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Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesregierung plant kleine Verbesserungen für Lebenspartner


Der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht eine teilweise Angleichung vor (Bild: beek100 / wiki commons / by sa 3.0)

Schwarz-Rot will nach Druck aus Karlsruhe 17 von zirka 60 Gesetzen und Verordnungen anpassen, in denen Homo-Paare bislang benachteiligt werden.

Die Bundesregierung plant, die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner gegenüber heterosexuellen Eheleuten im Steuerrecht zu beseitigen. Im Bundesfinanzministerium wurde deshalb der Referentenentwurf "eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (PDF) verfasst.

Gleichgestellt werden sollen Lebenspartner in 17 Gesetzen oder Verordnungen, in denen sie bislang gegenüber Eheleuten benachteiligt werden. Dazu gehören etwa das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz oder das Wohnungsbau-Prämiengesetz. Auch die Benachteiligung beim Kindergeld soll beseitigt werden, die bereits in einer Oktober 2013 bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes angemahnt wurde (queer.de berichtete). Diese Änderungen sollen laut dem Entwurf nur zu "geringfügigen Steuermindereinnahmen" führen.

Als Grund für die Änderungen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2013 angegeben, in denen die Karlsruher Richter die Benachteiligung im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärten (queer.de berichtete). Im vorliegenden Fall ging es um das Steuersplitting, das zu diesem Zeitpunkt nur Heterosexuellen zustand. Der noch "verbliebene Anpassungsbedarf" müsse nun zeitnah umgesetzt werden, heißt es nun im Referentenentwurf.

Grüne kritisieren "Stückwerk"

Der Entwurf berücksichtigt allerdings nur Benachteiligungen, die mit steuerlichen Angelegenheiten in Zusammenhang stehen. Knapp drei Viertel aller Gesetze und Verordnungen, in denen Lebenspartner benachteiligt werden, sollen bislang unangetastet bleiben, dazu zählen etwa das Zwangsversteigerungsgesetz oder die Höfeordnung.

Aus diesem Grund haben die Grünen am Mittwoch Schwarz-Rot für das "Stückwerk" scharf kritisiert. "Statt immer wieder neue Gesetze anzupassen, soll die Bundesregierung das Eheverbot für Lesben und Schwule endlich abschaffen", forderten der innenpolitische Sprecher Volker Beck und die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws in einer gemeinsamen Erklärung. Erneut wolle die Merkel-Regierung die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft "stümperhaft und unvollständig" umsetzen. "Das zunächst schwarz-gelbe und jetzt schwarz-rote Gewürge um jeden einzelnen Paragrafen muss ein Ende haben. Daher soll die Bundesregierung entweder alle Regelungen auf einem Schlag ändern oder sich die Flickschusterei sparen und endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen", so Beck und Schauws.

Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungerichts zur Einkommensteuer wollte das damals von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Bundesjustizministerium viele der "kleinen" Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern beseitigen (queer.de berichtete). Das wurde damals von der Union abgelehnt. Begründung: Es gebe wichtigere Themen (queer.de berichtete). (dk)



#1 timpa354Ehemaliges Profil
  • 20.03.2014, 20:26h
  • Die können nicht die Ehegleichstellung durchsetzen, die lutschen schließlich der katholischen Kirche die Schw....e!
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 20.03.2014, 20:36h
  • Antwort auf #1 von timpa354
  • Nein. In unserer Pastorenrepublik hat die EKD das Sagen. Erst wenn alle Landeskirchen segnen, klappt es vielleicht auch auf dem Standesamt. Aber zuerst muss der wilde Steeb von der Ev. Allianz in jahrelangen Gesprächen besinnlich aufgebaut und beruhigt werden. Und es müssen noch 100 theologische Gutachten her.

    Freiheit und Gleichheit sind keine deutsche Angelegenheit. Ein feste Burg ist unser Gott. Auch wenn die relative Mehrheit keine Kirchensteuer zahlt.

    Ich bin über die Angleichung übrigens positiv überrascht. Weil ich nix erwartet hab.
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#3 LorenProfil
#4 seb1983
#5 FelixAnonym
  • 20.03.2014, 21:40h
  • Wetten dass die SPD jetzt versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen?

    Die halten uns wohl für besonders dumm. Das ist nicht mal ein Drittel der Diskriminierung und auch das wird nur geändert, weil das höchste deutsche Gericht das so verlangt.
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#6 LorenProfil
  • 20.03.2014, 22:10hGreifswald
  • Antwort auf #4 von seb1983
  • Uff, ich dachte schon, du hättest einen alten Kommentar von mir ausgegraben, in dem ich mir ganz doll selbst widerspreche (soll wohl auch vorkommen).

    Ansonsten: "stöhn", ja, und auch "ächz" wahrscheinlich in den nächsten Jahren und ein kräftiger Biss in die Tischkante vor dem Verfassen von Kommentaren zur hiesigen Gleichstellungsquälerei. Da kann man sogar mal ausnahmsweise Bismarck zitieren:

    ""Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen."

    Dennoch schmecken mir Würste besser als Tischkanten.
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 20.03.2014, 22:36h
  • Es ist ein weiterer kleiner Schritt und zumindest im gesamten Steuerrecht ist damit das Thema Gleichstellung durch.

    Gleichwohl einzig letztlich richtig wäre die Eheöffnung, aber die wird von der CDU/CSU blockiert.
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#8 ZeitfensterAnonym
  • 20.03.2014, 23:37h
  • Das soll wohl vor der Europawahl eine Beruhigungspille für die schwul-lesbische Wählerschaft sein, damit vor allem die SPD bei der Gleichstellungspolitik wenigstens einen kleinen Erfolg vermelden kann.

    Den kann sich die GroKo aber schenken. Ich werde die Sozis nicht wählen. Und die Union schon gar nicht.

    Vom Wahlversprechen mit den 100 Prozent ist das meilenweit entfernt.
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#9 seb1983
  • 20.03.2014, 23:52h
  • Antwort auf #5 von Felix
  • Auch da würde ich widersprechen:
    Alle Parteien halten den Großteil der Wähler für dumm, mit einem kurzen Gedächtnis ausgestattet und offen für simple Parolen.

    Denn egal welche Partei, von FDP bis Linke, überall werden nur Erfolge verkündet, zumindest solang man an der Regierung ist...
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#10 goddamn liberalAnonym