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  • 28.02.2014           23      Teilen:   |

Reaktion auf homophobes Gesetz

Weltbank stoppt Millionenkredit an Uganda

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Weltbank-Chef Jim Yong Kim erklärte, Homo- und Frauenrechte würden bei der Kreditvergabe künftig eine größere Rolle spielen

Für Uganda hat die homophobe Politik ernste Auswirkungen: Mehrere EU-Länder haben ihre Entwicklungshilfe eingefroren, jetzt hält die Weltbank einen 66-Millionen-Kredit zurück.

Als Reaktion auf die Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes hat die Weltbank einen Kredit in Höhe von 90 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) eingefroren. Das Geld war für die Verbesserung des Gesundheitssystems bestimmt. "Wir haben das Projekt zurückgestellt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt", erklärte ein Sprecher der Weltbank in Washington.

Bislang hat sich das 1945 gegründete Institut wenig für die gesellschaftliche Situation von Minderheiten in Ländern interessiert, die es unterstützt. Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat allerdings am Freitag in einer Kolumne für die US-Zeitung "Washington Post" erklärt, dass sich das nun ändern werde. So stünde Homosexualität in über 80 Staaten unter Strafe, zudem diskriminierten mehr als 100 Länder Frauen. In den kommenden Monaten werde die Weltbank daher intern prüfen, wie mit Diskriminierung umgegangen werden solle. Insbesondere solle darauf geachtet werden, "welche Auswirkungen die Politik auf unsere Projekte und unsere schwulen und lesbischen Mitarbeiter hat".

Der eingefrorene Betrag ist nur ein kleiner Teil der Weltbank-Hilfen für Uganda: Insgesamt hat das Institut in Uganda Projekte in Höhe von 1,13 Milliarden Euro.

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Deutschland hält vorerst an Hilfen fest

Bislang haben Dänemark, die Niederlande und Norwegen erklärt, Uganda wegen des homophoben Gesetzes Entwicklungshilfe in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro vorzuenthalten. Mehrere Länder überprüfen ihre Entwicklungszusammenarbeit, darunter auch Österreich. Deutschland hält bislang an den Hilfen für Uganda fest. Zwar erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der Sozialdemokrat Christoph Strässer, das Gesetz sei "völlig inakzeptabel". Gegenüber der "Deutschen Welle" verteidigte er aber die Zusammenarbeit: "Selbst Organisationen in Uganda warnen davor, weil diese Maßnahme nicht diejenigen trifft, die diese Politik zu verantworten haben".

Die grüne Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth forderte, statt direkter Budgethilfe an die ugandische Regierung "gezielt und verstärkt die moderaten und weltoffenen Kräfte in der ugandischen Zivilgesellschaft" zu fördern. Unterstützung dafür gibt es auch aus der CSU: Dagmar Wöhrl, die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses will alle Programme mit Uganda auf den Prüfstand stellen, weil "dieses Gesetz die Grundlage für unsere langjährige Zusammenarbeit in Frage stellt". Wöhrl weiter: "Unsere Entwicklungszusammenarbeit mit jedem unserer 50 Partnerländer kann nur Erfolg haben, wenn die Gesellschaft vor Ort auf Toleranz und Teilhabe aufgebaut ist".

Die Regierung in Kampala zeigt sich unterdessen unbeeindruckt von Kritik aus Europa, Nordamerika und Australien. Am Donnerstag erklärte Regierungssprecher Ofwono Opondo via Twitter: "Der Westen kann seine 'Hilfe' an Uganda über die Homos behalten, wir können uns auch so entwickeln". Später lobte er Präsident Yoweri Museveni: "Sie haben uns stolz gemacht, indem sie das Anti-Homosexuellen-Gesetz unterschrieben haben".

Präsident Museveni hatte am Montag die Gesetzesverschärfung unterzeichnet (queer.de berichtete). Damit droht jetzt Schwulen und Lesben mit lebenslänglich. Gummiparagrafen sehen auch für die "Bewerbung" oder "Unterstützung" von Homosexualität mehrjährige Haftstrafen vor. (dk)

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Tags: uganda, weltbank, kredit, entwicklungshilfe, dagmar wöhrl, claudia roth, jim yong kim
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Reaktionen zu "Weltbank stoppt Millionenkredit an Uganda"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
28.02.2014
11:43:23


(+3, 11 Votes)

Von Timm Johannes


Die deutsche Entwicklungshilfe für Uganda gehört gestrichen und darf nur an Bürgerrechtsorganisationen vor Ort gezahlt werden, die entsprechend sich für die Legalisierung homosexueller Handlungen einsetzen.

Nur über den Weg der Entwicklungshilfe bz. der Aussetzung von Entwicklungshilfegelder können afrikanische Drittweltstaaten dazu gebracht werden, die Haftstrafen und Todesstrafen für homosexuelle Menschen abzuschaffen.

Die Hälfte aller Staaten, in denen immer noch homosexuelle Handlungen strafbar sind, befinden sich in Afrika.

Die andere Hälfte verteilt sich auf kleine Karibik- und Pazifikinselstaaten sowie auf den Nahen Osten und Südasien.


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#2
28.02.2014
11:43:59


(+10, 10 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Bravo endlich ein Schritt in die richtige Richtung, jetzt wird allerdings auch klar warum der Gesundheitsminister von Uganda behauptet hat, dass LGBT medizinisch behandelt werden würden, was in sich, bei diesen Gesetzen, eine Lachnummer ist, er wollte dieses Geld nicht verlieren.


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#3
28.02.2014
11:55:06


(+14, 18 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Der grüne FDP-TJ "vergaß" natürlich zu erwähnen, dass alle homophoben Staaten von religiös Ferngesteuerten wie Evangelikalen, Katholen oder Muslimen dominiert werden.

Die Gründe für Homophobie sind also in der Regel in Religiosität und "Glauben" zu finden - Werten, die TJ liebt und verteidigt.

Wohl aufgrund dieser "Gläubigkeit" hält ja auch Deutschland die Klappe und unterstützt Uganda weiterhin. Merkel ist halt zutiefst evanglisch, die CSU zutiefst katholisch. Die werden ihresgleichen in Uganda doch nicht ohne Druck von außen erschrecken wollen.


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#4
28.02.2014
12:27:22


(+11, 13 Votes)

Von Robin


Richtig so!

Wer da untätig bleibt und keine Sanktionen umsetzt, macht sich mitschuldig...

Hoffentlich schließt sich auch Deutschland endlich an und streicht alle Gelder!!


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#5
28.02.2014
12:52:46


(+7, 11 Votes)

Von Fennek
Antwort zu Kommentar #4 von Robin


Frau Merkel würde erst dann reagieren, wenn deswegen ihre Umfragewerte in Gefahr wären...

Wenn das nicht der Fall ist, tut Frau Merkel gar nichts. Die hält sich doch immer aus allem raus: wer sich auf nichts festlegt, kann auch auf nichts festgelegt werden.

Wenn die Bürger gar nicht wissen, wofür ein Politiker steht, kann man dem Politiker auch nichts übelnehmen.


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#6
28.02.2014
13:02:14


(+5, 13 Votes)

Von XDAS


Insgeheim freut sich Frau Merkel doch sogar noch, dass in Uganda noch "Zucht und Ordnung" herrschen und man da noch offen homophob sein darf.


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#7
28.02.2014
13:35:22


(+7, 13 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von XDAS


Insgeheim?
Völlig enthemmt offen!
Youtube-Video:


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#8
28.02.2014
13:36:58
Via Handy


(+9, 13 Votes)

Von Alex


Faschisten dürfen nicht auch noch mit Geld unterstützt werden!

Keinen einzigen Cent in Diktaturen!


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#9
28.02.2014
13:38:57
Via Handy


(+10, 14 Votes)

Von Timon


Wenn die "westliche Werte" so verachtenswert finden, wollen die ja sicher auch nicht unser Geld...


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#10
28.02.2014
13:46:45


(-1, 11 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Weltbank hat wenigstens Eier in der Hose und macht mit Uganda Tabula Rasa! Da können sich die Schlafmützen von der EU mal ein Beispiel nehmen!


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