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Kritik am rot-schwarzen Senat

Kundgebung gegen Ungleichbehandlung in Berlin


Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD sind "stolz auf Berlin" - verpartnerte Landesbeamte wohl nicht unbedingt... (Bild: abbilder / flickr / by 2.0)

Der LSVD Berlin-Brandenburg demonstriert am Montag für eine bedingungslos rückwirkende Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Berliner Beamtenrecht.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft am Montag, dem 17. März 2014, von 9.30 bis 10.30 Uhr zu der Kundgebung "Keine halben Sachen!" auf. Die Kundgebung gegen die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Berliner Beamtenrecht findet vor der Ausbildungs- und Fortbildungszentrale der Berliner Polizei (Radelandstraße 21, 13589 Berlin-Spandau) statt, wo der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses tagt.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht ein Antrag der Linksfraktion über die "Vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des Landesbeamtenversorgungsgesetztes (LBeamtVG)". Eine entsprechende Initiative hat auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebracht. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag wollen die Regierungsparteien SPD und CDU die Gleichbehandlung für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 2. Dezember 2003 jedoch auf Ansprüche beschränken, die im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wurden.

"Es ist absurd, eine unsachgemäße staatliche Ungleichbehandlung nur dann zu korrigieren, wenn die Betreffenden ihre damals noch nicht bekannten rechtlichen Ansprüche geltend gemacht haben, kritisierte LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 (2 BvR 1397/09 juris) festgestellt, dass sich verpartnerte Beamte und Richter von Anfang an, also seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001, in einer Ehegatten vergleichbaren Lage befunden haben. Die Bundesländer Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Besoldungs- und Versorgungsrecht rückwirkend ab 1. August 2001 ohne jede Einschränkung mit Ehegatten gleichgestellt. Die Bundesländer Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz hatten das schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getan. (cw/pm)

Kundgebung gegen Ungleichbehandlung

Montag, 17. März 2014, 9.30 bis 10.30 Uhr. Zentrale Serviceeinheit für Aus- und Fortbildung der Berliner Polizei, Radelandstraße 21, 13589 Berlin-Spandau


#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 m123Anonym
  • 16.03.2014, 08:17h
  • Es sollte eine große Demo für die Öffnung der Ehe geben, mit vielen zehntausend Teilnehmern.
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#3 So WhatAnonym
#4 SebiAnonym
  • 16.03.2014, 09:55h
  • Antwort auf #2 von m123
  • Volle Zustimmung!

    Die eingetragene Partnerschaft hat noch über 100 Diskriminierungen gegenüber der Ehe.

    Anstatt dass jetzt immer kleine Gruppen für jede einzelne dieser Diskriminierungen eine Demo abhalten und man letztlich bei den Rechten immer der Ehe hinterherlaufen wird, sollten sich lieber alle zusammenschließen und für die Eheöffnung demonstrieren. Dann hätte man die volle Gleichstellung mit einem Schlag und müsste nicht für jedes Detail neu kämpfen (und wenn man was erreicht hat, gibt es schon wieder zig neue Diskriminierungen).

    Und selbst wenn die eingetragene Partnerschaft jemals der Ehe voll gleichgestellt wäre (was ich nicht glaube) wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wäheln.

    Aber das war ja immer schon unser Problem: dass wir im Gegensatz zu anderen MInderheiten nicht an einem Strang ziehen und uns allzuoft sogar gegenseitig bekriegen. Damit machen wir es unseren Feinden natürlich mehr als einfach.

    Würden wir alle an einem Strang ziehen und z.B. zu zehntausenden gemeinsam die Eheöffnung fordern, könnten wir schon längst viel weiter sein...
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#5 FinnAnonym
  • 16.03.2014, 11:44h
  • Antwort auf #3 von So What
  • Also ich würde an einer Eheöffnungs-Demo teilnehmmen, wenn sie in Berlin, Hamburg, Köln oder Düsseldorf wäre...

    Aber ich fürchte auch, dass viele mal wieder zu bequem wären und genau das ist das Problem. Wir meinen, das wäre alles selbstverständlich und würde sich schon bessern. Diesen Irrglauben haben schon viele bitter bereuen müssen.
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#6 So WhatAnonym
  • 16.03.2014, 14:48h
  • Antwort auf #5 von Finn

  • Ich habe diese Frage vor allem deshalb gestellt, weil ich hier im Forum doch einige beobachte, die mit großen Worten immer andere auffordern, etwas bestimmtes zu tun, aber nicht mit eigenen praktischen Erfahrungsberichten auffallen.
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#7 sperlingAnonym
  • 16.03.2014, 14:49h
  • Antwort auf #5 von Finn
  • >"Aber ich fürchte auch, dass viele mal wieder zu bequem wären und genau das ist das Problem."

    nicht das einzige. für mich wäre es durchaus diskussionswürdig, ob wir wirklich erwarten dürfen, dass sich jede_r einzelne für demonstrationen begeistert, die ausschließlich die privilegien bestimmter einzelgruppen in den mittelpunkt stellen.
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#8 YannickAnonym
  • 16.03.2014, 21:19h
  • Antwort auf #7 von sperling
  • Es geht ja nicht um "Privilegien bestimmter Einzelgruppen", sondern um Gleichstellung.

    Wir wollen ja keine Sonderrechte, sondern nur dasselbe, was für alle anderen selbstverstädnlich ist.
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#9 FennekAnonym
  • 16.03.2014, 21:24h
  • Antwort auf #6 von So What
  • Naja, man muss ja nicht bei jeder Bemerkung, dass wir aktiver werden müssen, immer gleich mit aufzählen, was man selbst alles tut. Und die Feststellung an sich ist ja auch so oder so korrekt.

    Unabhängig von Demos wäre ich auch schon sehr zufrieden (und wir alle ein ganzes Stück weiter), wenn jeder Schwule, jede Lesbe, jeder Bi- und Transsexuelle wirklich nur noch Parteien wählen würde, die wirklich volle 100% Gleichstellung wollen! Und die das auch umsetzen und nicht nur davon reden...

    Würden wir das alle gemeinsam bei 2-3 Wahlen durchziehen, gäbe es keine homophoben Parteien mehr, weil die alle kapieren würden, dass man nicht gegen 15% der Bürger regieren kann.

    Aber leider gibt es ja immer noch GLBTI, die weiterhin auf SPD und FDP reinfallen oder gar die Union wählen, weil sie meinen, dann ginge es ihnen wirtschaftlich besser ohne zu kapieren, dass das an anderen Stellen doppelt und dreifach wieder weggenommen wird.
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#10 KerouaclyAnonym
  • 17.03.2014, 09:45h
  • Antwort auf #9 von Fennek

  • Wir sollten nicht darüber urteilen, wer was wählt. Wir leben in einer Demokratie und sollten die Entscheidung zu demokratischen Parteien akzeptieren. Alles andere wäre undemokratisch.

    Man könnte auch fragen, warum die Linke in ihrer Regierungszeit in Berlin, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorprommern die Gleichstellung nicht umgesetzt haben? Oder warum die Grünen im Bund wegen der Koalitionsdisziplin gegen das Adoptionsrecht gestimmt?

    Man sollte nicht nach zweierlei Maß messen. Für alle Parteien sind wir ein kleines Wählerklientel und nur ein Nieschenthema. Die Gleichstellung ist für die meisten Wähler, vermutlich auch unter schwulen Wählern, nicht wahlentscheidend.
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