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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht zufrieden von einem "guten Tag" für Familien und Kinder (Bild: BMJ)

Der Bundestag debattiert über Homo-Rechte: Während die SPD wegen des Koalitionsvertrags die Rolle der Freien Demokraten übernimmt, bleibt die Union, wie sie ist.

Von Dennis Klein

Wer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte um das Recht auf Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner zuhörte, könnte meinen, die Regierung habe gerade ihr Meisterwerk vollbracht: "Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Familien, und heute ist ein guter Tag für Kinder", begann er seine Rede. "Mit diesem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, sorgen wir dafür, dass Kinder das bekommen, was jedes Kind braucht und verdient, nämlich Eltern". In die Feierlaune kam aus den Oppositionsbänken allerdings der verächtliche Zwischenruf von Volker Beck (Grüne): "Sie sorgen für gar nichts".

Es wird wieder über das Adoptionsrecht debattiert. Während die SPD als Oppositionspartei in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Linken und den Grünen die schwarz-gelbe Regierung vor sich her gejagt hatte, steckt sie nun im Koalitionskorsett.

Minister Maas versuchte in seiner Rede, die "Eins-zu-eins"-Umsetzung des Bundesverfassungerichtsurteils vom Februar 2013 als Errungenschaft darzustellen. Vor 13 Monaten hatte Karlsruhe entschieden, dass ein Schwuler oder eine Lesbe das adoptierte Kind des eingetragenen Lebenspartners oder der Lebenspartnerin ebenfalls adoptieren darf. Die Opposition schäumte dagegen bei der Debatte, dass Homo-Paaren nicht das generelle Adoptionsrecht gewährt wird – und Kinder damit Jahre länger darauf warten müssten, zwei Elternteile zu haben.

Linker Appell an Union: Gesellschaftliche Realitäten anerkennen


Harald Petzold (Linke) bedauert eine weitere vertane Chance (Bild: Die Linke)

Für die größte Oppositionspartei attestierte Harald Petzold (Linke): "Dieser Tag hätte ein guter Tag für Familien und ein guter Tag für Kinder werden können; das sollten wir uns schon vor Augen halten". Er warf der Union Blindheit vor: "Haben Sie endlich den Mut, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen!"

Die so gescholtene CDU/CSU-Fraktion klopfte sich unterdessen auf die Schulter. Und zwar weil die Regierung das tut, wofür sie eigentlich bezahlt wird: "Ich bin an dieser Stelle froh, dass Fristen, die aus Karlsruhe gesetzt werden, auch einmal wieder eingehalten werden. Ich denke, das ist eine gute Sache", erklärte völlig ohne Ironie die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie gehörte zu den 13 Abgeordneten, die 2012 mit ihrer Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern für Aufregung gesorgt hatten (queer.de berichtete). Immerhin erkannte der CSU-Politiker Volker Ullrich an: "Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass wir durch das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden sind, diesen Schritt zu gehen".

Union redet nach wie vor von Homos als Gefahr für Kinder


Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bedient alte Vorurteile (Bild: Dominik Dutzmann / 3.0)

Leider wurde in der Debatte auch nach dem Ausscheiden des CSU-Traditionalisten Norbert Geis weiter die alte Mär verbreitet, dass Homosexuelle generell ein ganz schlechter Einfluss für Kinder sein könnten. So betonte die schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack, "dass die grundsätzliche Frage, ob Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft genauso gut aufwachsen können wie bei Mann und Frau, immer noch gesellschaftlich stark umstritten ist". Auch sämtliche derartige Studien zog sie in Zweifel, obwohl es gerade aus den USA eine ganze Kollektion dazu gibt. Die bereits 2009 vom Bundesjustizministerium vorgestellte Studie der Uni Bamberg sei – offenbar weil das Ergebnis nicht gefällt – "nicht allgemein anerkannt", so Sütterlin-Waack.

Die Rechtsanwältin warnte davor, dass ohnehin labile Kinder in Regenbogenfamilien "weiteren Belastungen" ausgesetzt werden könnten. Ein wenig gehässig fügte sie hinzu, dass das Adoptionsrecht keine "Heilung von Kinderlosigkeit von Paaren" sei. Ob sie dann auch dafür eintritt, unfruchtbaren Hetero-Paaren das Adoptionsrecht zu entziehen, sagte sie nicht.

Grüne: Union übt "falsche Rücksichtnahme" am rechten Rand

Der grüne Politiker Volker Beck bedauerte, dass in der Debatte das echte Leben jenseits der Theorie vollkommen ignoriert werden würde. So sei es bereits jetzt normal, dass viele Jugendämter gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern Pflegekinder anvertrauten, weil sie kein anderes Paar finden würden, "das bereit ist, sich insbesondere um ältere Pflegekinder zu kümmern, weil diese Kinder und Jugendliche nicht ganz einfach sind, vielleicht schon Vorprägungen haben und man sich als erziehender Elternteil ein bisschen mehr anstrengen muss". Dass die Bundesregierung diesen Eltern die spätere Adoption bewusst weiter erschweren will, sei "Unsinn". Als Grund für diese Position der Union machte er ganz andere Dinge verantwortlich: "Ihnen geht es um Bauchgefühl und um falsche Rücksichtnahmen am rechten Rand unserer Gesellschaft in Ihrer Partei und bei der AfD".

Der Antrag der Regierungskoalition wurde am Ende der gut halbstündigen Debatte in die Ausschüsse verwiesen – ebenso wie ein chancenloser grüner Antrag, eingetragene Lebenspartner und heterosexuelle Eheleute im Adoptionsrecht vollständig gleichzustellen.



#1 userer
#2 LorenProfil
  • 21.03.2014, 15:00hGreifswald
  • Man fragt sich, welche psychische Dispositionen wohl Voraussetzung sind um sich als volksvertretender Berufpolitiker zu eignen. Besorgniserregend.
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#3 BetrachtungAnonym
  • 21.03.2014, 15:09h
  • Und wieder werden vor allem konservativ-christliche Politiker beschuldigt werden, sie wollen jemanden unbedingt "diskriminieren". Dabei betrachten sie die Homoadoption einfach nur nicht als eine Art Kompensierung für jahrhundertlange Verfolgung von Schwulen im Strafrecht, die jetzt durch bzw. mit den Reformen im Familienrecht wiedergutzumachen wäre.
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#4 ZeitfensterAnonym
  • 21.03.2014, 15:13h
  • Nicht ärgern, sondern einfach daran denken, dass wir in wenigen Wochen bei der Europawahl (und in NRW ist zugleich Kommunalwahl) die Gelegenheit haben, uns bei der SPD zu "bedanken"!
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#5 -hw-Anonym
#6 MinkAnonym
  • 21.03.2014, 15:23h
  • Ich wähle nie wieder die SPD ....oops, die habe ich ja noch nie gewählt!

    Aber jetzt erst recht nicht mehr!!!
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#7 J-eyeAnonym
  • 21.03.2014, 15:58h
  • Wenn die SPD denn nur die Hälfte von dem richtig machen würde, was sie in ihrer Zeit als Opposition alles an der CDU kritisiert hat.. statt sich zu feiern für das, was sie gerade alles "erreicht haben" (freiwillig: nichts), sollten sie sich lieber dafür schämen, was sie Homosexuellen auch im Jahr 2014 noch alles vorenthalten. Von mir kriegen diese Rückgratlosen keine Stimme mehr!

    Die sollen sich nicht als Helden aufspielen und endlich mal demokratisch (abseits des Koalitionsvertrags) agieren, heißt: mit Grünen und Linke eine Mehrheit zur vollständigen Gleichstellung schaffen. Kann doch nicht sein, dass eine Minderheit (CDU/CSU) im Parlament alles blockiert. Schluss mit undemokratischen Absprachen!
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#8 Name HIERHINAnonym
#9 David77Anonym
#10 KerouaclyAnonym
  • 21.03.2014, 16:21h
  • Die Minimal-Reform wird aus machtpolitischen Gründen vollzogen, da sowieso schon jeder Politiker in Berlin damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren eine Entscheidung dazu getroffen werden. Man will die Koalition nicht wegen diesem Thema belasten.

    Bezüglich dem Stimmentzug der SPD kann man nur sagen, dass die SPD nicht wegen diesem Thema schlecht abschneiden wird. Das Thema "Homo-Ehe" ist für die meisten Wähler nicht wahlentscheidend. Da überwiegt die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

    Generell sollte man sich fragen, ob man auf Grundlage eines eines Themas seine Wahlentscheidung trifft. Die empirische Wahlforschung sagt dazu ganz klar nein. Neben dem Interesse an gewisse Themen spielen auch soziokulturelle, sozioökonomische Faktoren und Parteineigungen eine wahlentscheidende Rolle. Die Wähler entscheiden nicht nach einem Thema, sondern suchen sich ein Gesamtpaket aus.
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