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Zu schwarz-gelben Zeiten hatte sich der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch viel von der Union gefallen lassen - aus der außerparlamentarischen Opposition teilt er nun ordentlich aus (Bild: Marcelklinge / Free Art License)

100 Tage Schwarz-Rot: Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) werfen Außenminister Steinmeier Untätigkeit vor, Entwicklungsminister Müller sei ein "Totalausfall".

Eine vernichtende Bilanz nach 100 Tagen Großer Koalition haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) gezogen. Die Menschenrechtspolitik hinsichtlich Lesben und Schwulen sei eine "Nullnummer", kritisierte der LiSL-Bundesvorsitzende und ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch am Dienstag in einer Pressemitteilung.

"In den letzten Monaten hat es eine solch verheerende Entwicklung in afrikanischen Ländern gegeben, dass es einen Aufschrei der deutschen Regierung hätte geben müssen", erklärte Kauch. "Drakonische Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Uganda und Nigeria, schlimmste Anti-Homosexuellen-Hetze durch die Präsidenten von Gambia und Zimbabwe und jetzt auch eine geplante Strafverschärfung in der Demokratischen Republik Kongo – das alles erfordert eine Reaktion der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik."

Das Schweigen des Entwicklungsministers zu Homophobie in Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sei in dieser Hinsicht ein "Totalausfall", erklärten die Liberalen Lesben und Schwulen: "Nicht einmal in seiner Rede zum EU-Afrika-Gipfel hat der Entwicklungsminister Stellung bezogen. Menschenrechte kamen kaum vor und wenn überhaupt nur hinsichtlich der Rolle der Frau." Dagegen habe Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) "klare Kante" gezeigt: "Dieser hatte Uganda und Malawi wegen Strafgesetzen gegen Homosexuelle die Budgethilfe gestrichen."

Auch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei eine deutliche Reaktion ausgeblieben, kritisierte der LiSL-Bundesvorsitzende. "Zwar findet sein Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer klare Worte – aber man gewinnt den Eindruck, dass er das menschenrechtspolitische Feigenblatt dieser Regierung ist."

Innenpolitik bei 100-Tage-Bilanz ausgespart

Zur Innenpolitik der Großen Koalition nahm die LiSL-Pressemitteilung keine Stellung. In diesem Monat hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption für eingetragene Lebenspartner in den Bundestag eingebracht (queer.de berichtete). Kurz zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Referentenentwurf zur weiteren steuerlichen Gleichstellung von verpartnerten Lesben und Schwulen vorgelegt (queer.de berichtete).

Damit hat Schwarz-Rot bereits wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags zu Homo-Themen abgearbeitet. Mit den Forderungen nach einer Öffnung der Ehe und einem vollen Adoptionsrecht für Lesben und Schwule hatte sich die SPD gegenüber CDU und CSU nicht durchsetzen können. Auch eine Rehabilitierung der nach 1945 nach dem Paragraf 175 verurteilten Männer und ein Diskriminierungsschutz für LGBT im Grundgesetz stehen nicht auf der Agenda der Großen Koalition. (cw)



#1 PetterAnonym
  • 25.03.2014, 14:10h

  • Ja, die SPD ist "Nullnummer" und "Totalausfall".

    Aber das war/ist die FDP ganz genauso!

    Denkt die FDP wirklich, wir hätten so ein kurzes Gedächtnis, dass ausgerechnet die sich jetzt darauf profilieren könnten?!
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#2 AlexAnonym
  • 25.03.2014, 14:16h
  • Antwort auf #1 von Petter

  • Die Lügner- und Betrügerpartei FDP hat doch immer schon gemeint, uns könne man nach Strich und Faden verarschen.

    Die versuchen halt wieder mal, uns für dumm zu verkaufen und hoffen, wir hätten schon wieder alles vergessen.

    FDP und SPD sind beide das gleiche verlogene, heuchlerische Pack.
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#3 HinnerkAnonym
  • 25.03.2014, 14:21h

  • Wir können nur hoffen, dass sowohl auf SPD als auch auf FDP nie mehr jemand reinfällt.
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#4 seb1983
  • 25.03.2014, 14:21h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • "Denkt die FDP wirklich, wir hätten so ein kurzes Gedächtnis"

    Jop.
    Übrigens denken das auch alle anderen Parteien, VW, Coca Cola, Bild Zeitung und eigentlich jeder andere der sich mit Marktforschung etc. beschäftigt.

    Wichtig ist heute ordentlich auf die Kacke zu hauen, da sind Wahllügen, Lebensmittelskandale, Produktskandale und Falschmeldungen von gestern schnell vergessen.
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#5 CorumProfil
  • 25.03.2014, 14:50hHamburg
  • Wie lange wirds wohl dauern bis unsere beiden FDP-Groupies hier auftauchen und wieder vom Stapel lassen, was die FDP doch alles für uns geleistet hat?
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#6 RaffaelAnonym
  • 25.03.2014, 14:50h
  • Ausgerechnet die FDP wagt es, nochmal ihren Mund aufzumachen...

    Die denken wohl, wenn sie laut genug poltern, würde keiner merken, dass das dieselbe Partei ist, die auch für die Macht alle Versprechen bereitwillig vergessen hat.

    Noch dreister geht es echt nicht.
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#7 Tobi CologneAnonym
  • 25.03.2014, 14:57h
  • Die FDP hält uns wohl für komplett verblödet...

    Anders kann ich mir diese dreiste Masche nicht erklären...
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.03.2014, 14:58h
  • Antwort auf #2 von Alex
  • Die FDP in der außerparlamentarischen Opposition hat gut reden, aber daß Gerd Müller, der jetzt das Bundesentwicklungshilfeministerium leitet, ein Totalausfall ist, stimmt und Bundesaußenminister Steinmeier sollte sich stärker um LGBTI-Belange bei seinen Auslandsbesuchen wie unlängst in der Ukraine kümmern.

    Wenn ich aber die bisherigen Postings lese, dann werden wieder einmal die alten Hetzparolen aus den Schubladen geholt, die mittlerweile bereits Abnutzungserscheinungen aufweisen!
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#9 XDASAnonym
  • 25.03.2014, 14:59h
  • Alleine schon für diese abermalige Verarsche hat die FDP es verdient, keine Stimmen zu bekommen.
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#10 RobinAnonym
  • 25.03.2014, 15:00h
  • Die FDP ist sich echt für keine Peinlichkeit mehr zu schade!!

    Wie verzweifelt müssen die sein, um anderen Parteien das vorzuhalten, was sie selbst auch immer so gemacht haben?!
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