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Die Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt sich seit dem Wechsel des Koalitionspartners viel homofreundlicher (Bild: Wiki Commons / Emha / CC-BY-SA-3.0-DE)

Als zehntes deutsches Bundesland tritt Hessen der "Koalition gegen Diskriminierung" bei.

Das hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Kabinettssitzung am Montag beschlossen. Nach Thüringen wird Hessen erst das zweite CDU-geführte Land sein, das die Absichtserklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterschreibt.

Der Hessische Landtag wird nach dem Willen der Landesregierung bereits in seiner Sitzung am Donnerstag einen derartigen Antrag beschließen. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen setzt damit einen ersten Punkt des Koalitionsvertrages um (queer.de berichtete).

Die Sprecher von QueerNet Hessen begrüßten den Schritt: "Wir freuen uns sehr, dass sich die neue Regierung schnell unseren Anliegen annimmt und Papier nicht geduldig sein lässt", heißt es in einer Pressemitteilung der Dachorganisation der queeren Organisationen im Land. "Leider hat Hessen in den vergangenen drei Jahren versäumt, hier vorne dabei zu sein", so die Aktivisten mit Blick auf die frühere schwarz-gelbe Regierungskoalition. Sie hoffen nun, dass der neue Staatssekretär für Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel (Grüne), aufholen und anderen Ländern zeigen könne, "wie moderne Antidiskriminierungspolitik einer Landesregierung aussehen kann".

Die Unterzeichner der "Koalition gegen Diskriminierung" machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen. Bislang haben alle Länder außer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Absichtserklärung unterschrieben. (dk)



10 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 SebiAnonym
  • 11.03.2014, 22:07h
  • Da sieht man wieder mal:
    sobald die Grünen mit im Boot sind, können die sogar die Union zum Einlenken bewegen.

    Man muss nur wie die Grünen drauf bestehen und nicht wie die SPD einknicken bzw. für ein paar Ministersessel sein Gewissen verkaufen...
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#3 Dont_talk_aboutProfil
#4 PascalAnonym
  • 12.03.2014, 08:52h
  • Antwort auf #3 von Dont_talk_about
  • Aber auch nur durch Druck der Grünen.

    Bei einer Partei wie der SPD, der Homorechte egal ist und die da einfach ihrem Koalitionspartner folgt (bei den Grünen ist die SPD halt homofreundlich bei der Union nicht), kann die CDU dann weiterhin ungehindert ihre homophobe Linie durchziehen...
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#5 RobbyEhemaliges Profil
#6 HugoAnonym
  • 12.03.2014, 20:28h
  • Ob es auch so shnell gegangen währe, wenn statt der Grünen die FDP noch mit an der Macht gewesen währe.
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#7 thorium222Profil
#8 Homo-HeilernAnonym
  • 12.03.2014, 23:00h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Ja, genau.

    Und wenn die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, dann lädt der sogar bundesweit bekannte Homo-Auslöscher (neben Evangelikalen usw.) zum "Meinungsaustauch" über Bildungspläne ein.

    Dazu herrscht allerdings weiterhin brüllendes Schweigen bei den verbürgerlichten schwulen Opportunisten von LSVD & Co. Und auch bei queer.de scheint man das nicht mehr als Problem zu sehen.

    Also, ab sofort sind Homo-Auslöscher dank grüner Landesregierung ein offensichtlich legitimer politischer Akteur!

    Und jeder, der im Zweifelsfall die CDU in der Regierung haben will, muss auch unbedingt Grüne wählen!
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
#10 SchleicheR74
  • 13.03.2014, 19:45h
  • Irgendwie schäm ich mich grad für mein Land M-V.
    Da sollte ich wohl mal nachhaken. Echt zum Kotzen. Bei Bayern is mir das wegen der CSU ja irgendwie klar aber M-V...
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