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  • 27.03.2014           18      Teilen:   |

Debatte im Landtag

NRW engagiert sich für die Opfer des §175

Artikelbild
Die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag

Bei Enthaltung der CDU stimmt der Landtag für einen Antrag, der zur Erforschung der Verfolgung von LGBT in der Bundesrepublik führen soll.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zum Umgang mit Opfern des Paragrafen 175 beschlossen. Auch FDP und Piraten stimmten für den Entwurf (PDF), die CDU enthielt sich.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, mit hier bereits tätigen Verbänden und Stiftungen "ein Konzept zur Aufarbeitung und Dokumentation der Verfolgung Homosexueller durch beamtenrechtliche Verordnungen, Einzelfälle und Strafurteile" zu erarbeiten.

Daran sollten die Bundesländer beteiligt werden, so der Beschluss. Die Erkenntnisse sollten mit "einer Ausstellung und begleitenden Dokumentation einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden". Die "Geschichte lesbischer und schwuler Verfolgung sowie der LSBTTI-Emanzipationsbewegung " solle zudem stärker "in politische und historische Bildung fließen".

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Historische Verantwortung

Bereits 2012 hatte der NRW-Landtag für die Forderung nach Rehabilitierung und Aufhebung der Urteile von Verfolgten des Paragrafen 175 gestimmt. Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz hatten zudem beschlossen, an einer historischen Betrachtung der Verfolgung zu arbeiten. Auch in NRW sei man sich der Verantwortung bewusst, heißt es in dem Antrag; da das "repressive, stigmatisierende, gesamtgesellschaftliche Klima" die Lebensrealitäten von Lesben und Schwulen massiv beeinflusst und beeinträchtigt habe.

Im Landtag verwies Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf die anstehenden Hirschfeld-Tage, in denen es fast 100 Veranstaltungen u.a. zur LGBT-Geschichte gibt. Auch die CDU beteiligt sich daran, mit einem von der LSU organisierten Vortrag von Rita Süßmuth.

Die Hirschfeld-Tage werden von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie der NRW-weiten Arcus-Stiftung organisiert. Mit Verweis auf diese Stiftungen erklärte die CDU in der Debatte, dass die erwünschte Erforschung bereits begonnen und die Regierung einen Schaufensterantrag eingebracht habe. Die FDP hingegen betonte, sich über "weitere Akteure" zu freuen.

Die Piraten sahen in dem Antrag ein "Zeichen gegen das Unrecht der Vergangenheit", das in die Gegenwart hinwirken müsse. Schließlich betreibe etwa die Initiative "Besorgte Eltern", wie die Abgeordnete Birgit Rydlewski betonte, eine "fundamentalistische und homophobe Propaganda".

Links zum Thema:
» Debatte im Landtag, ab etwa der 217. Minute
Mehr zum Thema:
» Rheinland-Pfalz arbeitet Homo-Verfolgung auf (26.02.2014)
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Tags: paragraf 175, nrw, hirschfeld-stiftung, barbara steffens
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Reaktionen zu "NRW engagiert sich für die Opfer des §175"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
27.03.2014
16:10:00


(+9, 13 Votes)

Von UnrechtsstaatBRD


Nun, etwas anderes habe ich von der CDU auch echt nicht erwartet.

Die CDU steht weiterhin dafür das die BRD ein Unrechtsstaat bleibt indem sie dafür sorgt das diese Unrechtsurteile nicht aufgehoben und die Opfer entschädigt werden, da schmeißt man das Geld lieber SS-Leuten hinterher.

Link zu www.juedische-allgemeine.de


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#2
27.03.2014
16:31:29


(+6, 10 Votes)

Von Robin


Vielen Dank an die nordrheinwestfälischen Grünen, die das maßgeblich vorangetrieben haben...

Dass die CDU wieder mal querschießen muss, war ja klar. Die werden niemals irgendeinem Homo-Thema zustimmen, selbst wenn es um die Rehabilitierung von Opfern des Nazi-Paragraphen geht. Da sieht man halt deutlich, dass die CDU die direkte Nachfolgepartei des Dritten Reichs ist, wo noch bis in die 70er Jahre hochrangige Nazis (z.B. Filbinger) was zu sagen hatten.


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#3
27.03.2014
16:39:50


(+7, 9 Votes)

Von Gerrit


"Mit Verweis auf diese Stiftungen erklärte die CDU in der Debatte, dass die erwünschte Erforschung bereits begonnen und die Regierung einen Schaufensterantrag eingebracht habe."

Die CDU unterschlägt bei dieser Argumentation aber, dass eine reine Erforschung (die noch dazu nicht gerade sehr intensiv ist) noch lange keine Rehabilitierung ist.


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#4
27.03.2014
16:41:36


(+6, 12 Votes)

Von Thorben


Es ist wirklich auffallend:
immer wenn es um Homorechte geht, sind entweder die Grünen oder die Linkspartei (oder beide) die treibende Kraft dahinter, die nicht locker lässt.

Natürlich können auch die gegen den Widerstand anderer Parteien nicht alles auf einmal durchsetzen, aber Schritt für Schritt arbeiten die sich vorwärts. Und wer es gerne schneller hätte, muss dann halt Grüne und Linkspartei bei Wahlen stärker machen.


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#5
27.03.2014
17:15:00


(+9, 13 Votes)

Von Timon


"Bei Enthaltung der CDU"

Immer dasselbe...

Die CDU wird sich niemals ändern...


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#6
27.03.2014
17:15:47


(-8, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Da SPD und FDP für den Antrag gestimmt haben, wurden den Hetzern endich mal einen Maulkorb verpaßt!


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#7
27.03.2014
17:17:03


(+7, 9 Votes)

Von Peer


Die tiefbraune CDU/CSU will halt das Unrecht aus der Nazizeit erhalten.


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#8
27.03.2014
17:19:00


(+5, 7 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #1 von UnrechtsstaatBRD


Vielen Dank für den Link!

Dass KZ-Aufseher und SS-Schergen volle Altersbezüge bekommen, während Zwangsarbeiter immer noch um jeden Cent kämpfen müssen, ist wirklich ein Skandal und zeigt sehr deutlich, was in Deutschland abgeht und welchen Stellenwert das Dritte Reich auch heute noch in der Bundesrepublik Deutschland hat...


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#9
27.03.2014
17:21:48


(+4, 8 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #6 von FoXXXyness


Naja, so sind SPD und FDP halt:
wenn es sinnvoll ist, sich Kämpfern für Homorechte anzuschließen und man damit nicht seine Macht gefährdet, macht man das natürlich, um besser dazustehen.

Aber wenn es für den Erhalt von bequemen Ministersesseln besser ist, gegen Homorechte zu sein, machen SPD und FDP das ganz genauso.

SPD und FDP sind halt typische Opportunisten ohne politische Leitlinien. Die machen immer gerade das, was für die persönliche Karriere gerade am besten ist!


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#10
27.03.2014
17:56:51


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User Monster_Baby


Gute Sache, eine systematische und kompetente Aufarbeitung und Erforschung der Repression des homosexuellen Lebens unter dem §175 ist längst überfällig. Die Enthaltung der CDU im Europawahlkampf ist eine zwingend logische Konsequenz, um die reaktionären, religiösen und homophoben Stimmen nicht zu vergrätzen. Wieso sonst lässt Merkel ihre homophoben Kettenhunde an der langen Leine kläffen?


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