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  • 10.03.2014           93      Teilen:   |

Rückblick

§ 175 StGB vor 20 Jahren aufgehoben

Artikelbild
Schwule Männer, die in der Bundesrepublik nach dem Paragrafen 175 verurteilt wurden, warten bis heute auf Gerechtigkeit (Bild: dierkschaefer / flickr / cc by 2.0)

Am 10. März 1994 hat der Deutsche Bundestag die vollständige Streichung des "Schwulenparagrafen" beschlossen. Nicht unbedingt aus Überzeugung – der Anschluss der DDR ließ keine andere Wahl.

Uganda, Indien, Iran – die Liste der Länder, die einvernehmlichen Sex zwischen Menschen des gleichen Geschlechts bestrafen, ist lang. Bis vor 20 Jahren gehörte auch die Bundesrepublik Deutschland dazu.

Der Paragraf 175 des Strafgesetzgebuchs (StGB) hatte von 1871 bis 1994 in verschiedenen Fassungen Gültigkeit. Er wurde mit der Gründung des Deutschen Reiches eingeführt. Die erste Fassung besagte: "Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden." Bis dahin waren in mehreren Teilen Deutschlands – etwa in Bayern – die Homo-Verbote dank französischen Einflusses weggefallen. Das wurde durch die Vereinigung wieder rückgängig gemacht.

Im Kaiserreich wurden knapp 10.000 Menschen aufgrund dieses Paragrafen verurteilt, davon nur eine kleine Minderheit wegen Sodomie. Obwohl er in der Weimarer Republik weiter Bestand hatte und es auch zu mehreren tausend Verurteilungen kam, blühte das schwule Leben gerade in Berlin auf. Mehrere Versuche liberaler und linker Parteien, den Paragrafen abzuschaffen, scheiterten jedoch im Parlament. Mit der Machtübernahme der Nazis wurde Homosexualität lebensgefährlich: 1935 verschärfte die NSDAP den Paragrafen. Nun drohten zehn Jahre Zuchthaus. 1939 urteilte das Reichsgericht zudem, dass "Unzucht" auch vorliege, wenn "keine körperliche Berührung des anderen stattgefunden hat." Schätzungsweise 100.000 Männer wurden im Dritten Reich nach dem Paragraf 175 verurteilt. Viele Schwule wurden zudem kastriert und etwa 15.000 in Konzentrationslager geschickt.

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Die Nazi-Fassung des § 175 galt in der Bundesrepublik weiter

Die ersatzlose Streichung des Paragrafen 175 war bis vor zwanzig Jahren das wichtigste Ziel der bundesdeutschen Schwulenbewegung
Die ersatzlose Streichung des Paragrafen 175 war bis vor zwanzig Jahren das wichtigste Ziel der bundesdeutschen Schwulenbewegung

Nach der Befreiung galt in der Bundesrepublik bis 1969 die verschärfte Nazi-Fassung des Paragrafen. Es kam zu insgesamt 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen allein in Westdeutschland. Die Große Koalition hob schließlich das Total-Verbot auf, es galten allerdings immer noch unterschiedliche Altersgrenzen für (männliche) Homosexuelle und Heterosexuelle. Für Schwule lagen diese bei 21 Jahren bzw. 18 Jahren (ab 1973); für Heteros waren es 16 Jahre. In der DDR galt das Homo-Verbot bis 1968 in der Vornazi-Fassung. Auch dort waren die Schutzaltersgrenzen nach Paragraf 151 StGB-DDR bis 1989 unterschiedlich. Schließlich hob die Volkskammer kurz vor dem Mauerfall das Gesetz komplett auf.

Im Rahmen der Rechtsanpassung der beiden deutschen Staaten musste die damalige schwarze-gelbe Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Kanzler Helmut Kohl entschied sich pragmatisch für das fortschrittliche DDR-Recht: Am 10. März 1994 verlor der Paragraf 175 auch im Westen seine Gültigkeit. Im selben Jahr kam es aber noch zu 44 Verurteilungen.

Eine Rehabilitierung der Männer, die nach 1945 aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden, steht bis heute aus. Sie gelten weiterhin als Straftäter. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte eine Aufhebung der Urteile aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab, da rechtstaatlich zustande gekommene Entscheidungen nicht willkürlich im Nachhinein geändert werden dürften (queer.de berichtete).

Mehrere Bundesländer drängen jedoch weiterhin auf eine Rehabilitierung. Erst im vergangenen Monat startete in Rheinland-Pfalz ein umfangreiches Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen (queer.de berichtete). Nach dem Vorbild von Hamburg beschloss zudem der hessische Landtag im vergangenen Jahr, eine Ausstellung mit begleitender Dokumentation über die Verfolgungssituation durch die hessische Justiz zu erstellen (queer.de berichtete). Parallel sucht die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für ihr Zeitzeugenprojekt "Archiv der anderen Erinnerungen" Opfer des Paragrafen 175, die bereit sind, in Videointerviews von dem geschehenen Unrecht zu erzählen. (cw)

Links zum Thema:
» Zeitzeugenprojekt "Archiv der anderen Erinnerungen"
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Tags: paragraf 175, schwulenverfolgung, rehabilitierung
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Reaktionen zu "§ 175 StGB vor 20 Jahren aufgehoben"


 93 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.03.2014
09:08:52


(+15, 17 Votes)

Von Bismarck


Die ersten Sanktionen für homosexuelle Beziehungen wurden 1716 von Peter dem Großen in der russischen Armee in Form einer Leibesstrafe und im Falle einer Vergewaltigung desselben Geschlechtes in Form der Verbannung eingeführt. Auch unter dem russischen Adel des 18. Jahrhunderts war gleichgeschlechtlicher Sex ziemlich verbreitet.

Bild-Link:
Kaiserkroenung-Versailles-1871.jpg


"Bis dahin waren in mehreren Teilen Deutschlands etwa in Bayern die Homo-Verbote dank französischen Einflusses weggefallen. Das wurde durch die Vereinigung [in Versailles] wieder rückgängig gemacht.

Heute werden in Versailles Homo-Ehen geschlossen.

Und in Berlin?

Bild-Link:
german-chancellor-merkel-gives-explanations-to-nig
eria-s-president-jonathan-as-they-meet-in-the-chan
cellery-in-berlin.jpg


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#2
10.03.2014
09:13:29


(+16, 16 Votes)

Von Felix


Ich finde es nach wie vor skandalös, dass dieser Paragraph, der noch von den Nazis stammte, bis 1994 bestand.

Und wohl auch nur wegen der Wiedervereinigung gestrichen wurde - wer weiß, wie lange der sonst noch existiert hätte.

Gut, dass queer.de an diesen Jahrestag erinnert...


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#3
10.03.2014
09:23:18


(+14, 16 Votes)

Von Raffael
Antwort zu Kommentar #2 von Felix


" wer weiß, wie lange der sonst noch existiert hätte."

Ganz sicher wäre der §175 so lange geblieben wie Union und FDP regiert hatten.

Jemand, der die Zeit von Helmut Kohl nicht miterlebt hat, kann sich gar nicht vorstellen, wie es damals war.

Und ich kann mich noch gut erinnern, wie Union und FDP gebetsmühlenartig wiederholten, wie wichtig der § 175 sei, warum man ihn nicht streichen dürfe und könne, warum eine Ungleichbehandlung von Schwulen gerechtfertigt sei, etc. etc. etc.


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#4
10.03.2014
09:31:11


(+14, 18 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #3 von Raffael


Ja, schon damals hat Schwarz-Gelb nur dann was für uns verbessert, wenn dies unter Zwang geschah. Und schon damals hat die FDP stets versucht, das als ihren Erfolg verkaufen zu wollen.

Und bei der vorigen, schwarz-gelben Merkel-Regierung hat man ja gesehen, dass sich das nicht geändert hat.

Und genauso sehen wir aktuell bei der Großen Koalition von Merkels Gnaden, dass die SPD ohne die Grünen auch nichts für uns tut.

Es zeigt sich immer wieder:
die einzigen Antreiber und Garanten für Homo-Gleichstellung sind Grüne und Linkspartei!


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#5
10.03.2014
09:33:13


(+8, 20 Votes)

Von Tobi Cologne


Ein Tag zum Feiern, weil dieser von den Nazis stammende Paragraph seit 20 Jahren nicht mehr existiert.

Aber auch ein Tag der Trauer, der Wut und des Zorns, weil der überhaupt noch zu Bundesrepublik-Zeiten so lange existierte und die Nazis fast 50 Jahre überlebt hat.

Und weil die Opfer dieses Paragraphen bis heute weder rehabilitiert noch entschädigt wurden!!


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#6
10.03.2014
09:38:06


(-7, 11 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wie die Zeit vergeht!


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#7
10.03.2014
09:39:11


(+11, 17 Votes)

Von Julian S


Das ist vor allem ein Tag der Mahnung!

Der Erinnerung an das Unrecht der Vergangenheit, das sich niemals wiederholen darf...

Aber auch eine Erinnerung und Mahnung, dass es noch heute zahlreiche rechtliche Diskriminierungen von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen gibt!!

Solange diese rechtlichen Diskriminierungen nicht beendet werden, kann sich auch gesellschaftlich nichts ändern.


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#8
10.03.2014
09:51:59


(+12, 14 Votes)

Von Pascal


Damals als Jugendlicher habe ich gedacht, dass nach der Streichung dieses Paragraphen auch sehr bald die volle rechtliche Gleichstellung kommt und sich das nicht mehr aufhalten lässt.

Aber CDU, CSU, FDP und SPD haben mich eines besseren belehrt...

Heute, 20 Jahre später, weiß ich:
nein, jeder kleine Fortschritt muss erkämpft werden.

Aber ich hoffe, dass es bis zur vollen rechtlichen Gleichstellung jetzt nicht nochmal 20 Jahre dauert...


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#9
10.03.2014
09:56:06


(+12, 14 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #5 von Tobi Cologne


"Und weil die Opfer dieses Paragraphen bis heute weder rehabilitiert noch entschädigt wurden!!"

Das ist sowieso die größe Frechheit.

Dass ein Paragraph der Nazis noch so lange existierte, ist schon schlimm genug. Dass aber nach der Abschaffung die Opfer nicht mal rehabilitiert werden, ist wirklich ein Skandal.

Es muss ja nicht mal Entschädigung sein (obwohl sich das eigentlich auch gehören würde, wenn man Anstand hätte). Aber es wäre schon ein Zeichen, wenn man die entsprechenden Urteile komplett für unwirksam erklären würde und die Opfer komplett rehabilitieren würde.

Ginge es um eine andere Gruppe, wäre das längst geschehen und dann wäre auch der Druck viel größer. Aber bei Schwulen und Lesben will man das wohl aussitzen, bis die letzten §175-Opfer (die es noch bis 1994 gegeben hat) gestorben sind. Mit dem Wissen, dass sie für disen Staat bis heute zu Verbrecher sind - trotz Streichung dieses Paragraphen...


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#10
10.03.2014
10:15:20


(+13, 17 Votes)

Von Gurkenhobel


Kleine Richtigstellung bzgl. meiner Vorredner: Der § 175 war kein Nazi-Paragraph. Er ist 1871 eingeführt worden. § 175a StGB war ein Nazi-Paragraph, der 1969 (viel zu spät!) aufgehoben wurde!
Es ist nicht nur so, dass weiter auf Basis dieses Paragraphen geurteilt wurde. Nachdem die KZ von den Siegermächten befreit wurden, hat man alle Inhaftierten freigelassen - außer den Schwulen! Nur mal als kleine Info am Rande.
Zu den "verfassungsrechtlichen Bedenken", die die homophoben Idioten vortragen: §§ 175, 175a waren von Anbeginn eine Verletzung der Menschenwürde und des Rechtsstaates und deshalb verfassungswidrig (auch wenn das BVerfG das früher anders geurteilt hat)! Urteile aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes sind ebenfalls verfassungswidrig und daher aufzuheben! Eine Aufhebung hätte also nicht die Aushebelung, sondern die Bestätigung und den Schutz des Rechtsstaates zur Folge.


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