mit überwältigender Mehrheit die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Es ist nicht die Rolle des Bundes, den Willen unserer Bürger auszuhebeln", so der republikanische Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen 2012. "Wir werden weiterhin um unser Recht als Texaner kämpfen, unsere Gesetze in unserem Bundesstaat selbst schreiben zu dürfen". Perry gilt als erbitterter Gegner der Gleichstellung von Schwulen und Lesben – im vergangenen Jahr bezeichnete er Homosexualität als "Modetrend" (queer.de berichtete).

Der texanische Justizminister Greg Abbott kündigte inzwischen an, das Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in den nächsten Instanzen mit aller Kraft verteidigen zu wollen.

In den letzten Wochen haben Bundesgerichte in Utah, Oklahoma und Virginia bereits ähnlich geurteilt. Homo-Gegner haben allerdings in beiden Fällen Einspruch gegen die Entscheidung erhoben.

In den Urteilen beriefen sich die Richter hauptsächlich auf den 14. Verfassungszusatz, der 1868 eingeführt wurde und Diskriminierung verbietet. Er sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern. Die Gerichte gehen heute davon aus, dass die grundlose Benachteiligung von Homosexuellen ebenso mit diesem Artikel verboten wird wie die Schlechterstellung von Schwarzen.

Bislang haben 17 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschlossen. Noch gibt es aber kein höchstrichterliches Urteil, ob die anderen Staaten die geschlossenen Ehen anerkennen müssen. (dk)

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Tags: texas, homo-ehe, ehe-öffnung, rick perry
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Reaktionen zu "Auch in Texas fällt das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben"


 9 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.02.2014
12:13:16


(+1, 5 Votes)

Von m123


Ist praktisch gesehen völlig irrelevant, weil Schwule und Lesben auch in Texas solange keine Ehe schließen dürfen werden, wie der US Supreme Court noch nicht endgültig darüber entschieden hat. Diese Entscheidung hat somit nur Symbolwert.

Fälschlicherweise wird in diesem Artikel gesagt, dass das alte Recht bis zur Entscheidung der nächsten Instanz gültig bleibt. Die Wahrheit ist, dass es bis zur Entscheidung der übernächsten Instanz (= US Supreme Court) gültig bleibt. Die nächste Instanz wäre einer der Federal Courts of Appeals.

Entscheidend ist praktisch nur noch, wie schnell der Streit um die Eheöffnung wieder beim US Supreme Court landet und wie schnell die Richter dann entscheiden werden. Überall in den USA klagen sich zur Zeit gleichgeschlechtliche Paare durch die Instanzen. Es wird aber noch eine Weile dauern bis der US Supreme Court wieder erreicht wird. Momentan liegen ein paar Fälle bei der zweithöchsten Instanz, nämlich den Federal Courts of Appeals. Es ist also entscheidend wie schnell der erste Fall von einem der Courts of Appeals entschieden wird. Dann wird es nicht lange dauern bis die Sache dem US Supreme Court vorliegt.

Man braucht sich also nicht mehr so sehr darüber freuen, wenn solche Urteile der dritthöchsten Instanz bekannt werden. Denn es hat praktisch keine Relevanz mehr.


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#2
27.02.2014
12:38:09


(+5, 7 Votes)

Von Ralf
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Dennoch zeigt die Entscheidung, dass offenbar zumindest auf unterer Ebene der Bundesgerichte eine einhellige Rechtsmeinung zu bestehen scheint, die sich wohl von Gericht zu Gericht wiederholt. Auch die Berufung auf ein Gesetz, dessen ursprüngliche Zielrichtung die Gleichstellung der Rassen war, ist interessant. Offenbar setzt sich die Auffassung durch, dass zwischen Schlechterstellung wegen anderer Hautfarbe und Schlechterstellung wegen anderer sexueller Orientierung materiellrechtlich kein Unterschied zu machen ist.


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#3
27.02.2014
13:03:26


(-1, 9 Votes)

Von anome
Aus Kassel (Hessen)
Mitglied seit 01.10.2013


HAHA und manche reden von einem Rollback in den USA. Wir reden hier von TEXAS!


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#4
27.02.2014
13:06:56


(-2, 6 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #2 von Ralf


m123
Das stimmt zwar, was du dort schreibst, gleichwohl ist es für die spätere Entscheidungsfindung am Supreme Court schon von hoher Bedeutung, wenn es mehrere Urteile in den einzelnen Bundesstaaten durch Bundesrichter gibt, die zugunsten der Eheöffnung geurteilt haben. Dies hat Einfluss auf die Entscheidungsfindung am Supreme Court.

Die Richter am Supreme Court werden die Urteilsbegründungen der einzelnen Bundesrichter lesen und sich darüber dann Gedanken machen.


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#5
27.02.2014
13:49:08
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User Robby
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Trotzdem ist dieses Ergebnis nicht zu unterschätzen. Sicher, momentan hat es mehr oder weniger 'nur' Symbolwert, da hast Du recht. Aber es ist auch ein klares Zeichen GEGEN die staatlich gebilligte Diskriminierung von LGBTIs. Und außerdem hat der Supreme Court bereits mehrmals im Sinne der LGBTI-Community entschieden. - Ich freue mich jedenfalls auch weiterhin über jede positive Entscheidung in dieser Hinsicht.


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#6
27.02.2014
14:26:06


(+1, 5 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #5 von Robby


"Einmischung in innere Angelegenheiten von Texas"

Ach? Aber der Staat darf sich in "inneren Angelegenheiten" der Privatpersonen einmischen?!?
Soll doch Texas die USA verlassen, wenn es denen nicht passt! Dann können die gerne stolz auf ihre religiöse, rassistische und homophobe Geschichte sein...


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#7
27.02.2014
16:57:25


(-1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die strunzdoofen Republikaner verstehen einfach nicht, daß Bundes- Landesrecht bricht und deshalb disee Aufhebung des Eheverbotes für Schwule und Lesben die vernünftigste Entscheidung ist?


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#8
27.02.2014
21:57:56


(+2, 6 Votes)

Von Yannick


"Jetzt erklärte ein Gericht das Ehe-Verbot im "Lone Star State" für einen Verstoß gegen die Bundesverfassung und erzürnt damit den Gouverneur"

Ja, von demokratischer Gewaltentrennung halten die Homohasser nicht viel. Die wollen die absolute Macht, um ihren Willen erzwingen zu können.

Tolle Entscheidung des Gerichts. Hoffentlich wird das Bestand haben. Das ist zwar noch lange nicht die Eheöffnung, aber zumindest die Aufhebung des Verbots.


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#9
03.03.2014
09:14:17


(+2, 2 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Ich bin wirklich gespannt, wie der Supreme Court entscheiden wird. Denn letztlich geht es darum, dass der Supreme Court ja gespalten ist, was die sog. Homo-Ehe angeht und die Gegner von dieser haben ja argumentiert, dass nicht das oberste Gericht darüber befinden soll, sondern es den einzelnen Bundesstaaten überlassen soll. Ich glaube, sie haben dabei die Freizügigkeit übersehen und das wird zum Problem in der Argumentation. Soll jetzt eine geschlossene Ehe, die in dem einen Staat rechtsgültig geschlossen werden, im anderen für null und nichtig erklärt werden? Welches Bundesstaatengesetz wird hier dann rechtskräftig und steht sozusagen über das Gesetz eines anderen Bundesstaates? Es wird für mich vor allem spannend sein, wie die Gegner ihre (vorgeschobene) Haltung dann begründen. Denn eigentlich haben sich die Gegner im Supreme Court von der früheren Entscheidung des Supreme Courts verabschiedet, in der das Verbot der Ehe zwischen Schwarzen und Weißen eben nicht den einzelnen Bundesstaaten überlassen wurde, sondern sich auf alle Bundesstaaten bezog. Daher gab es da auch keine Probleme, wie sie jetzt existieren. Es ist gerade ein hausgemachtes Problem vom Supreme Court, indem es sich weigerte, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.


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