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  • 01.04.2014           26      Teilen:   |

Bundestag

Adoptionsrecht: Grüne erhöhen Druck auf Regierung

Artikelbild
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erteilt Justizminister Heiko Maas (SPD) Nachhilfe in Verfassungsrecht (Bild: Fabian Stürtz)

In einer Kleinen Anfrage wirft Volker Beck der Großen Koalition vor, homosexuelle Paare und ihre potentiellen Adoptivkinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung zu verletzen.

Der Grünen-Politiker beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption vom 19. Februar 2013, in dem es u.a. heißt: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht". Beck will nun wissen, wie die Bundesregierung dieser Aufforderung Rechnung tragen werde.

Hintergrund: Die Bundeskabinett hatte Anfang März einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, der eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren ("Sukzessivadoption") (queer.de berichtete). Bislang durften dem Gesetz nach nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren. Ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sieht der schwarz-rote Entwurf jedoch nicht vor – dies lehnt die Union strikt ab.

"Die Bundesregierung weigert sich konsequent zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft beim Adoptionsrecht verlangt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete gegenüber queer.de. Justizminister Maas habe in seinem Gesetzentwurf "nur die vom Verfassungsgericht übergangsweise seitdem herrschende Rechtslage aufgeschrieben", so Beck. "Seine Hausaufgaben hat er damit nicht erledigt. Angesichts der Tatsache, dass die SPD 100 % Gleichstellung versprochen hatte, ist das ein extrem mageres Ergebnis." (mize)

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Tags: volker beck, adoptionsrecht, kleine anfrage, gleichbehandlung, bundestag
Schwerpunkte:
 Adoptionsrecht
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Reaktionen zu "Adoptionsrecht: Grüne erhöhen Druck auf Regierung"


 26 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
01.04.2014
09:27:00


(-10, 12 Votes)

Von Timm Johannes


Mittlerweile sehe ich die Grünen sehr skeptisch, weil sie Menschenrechte und Demokratie nur dann thematisieren, wenn es in Ihr Konzept passt.

Bestes Beispiel ist derzeit die antidemokratischen und autoritären Entwicklungen in der Türkei.

Da wird auf dem Gezi-Platz die Opposition blutig niedergeknüppelt,

da wird massive Mediezensur durch Erdogan begangen, indem Twitter und Youtube abgeschaltet werden,

da werden massive Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in der Türkei begangen

da findet ein Korruptionsskandal mit Ministersöhnen statt, bei dem hunderte ermittelnde Richter und Polizisten versetzt werden

...und was sagen die Grünen zum Türkeibeitritt in die EU dazu::: die Grünen/Bündnis 90 SCHWEIGEN zu dieser antidemokratischen und autoritären Entwicklung in der Türkei und glauben Sie könnten unbeirrt den Türkeibeitritt weiter fordern !

Bei der kommenden EU-Wahl werde ich daher sicherlich nicht die Grünen, SPD oder Linkspartei wählen, die unbeirrt meinen, dass eine antidemokratische, autoritäre und zunehmend islamisierte Türkei in die EU hineingehört.

Meine Stimme geht bei den Wahlen an die CDU/CSU; denn auch wenn ich auf Bundesebene nicht die CDU/CSU wähle, bei der Europawahl sind die Grünen derart unglaubwürdig, was die Entwicklungen in der Türkei und der Türkeibeitritt zur EU angeht, das ich da Frau Merkel wählen werde.


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#2
01.04.2014
10:03:51


(-1, 5 Votes)

Von Andelas
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


du timm johannes, es geht doch garnicht um den sofortigen beitritt der türkei. es geht um gespräche. die türkei wird nicht aufgenommen solange es gewisse punkte giebt wie die menschenrechtsverletzungen. gespräche sind doch gerade desshalb wichtig, damit sich etwas ändert und die menschen die in der türkei protestieren nicht allein gelassen werden. was würde denn für die leute in der türkei besser wenn man die gespräche abbricht? der schlingerkurs der eu hat damit leider auch etwas zu tun. wenn man sich nicht klar ausdrückt, und sagt:" so das müsst ihr erfüllen sonst gibt es keinen beitritt" also klare worte und ziele und dann auch ein richtiger beitritt bei erfüllung, sondern von der eu und merkel nur kommt" wir können ja über ne priviligierte partnerschaft irgendwann mal reden" wozu sollte dann der türkische präsident etwas ändern? ich find es scheiße was da in der türkei passiert aber wer so schwammig daher redet(die eu) macht sich mitschuldig.


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#3
01.04.2014
10:06:19
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von Alex


Gut, dass die Grünen nicht locker lassen und weiterhin Druck machen.


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#4
01.04.2014
11:25:12


(+7, 11 Votes)

Von Neros Gaul
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


"Mittlerweile sehe ich die Grünen sehr skeptisch, weil sie Menschenrechte und Demokratie nur dann thematisieren, wenn es in Ihr Konzept passt."

Wie der Herr, so das Gescherr!

Link zu www.queer.de


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#5
01.04.2014
11:38:28


(+3, 7 Votes)

Von Hinweis
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Wer außer den Grünen war denn beim Gezi-Park, wie u.a. Claudia Roth:

Link:
tinyurl.com/phqpm8y


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#6
01.04.2014
11:41:34


(+4, 6 Votes)

Von Hinweis
Antwort zu Kommentar #4 von Neros Gaul


Wer außer Volker Beck und Hakan Tas war z.B. Beim Istambul Pride? Die CDU nicht!

Link zu www.queer.de


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#7
01.04.2014
12:19:41


(+3, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Link zu www.gruene-nrw.de

"Im Juli 2013 nahm Beck während der Proteste in der Türkei 2013 am Istanbul Pride als Redner teil."

Sieht so Schweigen aus?

Dobrindt (CSU) ist eher neidisch, dass der fromme Erdogan der 'schrillen Minderheit' ungestraft eins auf die Mütze gibt.


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#8
01.04.2014
13:42:14


(+4, 6 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Andelas


@Andelas
Ich glaube, dieser TJ hat sich einen Aprilscherz mit uns erlaubt; so dumm ist nicht mal das Original. Hoffe ich jedenfalls.


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#9
01.04.2014
15:03:16


(+3, 13 Votes)

Von state of the art
Antwort zu Kommentar #4 von Neros Gaul


Am 9. Oktober 2009 wurde der Oligarch Poroschenko (Platz 7 in der Oligarchie im Khaganat of Nuland) zum neuen Außenminister der Ukraine gewählt, dieses Amt hatte er bis zum März 2010 inne.

Link zu www.amnesty.de

Link zu www.amnesty.de

Maidan-Menschenrechtlerin Marieluise Beck (Grüne):
So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren. (taz)
SpOn-Interview über Maidan: Ich habe Holzpaletten, Brennholz und Trinkwasser geliefert.

Und Schokolade für Frau Beck?


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#10
01.04.2014
16:08:43


(+4, 12 Votes)

Von goldhase
Antwort zu Kommentar #9 von state of the art


Bild-Link:
Lindt_Goldhase_enl.jpg


" far-right revolutionary fighters " - natürlich Faschisten.
(s.a. adolfs flash-mob "feldherrnhalle" und seine tweets aus landsberg)

Sei's drum:

"A wave of recent violence against gay people in Ukraine has underlined how precarious the situation is for LGBT activists. During January and February, far-right revolutionary fighters attacked a famous gay club in Kiev five times. The owners didnt want to go public with the story, afraid of more attacks and allegations of being unpatriotic or Kremlin provocateurs, so they just closed the place down. Nearby luxury boutiques were left untouched. Here is footage from the vandalized club, which the owners posted on YouTube following my request:"

Link zu www.newrepublic.com


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