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Bundesjustizminister Heiko Maas und seine SPD betonen, dass sie gerne mehr gleichstellen würden, aber ihre Koalitionspartner von CDU und CSU das verhindert hätten (Bild: SPD Saar / flickr / by-nd 2.0)

Schwarz-Rot stellt Homo-Paare ein bisschen mehr gleich, weil Karlsruhe es so befohlen hatte. Kritik gibt es vom LSVD, die Grünen bemängeln den Einfluss der "homophoben Ewiggestrigen" in der Union.

Die Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, der eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren ("Sukzessivadoption"). Bislang durften dem Gesetz nach nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Karlsruhe hatte im Februar 2013 geurteilt, dass das Verbot der Sukzessivadoption für Lebenspartner gegen die deutsche Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Seit diesem Zeitpunkt dürfen Homo-Paare bereits die Sukzessivadoption in Anspruch nehmen. Die Richter gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2014 Zeit, um die Gesetze entsprechend anzugleichen.

Justizminister Maas bezeichnete den Gesetzentwurf als "weiteren Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften". Damit wolle er darauf hinwirken, "dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden".

LGBT-Aktivisten und die Opposition kritisierten jedoch, dass die schwarz-rote Bundesregierung am Verbot der gemeinschaftlichen Adoption festhalte, obwohl bereits abzusehen sei, dass das Bundesverfassungsgericht auch dieses Verbot für verfassungswidrig erklären werde. Während der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 hatte Karlsruhe sechs Mal Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten für verfassungswidrig erklärt, weil die grundlose Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

LSVD fordert umfassende Nachbesserung

"Statt endlich das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption aufzuheben, wird ein Placebo-Gesetz vorgelegt", kritisierte Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Er forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf "umfassend nachzubessern". Ohnehin habe das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption inzwischen praktisch keine Bedeutung mehr, "weil Lebenspartner es dadurch umgehen können, dass sie ein Kind nacheinander adoptieren", so Bruns. "Wir werten deshalb den Verzicht auf die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption als Versuch, die verfassungswidrige Diskriminierung der Lebenspartner möglichst lange aufrecht zu erhalten, und als Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts".

Nach Ansicht der Grünen sind die "homophoben Ewiggestrigen" in der Union für eine verfassungswidrige Blockadepolitik der Bundesregierung verantwortlich. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei, sprach sich für eine vollständige Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten im Adoptionsrecht aus. Er forderte, dass die Große Koalition den Fraktionszwang bei einem entsprechenden Entwurf der Grünen aufhebt und es dem Gewissen der Abgeordneten überlasst, "ob sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften weiter diskriminieren wollen oder nicht". Andernfalls setze die SPD "das FDP-Trauerspiel fort, sich von homophoben Ewiggestrigen in der Union die Politik diktieren zu lassen", so Beck.

Außerdem forderte Beck die Bundesregierung auf, die revidierte Fassung des Europäischen Adoptionsübereinkommens zu ratifzieren, die Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. "Die Koalitionäre streiten sich hinter verschlossenen Türen wie die Kesselflicker über die Ratifizierung des Abkommens", meint Beck. (dk)



#1 m123Anonym
  • 12.03.2014, 14:58h
  • Ohne Öffnung der Ehe gibt es keine vollständige rechtliche Gleichstellung.

    Ich frage mich warum sowohl SPD als auch Grüne nur noch von Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften als Ziel sprechen...

    Das Ziel sollte doch die Öffnung der Ehe sein.
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#2 TimonAnonym
  • 12.03.2014, 15:42h

  • Das ist wirklich eine Schande.

    Die SPD sollte sich was schämen.

    Aber dafür bräuchten die Anstand.
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#3 Prypjat-RegionAnonym
#4 FelixAnonym
  • 12.03.2014, 15:46h

  • Lasst uns der SPD bei allen kommenden Wahlen zeigen, dass wir deren Wahlbetrug nicht vergessen werden.

    Die hatten 100% Gleichstellung versprochen, uns dann aber für ein paar Ministersessel (und die damit zusammenhängenden Diäten und Pensionen) verkauft.
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#5 Tarek buchtAnonym
  • 12.03.2014, 15:49h
  • Antwort auf #3 von Prypjat-Region
  • Kann man das Lager nicht dort einrichten, wo jetzt Platz ist?

    "Buchen aus Hessen

    Besonders viele Buchen sollen aus staatlichen Wäldern in Hessen kommen. Im Internet finden wir ein eigenes Label der Landesforsten für die Vermarktung mit dem Namen Lionlogs. Gleich in Chinesisch werden Buchenstämme erster Güte, Qualität aus dem Herzen Deutschlands angepriesen. Seit vielen Jahrhunderten gewachsen gehen nur die Besten von ihnen in den Export. Also ein Ausverkauf der Filetstücke nach China. Auf Anfrage gibt Hessenforst offen zu das Holz zum Aufbessern des maroden Landeshaushalts gut zu verkaufen."

    www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/send
    ung/br/2013/18122013-2-100.html
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#6 HofreiterAnonym
#7 katalysatorAnonym
#8 ZusammenhangAnonym
#10 FuZZZynessAnonym