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Die Flagge des US-Bundesstaats Mississippi; sie steht seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsaktivisten, da sie noch immer die Kriegsflagge der Konföderierten Staaten von Amerika enthält. (Bild: kenlund / flickr / by-sa 2.0)

Ein weiterer US-Bundesstaat will Homo-Gegnern erlauben, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben zu diskriminieren – es fehlt nur noch die Unterschrift des erzkonservativen Gouverneurs.

Beide Kammern des von Republikanern kontrollierten Parlaments von Mississippi haben am Dienstag das Gesetz SB 2681 beschlossen, das die Diskriminierung von Homosexuellen durch Christen und andere Gläubige gestatten würde. Das euphemistisch genannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" erzielte eine überwältigende Mehrheit: Im Repräsentantenhaus stimmten 78 Abgeordnete für das Gesetz, 43 waren dagegen. Im Senat endete die Abstimmung mit 38 zu 14. Neben dem Recht auf Diskriminierung sieht der Entwurf auch vor, den Satz "In God We Trust" ins Staatswappen einzufügen.

SB 2681 ähnelt einem Entwurf aus Arizona, der im Februar von beiden Kammern des Parlaments beschlossen worden war. Daraufhin gab es einer Aufschrei unter Menschenrechtsaktivisten. Mehrere in Arizona ansässige Großunternehmen wie Apple und American Airlines haben sich gegen das homophobe Gesetz ausgesprochen, ebenso wie die Footballliga NFL und die Basellballliga MLB. Daraufhin legte Gouverneurin Jan Brewer ihr Veto ein, obwohl die erzkonservative Politikerin als Homo-Gegnerin gilt (queer.de berichtete).

Nun wird mit Spannung erwartet, ob der ebenfalls sehr konservative Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, das Gesetz unterzeichnen wird. Es könnte dann am 1. Juli in Kraft treten. Bryant, der von der rechtspopulistischen Tea Party unterstützt wird, hat sich bislang zu dem Entwurf nicht geäußert.

Wie in Arizona erwähnt das Gesetz Homosexualität oder "sexuelle Orientierung" nicht direkt, es wurde aber als Reaktion auf homofreundliche Gesetze initiiert. Es erlaubt Menschen ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund ihrer religiösen Ansichten. Befürworter derartiger Gesetze führen etwa immer wieder Fälle wie die einer Konditorei in Oregon an, die einem Homo-Paar keine Hochzeitstorte verkaufen wollte und angeblich aus diesem Grund schließen musste (queer.de berichtete).

Diskriminierung bereits jetzt legal


Wird Governeur Phil Bryant das Gesetz unterschreiben?

Zwar könnten Läden in Mississippi bereits jetzt Homosexuelle abweisen, weil der Bundesstaat das Merkmal sexuelle Orientierung nicht in seinem Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen hat. Homo-Aktivisten warnen aber davor, dass SB 2681 weitere Auswirkungen auf Schwule und Lesben haben könnte; zum Beispiel könnte Antidiskriminierungsrichtlinien von Universitäten oder Kommunen umgangen werden. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren dagegen, dass nur auf diese Weise Christen das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert werden könne.

Ähnliche Gesetze wurden in den letzten Wochen in Georgia, Idaho, Maine und Ohio ins Parlament eingebracht, sind allerdings bereits abgelehnt worden. Die Parlamente von Missouri und Oklahoma beraten noch über Diskriminierungsgesetze.

Mississippi gehört zu den homophobsten Bundesstaaten der USA: Bis 2003 galt hier wie in zwölf weiteren Staaten ein Sexverbot für gleichgeschlechtliche Paare, das aber nach einer Entscheidung des Supreme Court, des obersten Bundesgerichtes, für ungültig erklärt wurde ("Lawrence v. Texas"). Im darauf folgenden Jahr stimmten 86 Prozent dafür, dass das Eheverbot für Schwule und Lesben in die Regionalverfassung aufgenommen wird – damit lehnten dort mehr Wähler Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ab als in jedem anderen Bundesstaat. Diese Gesetze stehen allerdings unter juristischem Druck, nachdem sie von Bundesrichtern in mehreren Staaten als verfassungswidrige Diskriminierung bezeichnet wurden, zuletzt in Michigan (queer.de berichtete).

Bereits in der Verganenheit hat sich Mississippi durch diskriminierende Gesetze einen Namen gemacht: So gehörte der Südstaat mit seinen drei Millionen Einwohnern auch bis 1967 zu den 16 Bundesstaaten, die "gemischtrassige" Hochzeiten zwischen Schwarzen und Weißen untersagten. Hier erklärte der Supreme Court das Gesetz für diskriminierend und daher für verfassungswidrig ("Loving v. Virginia"). (dk)



#1 myysteryAnonym
  • 02.04.2014, 14:28h
  • Es ist immer wieder erschüttert, wie die USA ein Land sein können, das sowohl einige der intelligentesten Menschen des Planeten als auch einige der am zurückgebliebendsten und religiös verblendsten Steinzeitlebewesen ihr Zuhause nennen.
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#2 hubbiAnonym
  • 02.04.2014, 14:33h
  • Es wird allerhöchste Zeit, dass der oberste Gerichtshof in Washington diese menschenrechtswidrigen und diskriminierenden Gesetze in den Bundesstaaten für verfassungswidrig erklärt.

    Aber ich fürchte, das wird wohl noch ein Weilchen dauern. Doch die Zeit ist nicht auf der Seite der Ewiggestrigen.

    Im Namen der Religionsfreiheit (welcher Religion auch immer) können nicht Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Oder anders ausgedrückt: Die internen Regeln, Gesetze oder Vorschriften bzw. der "Sündenkatalog" einer Religionsgemeinschaft müssen verfassungskonform sein und dürfen nicht den Gesetzen des jeweiligen Landes widersprechen. Ansonsten gehören sie verboten.
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#3 RobbyEhemaliges Profil
#4 DefragmentierungEhemaliges Profil
#5 One human familyAnonym
  • 02.04.2014, 16:15h
  • Ich weiß nicht, wie bei der Auswahl der eigenen Kundschaft die Diskriminierung nachweisbar ist (man kann doch auch lügen, den wahren Grund nicht zu nennen, etwas verschweigen etc.) - und vielleicht wird es so hier nur ziemlich primitiv versucht, die angeblich sehr strengen Grenzen zwischen dem privaten und öffentlichen Raum neu zu definieren, und wie oft in Amerika, ist die Sexualität, die diese Grenze am besten markiert,- aber generell sollten und müssten gerade die Christen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit Diskriminierung und Verfolgung sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart immer sehr sensibel reagieren, wenn jemand anderer verfolgt und diskriminiert wird, aus welchen Gründen auch immer,- und schon gar nicht erlauben, daß der Glaube als simple Vorwand genutzt würde, um diese Diskriminierung zu rechtfertigen. Ganz zu schweigen davon, daß in den Ländern wo die Rechte von Schwulen und Lesben respektiert werden, gibt es auch mit der Religionsfreiheit in der Regel überhaupt keine Probleme: ein Grund mehr, auch und gerade als ein gläubiger Mensch sich für die Freiheit von "anderen" einzusetzen, diesmal ein rein pragmatischer.
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#6 TimonAnonym
  • 02.04.2014, 16:18h

  • Skandalös, dass man Diskriminierung auch noch legalisieren will. Das hat dann mit einem demokratischen Rechtsstaat gar nichts mehr zu tun.
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#7 AlexAnonym
#8 FelixAnonym
  • 02.04.2014, 16:22h

  • Der beste Beleg dafür, dass die USA ganz dringend landesweite Anti-Diskriminierungs-Gesetze brauchen, die solche diskriminierenden Gesetzgebungen einzelner Bundesstaaten verhindern.
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#9 JadugharProfil
  • 02.04.2014, 16:48hHamburg
  • Antwort auf #7 von Alex
  • Eine abrahamistische Religion! Die sogenannten christlichen Sektenmitglieder in den USA sind Möchtegernjuden, die sich deswegen immer auf das blutrünstige alte Testament beziehen, besonders auf die extrem widersprüchlichen Bücher Moses, besonders das 3. Buch Leviticus. Selbst die Juden haben sich nach diesen blutrünstigen mosaischen Regeln nicht orientiert, sonst hätten sie auch in großen Maßstab Hexen verfolgt, was glücklicherweise nicht geschehen ist aber geboten war. Alle nachfolgenden Sekten wurden radikaler! Der christliche Inhalt nur eine äußere schöne Fassade! Laut Jesus Aussagen sind Diskriminierungen verboten! Er sagte einmal:
    Das was ihr dem Anderen im Geringsten antut, das habt ihr mir angetan! Offenbar scheinen diese Bibelleser diesen Ausspruch nicht zu kennen!
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#10 SmileyEhemaliges Profil
  • 02.04.2014, 16:58h
  • Antwort auf #5 von One human family
  • Die Erfahrung verfolgt zu werden bedeutet ja nicht daß jemand dann dadurch ein besserer Mensch wird. Erstmal nur jemand der nicht weiter diskriminiert werden möchte.

    Der Schritt der Abstraktion daß nicht nur das eigene verfolgtwerden sondern Verfolgung an sich als Prozeß schlecht ist und verabscheuenswürdig, das dürfte insbesondere Anhängern der abrahamitischen Religionen sehr schwerfallen. Denn mit einem Blick in ihre heiligen Bücher sehen sie ja schwarz auf weiß geschrieben daß sie und nur sie allein die einzige ewige göttliche Wahrheit besitzen.

    Wenn sie bedrängt werden dann ist das Zeichen ihres Erwähltseins und der Verstocktheit der Welt, wenn sie selbst bedrängen dann tun sie das ja nur um das Seelenheil dessen den sie quälen zu retten. Und selbst dann sind gerade Christen immer noch Opfer weil sie ja von den Schwuchteln gegen ihren eigenen wahren Charakter - der herzensgut und gerecht ist - zu handeln und für das Höhere, Erhabene, den Willen des HERRN schmutzige Dinge zu tun gezwungen werden.

    Christentum will Religionsfreiheit? Christentum will Schafe und ein Wolf sein unter ihnen. Freiheit hieße freie Auswahl zu haben. Du sollst nicht haben andere Götter neben mir (und ich guck' Dir den ganzen Tag lang auf die Finger und untersteh' Dich zu onanieren, es kommt alles ins große Buch und hinterher gibt's dafür zehntausend Ewigkeiten in der Vorhölle abzusitzen) - das ist das Gegenteil von Freiheit.
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