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Das Europäische Parlament fordert auch innerhalb der EU einen besseren Schutz von Schwulen, Lesben und Transgendern

Die EU-Volksvertretung fordert, die Grundrechte in den 28 Mitgliedsstaaten "sofort" besser zu schützen – Kritik gibt es an Versuchen durch die konservative EVP, den Antrag zu verwässern.

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Donnerstag den "Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)" verabschiedet, in dem unter anderem Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben gefordert werden. So müsse unter anderem die Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren und ihrer Familien innerhalb der EU gesichert werden.

Zudem gebe es noch erhebliche Diskriminierung von Transgendern in der EU. Der Bericht erwähnt etwa, dass 14 Mitgliedsstaaten nach wie vor die "Zwangssterilisierung" im Falle einer rechtlichen Anerkennung forderten. Hier müssten Gesetze überarbeitet werden, damit die "Würde und körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt gewahrt bleibt". In Deutschland wurde die Zwangs-OP erst 2011 vom Bundesverfassungsgericht gekippt (queer.de berichtete).

"Neuer Kopenhagen-Mechanismus"


Ulrike Lunacek (Grüne) ist eine der fleißigsten Europaabgeordneten, wenn es um den LGBT-Schutz geht (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Um diese Ziele zu erreichen, fordern die Abgeordneten einen "neuen Kopenhagen-Mechanismus". Damit sind die im Jahr 1993 vom Europäischen Rat beschlossenen "Kopenhagener Kriterien" gemeint, die unter anderem die Garantie bestimmter Grundrechte vorschreiben. Sie müssen zwar von einem offiziellen Beitrittskandidaten erfüllt werden – wenn allerdings EU-Mitgliedsstaaten gegen diese Vorgaben verstoßen, gibt es mit dem "Artikel-7-Verfahren" nur einen sehr bürokratischen und zeitaufwendigen Modus, die Verstöße zu ahnden. Daher müsse "die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien durch alle Mitgliedstaaten wirksam und verbindlich überwacht werden" können. Dieser neue Modus könnte auf Beschluss der EU-Kommission "sofort" eingesetzt werden.

"Die Europäische Union versteht sich vor allem auch als Wertegemeinschaft. Deshalb muss die EU nicht nur im Blick nach außen, sondern ebenfalls in der Innenperspektive ein wachsames und kritisches Auge auf die Einhaltung der Grundrechte werfen", begründete die Abgeordnete Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen die Initiative. Ein neuer Kopenhagen-Mechanismus sei für den Staatenbund sehr wichtig: "Ansonsten verliert die Union angesichts der zunehmenden Grundrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird".

Kritik an europäischen Konservativen

Empört zeigten sich Mitglieder der schwul-lesbischen LGBT Intergroup im Europarlament, der auch Lunacek angehört, über einen Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), den Beschluss zu verwässern. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament hatte in ihrem Vorschlag mehrere Absätze über LGBT-Rechte gestrichen, etwa über die Freizügigkeit von LGBT-Familien, Transgender-Rechten oder die Rechte von LGBT-Asylsuchenden. Der Antrag fand jedoch im Parlament keine Mehrheit. Der EVP gehören auch die deutschen Parteien CDU und CSU an.

Bereits vor zwei Wochen hatte das Europarlament den "Lunacek-Bericht" beschlossen, der eine Strategie zum Kampf gegen LGBT-Diskriminierung entwirft (queer.de berichtete). Die beiden beschlossenen Dokumente sind allerdings lediglich Empfehlungen, die am Ende von der EU-Kommission umgesetzt werden müssen. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.02.2014, 16:55h
  • Gegenfrage: Wer schützt uns eigentlich vor den Bevormundungen (wie z. B. das unsinnige Verbot von Mentholzigaretten) durch die Sesselpupser aus Straßburg?
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 27.02.2014, 17:30h
  • Der Einsatz des EU-Parlaments ist mutig, denn mit dem Einsatz für uns kann man wahltechnisch keinen Blumentopf gewinnen. Das wird der bei den Wahlen zu erwartende Rechtsruck wohl leider bestätigen.

    Exrem undankbare Leute aus der Provinz , die nicht über ihrem doitschen Jägerzaun hinweggucken können, werden sich noch nach diesem Korrektiv für das teutonische Elend zurücksehnen.
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#3 ChristianophobieAnonym
  • 27.02.2014, 17:55h
  • Wer die Homophobie erfolgreich bekämpfen will, sollte auch andere Diskriminierungsformen nicht verschweigen, wie z.B. die in Europa drastisch zunehmende Christianophobie. Leider herrscht im EU-Parlament in dieser Frage noch viel zu viel Stille. In den 1980-ern war das Christentum überhaupt kein Hindernis, damit europäische Institutionen schwulenfreundlich werden - warum sollte man also jetzt warten müssen, bis Länder wie Serbien, Montenegro, Mazedonien und nicht zuletzt die Ukraine die EU beitreten ?
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#4 snowAnonym
#5 RobbyEhemaliges Profil
  • 27.02.2014, 18:16h
  • Antwort auf #3 von Christianophobie
  • Schon mal auf die Idee gekommen, dass es vor allem die sogenannten ach so toleranten "Christen" sind, die zur Homohetze blasen und uns Schwule ausrotten wollen?! Anscheinend nicht, denn wie es aussieht, liest Du ja die ganzen hier auf dieser Seite erscheinenden Artikel entweder nicht - oder aber Du ignorierst und verleugnest sie BEWUSST - damit Du ja nicht zugeben mußt, dass hinter der ganzen sogenannten "Nächstenliebe" und "Toleranz" nichts als HOMOPOBIE und SCHWULENHASS steckt.
    WER ist es denn, der mit den perversesten Terror-Methoden versucht, Homosexuelle zu "heilen"?! Die ach so "toleranten, netten" Christen!
    WER ist es denn, der schon seit jahrtausenden alle andersgläubigen Menschen als sogenannte "Ketzer" umbringen ließ und immer noch umbringt?! Die ach so "toleranten" Christen - siehe Kreuzzüge, Glaubenskriege etc.! Oder willst Du DIE jetzt auch noch ableugnen?
    Und die unzähligen perversen Kardinäle, Bischöfe und der verdammte Homohasser von Papst, die immer wieder und wieder ungestraft und schamlostest ihre Hasstiraden und Wünsche nach unmenschlichen Foltermethoden und Prügelstrafen gegen Homosexuelle von sich geben und von der Kanzel brüllen! - Sie sind Deiner Meinung nach ja wahrscheinlich auch ACH SO TOLERANT, oder wie?!

    Bevor Du also weiter Schwachsinn redest und irgendwelche Lügenmärchen verbreitest, kehre erst mal vor Deiner EIGENEN Haustür und vor DER Deiner ach so "tollen und so wahnsinnig toleranten und angeblich ja so wahnsinnig homofreundlichen" Gehirnwäsche-Kirche!
    Geh am besten zu kath.net und lass da Deinen geistigen Dünnpfiff ab! - Das ist das RICHTIGE Forum für Dich - aber nicht HIER auf queer.de!

    So, das mußte mal in aller Deutlichkeit gesagt werden, denn irgendwelche Andeutungen kapierst Du ja sowieso nicht, weil Du sie nicht kapieren WILLST...
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#6 RobbyEhemaliges Profil
  • 27.02.2014, 18:19h
  • Solange das EU-Parlament der deutschen Bundesregierung und speziell unserer homophoben "Bundesmutti" diese Forderungen nach besseren Schutz von LGBTIs aber nicht zwangsweise aufs Auge drücken kann, sehe ich schwarz, dass Merkel und Co. sich auch nur einen Milimeter bewegen. Und aufs Bundesverfassungsgericht können wir uns wahrscheinlich in Zukunft auch nicht mehr unbedingt verlassen. Das hat man ja gesehen.
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#7 David77Anonym
#8 David77Anonym
  • 27.02.2014, 18:42h
  • Antwort auf #3 von Christianophobie

  • Wie es in den wald hallt, so hallt es wieder zurück! Den hass, den die kirche erntet, hat sie selbst gesäät! Dann geh doch nach serbien. Schon vergessen mit welchen greueltaten das christentum vor 20 jahren dort "verteidigt" wurde?
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 27.02.2014, 19:02h
  • Antwort auf #3 von Christianophobie
  • Verfolgungswahn?

    Wer leben nicht im Irak.

    Bei mindestens einer halben Milliarde Kirchensubventionen, die jährlich aus ALLGEMEINEN Steuermitteln fließen und angesichts des Eides auf Gott von ALLEN Bundesministern kann man nur in einem Paralleluniversum leben, um hierzulande von 'Christianophobie' zu faseln.
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#10 daVinci6667
  • 27.02.2014, 20:00h
  • Antwort auf #7 von David77

  • Bitte nicht!

    Wenn demnächst in der Schweiz wieder Kontingente auch für Deutsche gelten oder ein Zuwanderungs-System wie es Kanada und Australien bereits kennen, sollen wir dann den deutschen Arzt, den Ingenieur oder FoXXXyness aufnehmen?

    Wenn euch das Füxli so extrem nervt darf er rein. Anschliessend schieben wir den dann ins schöne Austria ab!

    Fremdsprachen mag er ja nicht so und das EWR-Land Liechtenstein hat in einem Vertrag mit der EU noch viel schärfere Zuwanderungsregeln vereinbart als die Schweiz das je einführen wird.

    Also bleibt nur Österreich! :)))
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