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Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erteilt Justizminister Heiko Maas (SPD) Nachhilfe in Verfassungsrecht (Bild: Fabian Stürtz)

In einer Kleinen Anfrage wirft Volker Beck der Großen Koalition vor, homosexuelle Paare und ihre potentiellen Adoptivkinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung zu verletzen.

Der Grünen-Politiker beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption vom 19. Februar 2013, in dem es u.a. heißt: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht". Beck will nun wissen, wie die Bundesregierung dieser Aufforderung Rechnung tragen werde.

Hintergrund: Die Bundeskabinett hatte Anfang März einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, der eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren ("Sukzessivadoption") (queer.de berichtete). Bislang durften dem Gesetz nach nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren. Ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sieht der schwarz-rote Entwurf jedoch nicht vor – dies lehnt die Union strikt ab.

"Die Bundesregierung weigert sich konsequent zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft beim Adoptionsrecht verlangt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete gegenüber queer.de. Justizminister Maas habe in seinem Gesetzentwurf "nur die vom Verfassungsgericht übergangsweise seitdem herrschende Rechtslage aufgeschrieben", so Beck. "Seine Hausaufgaben hat er damit nicht erledigt. Angesichts der Tatsache, dass die SPD 100 % Gleichstellung versprochen hatte, ist das ein extrem mageres Ergebnis." (mize)



26 Kommentare

#1 Timm JohannesAnonym
  • 01.04.2014, 09:27h
  • Mittlerweile sehe ich die Grünen sehr skeptisch, weil sie Menschenrechte und Demokratie nur dann thematisieren, wenn es in Ihr Konzept passt.

    Bestes Beispiel ist derzeit die antidemokratischen und autoritären Entwicklungen in der Türkei.

    Da wird auf dem Gezi-Platz die Opposition blutig niedergeknüppelt,

    da wird massive Mediezensur durch Erdogan begangen, indem Twitter und Youtube abgeschaltet werden,

    da werden massive Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in der Türkei begangen

    da findet ein Korruptionsskandal mit Ministersöhnen statt, bei dem hunderte ermittelnde Richter und Polizisten versetzt werden

    ...und was sagen die Grünen zum Türkeibeitritt in die EU dazu::: die Grünen/Bündnis 90 SCHWEIGEN zu dieser antidemokratischen und autoritären Entwicklung in der Türkei und glauben Sie könnten unbeirrt den Türkeibeitritt weiter fordern !

    Bei der kommenden EU-Wahl werde ich daher sicherlich nicht die Grünen, SPD oder Linkspartei wählen, die unbeirrt meinen, dass eine antidemokratische, autoritäre und zunehmend islamisierte Türkei in die EU hineingehört.

    Meine Stimme geht bei den Wahlen an die CDU/CSU; denn auch wenn ich auf Bundesebene nicht die CDU/CSU wähle, bei der Europawahl sind die Grünen derart unglaubwürdig, was die Entwicklungen in der Türkei und der Türkeibeitritt zur EU angeht, das ich da Frau Merkel wählen werde.
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#2 AndelasAnonym
  • 01.04.2014, 10:03h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • du timm johannes, es geht doch garnicht um den sofortigen beitritt der türkei. es geht um gespräche. die türkei wird nicht aufgenommen solange es gewisse punkte giebt wie die menschenrechtsverletzungen. gespräche sind doch gerade desshalb wichtig, damit sich etwas ändert und die menschen die in der türkei protestieren nicht allein gelassen werden. was würde denn für die leute in der türkei besser wenn man die gespräche abbricht? der schlingerkurs der eu hat damit leider auch etwas zu tun. wenn man sich nicht klar ausdrückt, und sagt:" so das müsst ihr erfüllen sonst gibt es keinen beitritt" also klare worte und ziele und dann auch ein richtiger beitritt bei erfüllung, sondern von der eu und merkel nur kommt" wir können ja über ne priviligierte partnerschaft irgendwann mal reden" wozu sollte dann der türkische präsident etwas ändern? ich find es scheiße was da in der türkei passiert aber wer so schwammig daher redet(die eu) macht sich mitschuldig.
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#3 AlexAnonym
#4 Neros GaulAnonym
#5 HinweisAnonym
#6 HinweisAnonym
#7 goddamn liberalAnonym
#8 userer
#9 state of the artAnonym
  • 01.04.2014, 15:03h
  • Antwort auf #4 von Neros Gaul
  • Am 9. Oktober 2009 wurde der Oligarch Poroschenko (Platz 7 in der Oligarchie im Khaganat of Nuland) zum neuen Außenminister der Ukraine gewählt, dieses Amt hatte er bis zum März 2010 inne.

    www.amnesty.de/jahresbericht/2010/ukraine

    www.amnesty.de/jahresbericht/2011/ukraine

    Maidan-Menschenrechtlerin Marieluise Beck (Grüne):
    So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren. (taz)
    SpOn-Interview über Maidan: Ich habe Holzpaletten, Brennholz und Trinkwasser geliefert.

    Und Schokolade für Frau Beck?
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#10 goldhaseAnonym