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  • 13.03.2014           13      Teilen:   |

Eine von mehreren Initiativen

Litauen verschiebt neues Gesetz zu "Homo-Propaganda"

Artikelbild
Teilnehmer beim CSD in Vilnius im letzten Jahr

Der Seimas nimmt einen Antrag, Formen der "Verachtung der Familie" mit Geldstrafen zu belegen, von der Tagesordnung.

Das litauische Parlament hat am Donnerstag die geplante endgültige Abstimmung über einen Gesetzentwurf verschoben, der die Gesetzgebung des Landes gegen "Homo-Propaganda" verschärft hätte.

In einer Vorabstimmung votierten 39 Abgeordnete für eine Abstimmung über die homophobe Vorlage, 34 dagegen und 20 enthielten sich; danach wurde sie von der Tagesordnung genommen. Der Entwurf sieht Geldstrafen für die "Verachtung" von Familienwerten vor. "Öffentliche Darstellung der Verachtung, Objekte, Poster, Slogans und andere audio-visuelle Möglichkeiten" können demnach mit einer Geldstrafe in Höhe von 300 bis 900 Euro, im Wiederholungsfall mit 900 bis 1.800 Euro belegt werden. In den Beratungen hatte das Justizministerium eingewandt, die Bestimmung sei zu ungenau.

Eingebracht hatte den Entwurf der Abgeordnete Peter Gražulis, der sich als erbitterter Homo-Gegner einen Namen gemacht hat. Seine Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" ist an der Regierungskoalition beteiligt. Beim CSD in Vilnius im letzten Jahr ist er verhaftet worden, weil er einen Teilnehmer geohrfeigt hatte. Auf den CSD reagierte er mit mehreren Gesetzesentwürfen, bereits zuvor hatte der Politiker mehre Anträge für Gesetze gegen "Homo-Propaganda" ins Parlament eingebracht.

Nach der Abstimmung am Donnerstag kritisierte Gražulis, Politiker der Christdemokraten, denen er früher selbst angehörte und die wie die mitregierenden Sozialdemokraten mit Enthaltung oder Nein gestimmt hatten, würden auf die Familie "spucken" und ihre "politische Orientierung" so häufig wechseln wie ihre sexuelle. Töne wie diese ist man von ihm gewöhnt: Auf einer Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Homophobie hatte er einst Homosexualität mit Sex mit Tieren und Toten verglichen und eine Ausweisung aller Schwulen und Lesben gefordert.

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Weitere Initiativen

Peter Gražulis (l.) beim Protest gegen den letztjährigen CSD
Peter Gražulis (l.) beim Protest gegen den letztjährigen CSD

In diesem Frühling wird das Parlament über weitere homo- und transphobe Gesetzentwürfe abstimmen. Ein weiterer Entwurf von Gražulis fordert, dass die Veranstalter von Demonstrationen die Kosten für die Sicherheit selbst zahlen müssen. Er bezieht sich dabei auf eine Angabe der Polizei, wonach der Einsatz beim CSD 2013 über 50.000 Euro gekostet hatte.

Eine Ergänzung des Gesetzes zum Schutz der Rechte der Kinder soll eine Adoption durch homosexuelle Paare verbieten, ein anderer Entwurf könnte alle bisher existierenden Regelungen für eine legale Geschlechtsanpassung abschaffen.

In einem weiteren Gesetzentwurf soll festgelegt werden, dass Kritik an "sexuellem Verhalten oder sexuellen Praktiken und Überzeugen" ebenso wie Angebote, diese zu ändern, nicht "per se" als Diskriminierung oder Hetze angesehen werden können.

Damit könnten bisherige Antidiskriminierungsregelungen eingeschränkt werden, die zusammen mit einem ersten Anti-"Propaganda"-Gesetz eingeführt worden waren.

"Propaganda"-Gesetz bereits in Kraft

Bereits zum 1. März 2010 war in Litauen ein Gesetz in Kraft getreten, das Werbung für homosexuelle Beziehungen verboten hatte (queer.de berichtete) – das Parlament hatte für dieses Gesetz gegen "Homo-Propaganda" sogar ein Veto des Präsidenten überstimmt. Nachdem das Europäische Parlament das Gesetz kritisierte und seine Legalität anzweifelte, wurde letztlich der Gesetzestext entschärft.

Es verbietet nun vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien, die "sexuelle Beziehungen von Minderjährigen ermuntern, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist", und ist damit dem britischen Section 28 und seiner abschreckenden Wirkung auf Lehrer und Bibliothekare ähnlich. Bis auf einen gescheiterten Versuch, mit ihm den CSD im Jahr 2010 verbieten zu lassen, wurde es nie angewandt.

Das gleiche Gesetz verbietet es zugleich, sich über Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung lustig zu machen. Litauen schützt Schwule und Lesben durch ein Antidiskriminierungsgesetz, das das Arbeits- und Teile des Zivlrechts umfasst, sowie durch einen Volksverhetzungsparagrafen. (nb)

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Tags: litauen, propaganda
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Reaktionen zu "Litauen verschiebt neues Gesetz zu "Homo-Propaganda""


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
13.03.2014
10:30:16


(-7, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Besser ist das!


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#2
13.03.2014
10:46:17


(+11, 13 Votes)

Von Yannick


Das wäre ja auch noch schöner.

Aber es darf nicht vergessen werden, dass es dort nach wie vor ein Homo-Propaganda-Gesetz gibt.

Was in Russland zu Recht scharf kritisiert wird, ist bei einem EU-Mitglied offenbar kein Problem und wird kaum beachtet.

Das zeigt aber auch wieder das Problem der EU:
da wurden von blauäugigen, naiven Leuten Staaten aufgenommen, die noch nicht so weit sind und bevor es verbindliche Regeln und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um sowas zu verhindern. Und deshalb sinkt auch die Zustimmung zur EU immer weiter und der Zuspruch EU-feindlicher Parteien steigt.

Da ich nach wie vor, die EU-Idee für super halte, ist das sehr schade. Aber wenn man das halt so schlecht umsetzt und noch nicht mal solche Sachen in der EU verhindern kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Stimmung immer schlechter wird. Und wenn das so weitergeht wird das früher oder später auch die EU komplett vernichten.


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#3
13.03.2014
10:57:30


(+10, 14 Votes)

Von Gerrit


Ich wusste gar nicht, dass es in Litauen schon viel länger ein Propaganda-Gesetz gibt als in Russland.

Auch wenn das vielleicht entschärft wurde, ist es immer noch da.

Darüber kann man gar nicht genug berichten!

Und die EU sollte da endlich mal aktiv werden. Wenn die EU gegen diesen Eingriff in demokratische Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit nichts unternimmt (oder vielleicht gar nicht unternehmen kann, weil sie keine Macht hat), darf man sich nicht wundert, wenn die Zustimmung zur EU auf eh schon niedrigem Niveau immer weiter sinkt.

So eine EU, die nicht mal bei ihren Mitgliedern für Grundrechte garantieren kann, hat vielleicht sogar das Ende verdient...


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#4
13.03.2014
10:58:28


(+8, 10 Votes)

Von Entlarver


Interessant. Kaum haben die litauischen Katholen Angst davor, dass Russland auch bei ihnen wieder einmarschieren könnte, da verkriechen sie sich unter den schützenden Schilden der EU und geben den Anschein, ganz lieb zu sein. [kotz]


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#5
13.03.2014
11:40:10


(+12, 14 Votes)

Von Herrenmenschen


Wer verachtet hier eigentlich Menschen und deren Familien? Nennt Rassisten endlich Rassisten!

Link zu www.faz.net

Und die Wahrheit!

"Nur gibt es bisher dafür keine Mehrheit, nicht im Parlament und vermutlich auch nicht im Volk."

Link zu www.queer.de

320-311

Bild-Link:
Kampagnenclaim_2013.jpg


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#6
13.03.2014
12:18:04


(+10, 12 Votes)

Von ANRUFEN
Antwort zu Kommentar #5 von Herrenmenschen


und Korrektur der Lügen fordern!

Da unsere Rechte als Schwule und Lesben betroffen sind, können und müssen wir hier eine Korrektur des Artikels einfordern!

069 7591 3350

Link:
verlag.faz.net/unternehmen/kontakt/schreiben-sie-u
ns-11127932.html


Weitere Lüge (da vom Bundesverfassungsgericht bereits klar beantwortet - Ungleichbehandlung nicht grundgesetzkonform!):

"Werte, die für unsere Gesellschaft wichtig sind, werden aber auch in anderen Familienformen gepflegt. Ob sie aber alle gleich gefördert werden müssen, bleibt eine politische Frage."


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#7
13.03.2014
12:30:46


(+13, 13 Votes)

Von Robin


Das ist wirklich skandalös, dass da überhaupt so ein Gesetz existiert. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass das (vorerst) nicht auch noch verschärft wird.

Dass die EU da tatenlos zusieht oder vielleicht sogar aufgrund eines Konstruktionsfehlers der EU gar nichts unternehmen kann, ist wirklich dramatisch - für die gesamte EU!


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#8
13.03.2014
12:51:26
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich bin hässig.
Die Litauer Konservativen sollen sich halt entscheiden.

Entweder zurück zur Diktatur unter Mütterchen Russland wo sie ihrem Homohass frönen können

oder Demokratie und Menschenrechte lernen und akzeptieren. Dazu gehört dann selbstverständlich auch die Gleichberechtigung von uns LGBTI


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#9
13.03.2014
13:04:32


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Sonst hat Litauen keine Probleme? Dieser Schwarzrock zeigt doch wieder mal, dass Religiöse das größte Problem jeder Bevölkerungsgruppe sind. Denn sie wollen bestimmen wie Menschen zu leben haben. Sexualfeindlich, am besten 10 Kinder pro Familie und arbeiten für Gotteslohn, also kostenlos, äh ehrenamtlich.


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#10
13.03.2014
13:20:13
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Simon H


Schon mal gut, dass die Verschärfung vorerst gescheitert ist. Aber dieses homophobe Gesetz gehört komplett abgeschafft!

Wenn die EU solche Staaten schon vorschnell und ohne Bedingungen für Menschenrechte aufgenommen hat, haben sie jetzt auch dafür zu sorgen, dass die sich an EU-Recht halten!!


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