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Vize-Fraktionschef Jürgen Lenders startet die Attacke auf die Landesregierung (Bild: FDP Hessen)

Während der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen haben die Grünen die FDP wegen ihres mangelnden Engagements für Homo-Rechte angegriffen – jetzt läuft das Spiel andersherum.

Die hessische FDP hat den mit der CDU regierenden Grünen vorgeworfen, aus Koalitionsräson ihren Einsatz für Homosexuellenrechte zu vernachlässigen. Grund war die Ablehnung eines FDP-Antrages am Donnerstag durch die schwarz-grüne Landesregierung, in dem die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Adoptionsrecht gefordert wird. "Im Klartext heißt das: Jetzt sind auch die hessischen Grünen gegen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Es ist schon erstaunlich, wie schnell politische Grundüberzeugungen aus reiner Koalitionsräson über Bord geworfen werden", so die Interpretation des stellvertretenden FDP-Fraktionschef Jürgen Lenders, der selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

Hintergrund der Verstimmung bei den Liberalen: Die schwarz-grüne Koalition hatte vor wenigen Tagen den Beitritt zur "Koalition gegen Diskriminierung" beschlossen und am Donnerstag in den Landtag eingebracht (queer.de berichtete). Daraufhin schlug die FDP einen wortgleichen Antrag vor, in dem die Regierung außerdem aufgerufen wird, sich für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht auszusprechen. Das lehnte die Regierungskoalition unter Verweis auf den Koalitionsvertrag aber ab.

Nach Ansicht von Lenders sind die Grünen im Land und die SPD im Bund im Würgegriff der Union: "Da wundert es auch nicht weiter, wenn das Bundeskabinett einen halbherzigen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption beschlossen hat. Neuerlich wird wieder nur das gemacht, wozu das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingt."

Revanche für jahrelange Angriffe der Grünen

Die FDP-Kritik ist offenbar eine Revanche für Angriffe der Grünen in der Vergangenheit: So hatten die Grünen etwa jahrelang während der schwarz-gelben Koalition Anträge zur Gleichstellung eingebracht, die aber stets von CDU und FDP abgelehnt worden sind, etwa 2012 zur Gleichbehandlung im Steuerrecht (queer.de berichtete). Im Jahr 2008, als weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit hatten, griffen die Grünen die FDP außerdem an, weil sich die Liberalen auch ohne Koalitionsvertrag mehrheitlich für die Schlechterstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gegenüber heterosexuellen Ehen ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Damals warf die Ökopartei den Liberalen vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen.

Der im Dezember letzten Jahres geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und Grünen war vom LGBT-Dachverband QueerNet Hessen positiv aufgenommen worden, weil die CDU mehrere Zugeständnisse wie die Einrichtung eines "Aktionsplans gegen Homophobie" machte, den sie vor der Wahl noch abgelehnt hatte (queer.de berichtete). (dk)



#1 Marius
#2 m123Anonym
  • 14.03.2014, 11:09h
  • Entscheidend ist nicht welche Partei welcher anderen Partei Fehlverhalten in der Vergangenheit vorwirft, sondern welche Partei in gesetzgeberischer Verantwortung als erste den Mumm hat auf die Koalitionsräson zu scheißen und endlich rechtliche Gleichbehandlung durchzusetzen. Kann ja nicht sein, dass auf die Diskriminierungslust der Union mehr Rücksicht genommen wird als auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz.

    Die FDP scheint sich nun durch Spießumdrehen in der außerparlamentarischen Opposition auf Bundesebene offenbar wieder an die homosexuelle Wählerschaft anbiedern zu wollen. Nur blöd, dass die homosexuelle Wählerschaft ein Gedächtnis hat und noch weiß, welche Partei von 2009 bis 2013 Merkels willfähriges Schoßhündchen gespielt hat.

    Mich widert jede Partei an, die Grundrechte von Minderheiten gegen Macht verkauft.
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#3 strudelbrainAnonym
  • 14.03.2014, 11:33h
  • Antwort auf #2 von m123
  • "welche Partei in gesetzgeberischer Verantwortung als erste den Mumm hat auf die Koalitionsräson zu scheißen und endlich rechtliche Gleichbehandlung durchzusetzen"

    Wie soll das denn aus Deiner Sicht aussehen? Entweder, dieser Antrag findet dann keine Mehrheit und die Koalition ist im Eimer oder der Antrag findet die Mehrheit mit den Stimmen der Opposition und die Koalition ist im Eimer. Ob sich dann wegen einer Frage, die ohnehin auf Bundesebene geregelt werden muss, irgendwas verbessert (z.B. bei Themen wie Aktionsplan oder Bildungsplan), darf rege bezweifelt werden
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 TimonAnonym
  • 14.03.2014, 11:45h

  • Ausgerechnet die FDP muss den Mund aufreißen...

    Die FDP muss echt verzweifelt sein, wenn sie jetzt schon zu so billigen Tricks greifen muss. Halten die uns wirklich für so dumm, dass sie meinen, wir würden auf die FDP-Propaganda reinfallen?!

    Fakt ist:
    Adoptionsrecht ist Bundessache und nicht Ländersache. Das was Ländersache ist, haben die Grünen umgesetzt.
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#6 PetterAnonym
  • 14.03.2014, 11:48h

  • Bevor die FDP wieder mal versucht, andere mit Schmutz-Kampagnen zu überziehen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, sollten die erst mal vor der eigenen Haustüre kehren...
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 CDU-HelfernAnonym
  • 14.03.2014, 11:55h
  • Parteien, die die CDU in der Regierung halten - ob im Bund oder im Land - sind für Schwule und Lesben generell unwählbar.

    Ob sie sich und ihren Neoliberalismus und -konservatismus nun "gelb" oder "grün" anstreichen.

    In Baden-Württemberg hofiert der grüne Ministerpräsident inzwischen sogar "Homo-Heiler", und keinen der bürgerlichen Opportunisten von LSVD & Co. scheint es zu stören!
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#9 AlexAnonym
  • 14.03.2014, 11:56h

  • Man braucht nur mal die vier Links unter dem Artikel zu lesen, um zu wissen, was die Grünen in Hessen alles geschafft haben und dass die FDP immer gegen Homorechte war.

    Die Grünen jetzt für das Versagen der schwarz-gelben und der schwarz-roten Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist eine ganz perverse Strategie, die an Verdorbenheit nicht mehr zu überbieten ist!

    Das zeigt aber auch, dass die FDP offenbar keine wirklichen Kritikpunkte an den Grünen findet und dann muss die FDP halt wieder mal auf die Naivität und Uninformiertheit ihrer Wähler hoffen.
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#10 FelixAnonym
  • 14.03.2014, 11:58h

  • Kann eine Partei noch tiefer sinken als die FDP?

    Die sind sich echt für nichts mehr zu schade und halten die Bürger wohl für komplett verblödet.
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