Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?2133

Die FDP macht homopolitische Schlagzeilen: auch in einer CDU-Regierung soll das Rad nicht zurückgeschraubt werden.

Von Norbert Blech

"2006: Neuanfang für Deutschland" - so lautet der Titel eines 13-seitigen Programms, das FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag dem Parteipräsidium vorstellen will. Das Papier, aus dem der "Tagesspiegel" und "Focus" vorab zitieren, enthält die Pläne der Partei für die Zeit einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl.

Keine Rückschritte

Neben Planungen vor allem zu Steuern und Wirtschaftsrecht enthält das Papier den Berichten zufolge auch die Forderung, "erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" nicht zurückzudrehen.

FDP-Sprecher Robert von Rimscha trat allerdings am Wochenende der vom Nachrichtenmagazin "Focus" verbreiteten Darstellung entgegen, es handle sich dabei um Bedingungen, die der Union als möglichem Koalitionspartner gestellt werden sollten. Dies sei ein reines "Sofortprogramm für Deutschland" der FDP für 2006. Von Bedingungen könne keine Rede sein, sagte er dem "Tagesspiegel". Bei der Union wurde der Vorstoß kritisiert: "Das Fell des Bären sollte man erst verteilen, wenn er erlegt ist", sagte der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus. Koalitionsverhandlungen fänden erst nach gewonnenen Wahlen statt.

Keine Verbesserungen

Im Falle der Homo-Politik ist das Papier jedoch wenig konfliktreich, werden doch keine Verbesserungen für Homo-Ehen versprochen. Noch während seiner Kanzlerkandidatur 2002 hatte CSU-Chef Stoiber selbst versprochen, an der Homo-Ehe mit den damaligen Regelungen nicht mehr zu rütteln. Es ist eher unwarscheinlich, dass die Union gegen die Sicht von Bundesverfassungsgericht und der Mehrheit der Bevölkerung Rückschritte beim Lebenspartnerschaftsgesetz machen wird.

Trotzdem sorgen Homo-Themen für Zwiespalt zwischen FDP und CDU/CSU. Dem rot-grünen Gesetz für eine Besserstellung der Lebenspartnerschaften stimmten die Liberalen auf Regierungsebene zu, tzotz heftiger Kritik seitens der Union speziell zur beschlossenen Stiefkindadoption, und setzen bei den schwarz-gelben Koalitionen im Bundesrat sogar eine Enthaltung bei dem Gesetz durch. Im Sommer hatte Stoiber Westerwelle zudem wenig dementiert einen "Leichtmatrosen" genannt, was als Anspielung sowohl auf Politik- als auch Lebensstil des FDP-Vorsitzenden verstanden wurde. Sein Coming-out unter Zuhilfenahme der Boulevardmedien im Juli diesen Jahres hatte nicht bei jedem in CDU/CSU Zustimmung gefunden.

Montag, 13. Dezember 2004



10 Kommentare

#1 fdp-propagandaAnonym
  • 13.12.2004, 16:27h
  • so ein blödsinn. schwesterwelle knickt bei den schwulen forderungen doch sofort ein, wenn er nur außenminister werden kann...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 gerdAnonym
  • 13.12.2004, 18:39h
  • Die FDP ist mit ihrer jetzigen Positonsbestimmung in Gesellschafts-fragen zu loben.

    Zwar kann man darüber streiten, ob der Zeitpunkt für diese Stellungnahme der FDP günstig gewählt ist; aber damit wird für Wähler Innen der FDP zumindest sehr klar, wofür die FDP eintritt.

    Die FDP wird beispielsweise im Thema "Homosexuelle Paare" nicht unter einer CDU-regierten Bundes-regierung "einknicken"; denn dann würde sie dauerhaft auf Jahrzehnte den Politikbereich "Gesellschaft" verlieren und damit das liberale Bildungsbürgertum verlieren; denn die FDP kann nur Wählerstimmen über 5 % erreichen, wenn sie nicht nur das Politik-feld "Arbeitsmarkt/Wirtschaft" besetzt.

    Daher halte ich es auch für sehr löblich, dass die FDP in der Wählerschicht der homosexuellen Menschen (den sie seit Mitte der 90er an die Grünen bei Einführung der Lebenspartnerschaft verloren hatte) angekommen ist, wie dies das jetzige Parteipapier zeigt.

    Denn längst nicht alle homosexuellen Menschen finden "Atomausstieg", Ablehnung von "Elitenbildung" in der Gesellschaft gut, ... und wählen automatisch die Grünen oder SPD.

    Der Satz von Gudio Westerweille "hart arbeiten und privat so leben, wie man es will" hat für viele homosexuelle Menschen einen hohen Stellenwert in der Lebens- und politischen Wahlentscheidung.

    Eine künftige FDP, die von der vom Bundesverfassunggericht bestätigten Eingetragenen Lebenspartnerschaft abgeht und diese auhöhlen würde, bereitet ihr poltisches, gesellschaftliches Waterloo.

    Und daher ist gerade das jetzige Schreiben der FDP inhaltlich konsequent und sehr zu loben.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 wie bitte?Anonym
  • 13.12.2004, 19:51h
  • Habe ich das richtig gelesen, der Erfolg der FDP soll in einer schwarzgelben Koalition, dass sie ncihts zurückdreht?

    Wie kann man die Grünen kritisieren, dass sie weniger als die volle Gleichstellung durchsetzen und selbst nur eine Verteidigkung des von den Grünen Erreichten anbieten.

    Bei so etwas hätten die Grünen auf dieser FDP-Seite aber ein ganzes Glas voll Gurken bekommen, oder?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 das ist doch einfach zu schönAnonym
  • 13.12.2004, 19:53h
  • "setzen bei den schwarz-gelben Koalitionen im Bundesrat sogar eine Enthaltung bei dem Gesetz durch"

    Sie setzen eine Enthaltung durch, der Liberale Urzustand sozusagen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 believerAnonym
  • 13.12.2004, 19:57h
  • Na ja, ich hab' nichts gegen Westerwelle und es ist auch legitim, sich so zu äußern.

    Nur Folgendes ist zu bedenken:

    1. Es ist eine Leichtes zu fordern, dass es keine Verschlechterungen in Bezug auf das LPartG geben darf. (Das würde selbst die Union nicht riskieren wollen).

    2. Weitere Verbesserungen - zumal solche, von denen jeder weiß, dass andere sie sofort durchsetzen würden, wenn sie könnten - kann man auch leicht fordern, denn mit der Union müssen die sowieso nie umgesetzt werden.

    3. Jahrelang hatte man von der FDP nichts gehört als Lippenbekenntnisse. Wenn jetzt so mutig der Ausbau der Lebenspartnerschaft gefordert wird, sollte man unabhängig davon, wo man politisch steht, nicht vergessen, dass die FDP nicht die Partei war, die gegen den Widerstand vieler den Weg dorthin bereitet hat. Sie hat sie selbst abgelehnt und ein Rechtsinstitut weit unterhalb der Ehe/LPart vorgeschlagen. In einer Zeit, in der alle noch brav in ihren Schränken saßen, hat dort niemand geschrieen, dass Schwule/Lesben benachteiligt werden. Jetzt erfordert ein solches Verhalten nicht wirklich Mut.

    4. Das Ganze hat einfach auch wahltaktische Motive, glaubt man so den Grünen ein paar Stimmen nehmen zu können.

    Dafür dass die FDP allerdings für die Enthaltung im Bundesrat gesorgt hat, gebührt ihr ausdrückliche Anerkennung.

    Es steht jedem frei, die FDP zu wählen, aber jetzt bitte nicht so tun, als wäre sie die Wegbereiterin für den Abbau von Diskriminierung gegen Schwule/Lesben gewesen. Den Mut hierzu hatten eindeutig andere, als das noch nicht en vogue war und ins Konzept passte.

    Unabhängig wie man sonst zu den Grünen stehen mag, aber zumindest in dem Punkt haben sie vieles bewegt..
  • Antworten » | Direktlink »
#6 wo ist der sommer?Anonym
  • 14.12.2004, 00:14h
  • Har Schwesterwelle im Sommer nicht gleiche Rechte gefordert?

    Was ist denn davon übrig geblieben?

    Das war nur Wunschzettel der Oppositionspartei FDP. In der Regierungszeit ist das alles Wurscht.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 franzAnonym
  • 14.12.2004, 13:27h
  • ich bepiss mich.
    Da verläßt den Westerwelle schon vor den Koalitionsverhandlungen der Mut.

    Also liebe Lesben und Schwulen wir Liberalen kämpfen darum, dass es nicht schlechter wird, wenn wir regieren. Das ist doch Mut, Reformelan wie Deutschland ihn braucht.

    Bravo Guido, unser Held!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Carsten RauschenbachAnonym
  • 14.12.2004, 15:54h
  • Es liegt jetzt an der FDP, ob Schwule weiterhin gezwungen bleiben, ihr Kreuz links zu machen. Ich würde lieber bürgerlich wählen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 PfeiffeAnonym
  • 15.12.2004, 07:55h
  • So eine Pfeiffe dieser Westerwelle!

    Jetzt will er von den Lesben und Schwulen schon gewählt werden, dass er nichts gegen sie macht.

    Warum gibt das eigentlich keine Homogurke für den Verkauf von Stillstand als Fortschritt.

    Egal also, was man also bei der Krankenversicherung richtig findet, für Homos bleibt also nur Rot-Grün.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 koalition handeltAnonym