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Fraktionschef Volker Kauder ist sauer auf Karlsruhe, u.a. weil das Gericht die Diskriminierung von Homosexuellen als verfassungswidrig ansieht

Ein ums andere Mal wurde die Union von Karlsruhe in der Frage der Gleichstellung von Schwulen und Lesben gerüffelt. Als Reaktion wollen konservative Koalitionsabgeordnete offenbar die Höchstrichter an die Leine nehmen – die Opposition ist empört.

Nach "Spiegel"-Informationen plant die Fraktionsführung der Union, die Rechte der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe meldet, haben Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" dafür geworben, die Zuständigkeiten der Richter einzuschränken. In der Runde stimmen sich konservative Unionspolitiker wie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) ab.

Die Abgeordneten beklagen dem Bericht zufolge, die Karlsruhe Richter trieben mit ihren Entscheidungen die Liberalisierung der Gesellschaft voran und überschritten damit ihre Kompetenzen. Als Beispiele werden insbesondere die Entscheidungen zur Homo-Politik genannt. Allein im vergangenen hatte das Bundesverfassungsgericht Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting und bei der Sukzessiv-Adoption gleichgestellt, weil die grundlose Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verfassungswidrig sei. Bei beiden Themen hatten sich insbesondere konservative Unionsabgeordnete leidenschaftlich gegen eine Gleichbehandlung von Homosexuellen ausgesprochen.

Die Politiker rügten auch andere Entscheidungen des Gerichts und beklagten, dass von der Union eingesetzte Richter häufig ihre parteipolitischen Überzeugungen über den Haufen werden würden. So empörten sie sich über Richter Peter Huber, den früheren CDU-Innenminister in Thüringen. Er hatte die Dreiprozenthürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt, was bei CDU und CSU Unverständnis auslöste.

Innenminister prüft Entmachtung

Bereits vor dem Xantener Treffen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizère prüfen lassen, ob eine Einschränkung der Rechte der Richter möglich sei. Auch die Verkürzung der zwölfjährigen Amtszeit wurde angedacht.

Die anderen großen Parteien, inklusive des Koalitionspartners SPD, zeigten Unverständnis und sogar Empörung über das Ansinnen der Unionsabgeordneten. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte etwa Justizminister Heiko Maas (SPD) im "Spiegel". "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben". Vielmehr müsse sich die Politik selbst fragen, warum "so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen".

Die Grünen forderten, dass das "Mobbing gegen Karlsruhe aus Berlin und Xanten" ein Ende haben müsse, wie Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, am Sonntag erklärte: "Wer die Anwendung des zentralen verfassungs- und menschenrechtlichen Gebots der 'Gleichheit vor dem Gesetz' durch das Bundesverfassungsgericht denunziert und glaubt, dies sei 'Liberalisierung' und illegitime 'Gesellschaftspolitik', hat unser Grundgesetz nicht verstanden und verhält sich antiaufklärerisch". Das grenze "schon an politischer Nötigung eines Verfassungsorgans" und zeige, dass "Teile der Union weder im 21. Jahrhundert noch im Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland wirklich angekommen" seien.

Auch die FDP zeigte sich entsetzt: "Wer als Politiker ernsthaft solche Gedanken hegt, ist auf einem gefährlichen Weg, sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden", erklärte der Thüringer Rechtspolitiker Dirk Bergner. Auch die Piratenpartei sorgte sich um die Unabhängigkeit der Justiz: "Es offenbart sich die Geisteshaltung einer Politikerkaste, die in Allmachtsphantasien schwelgen, die nicht akzeptieren können, dass auch sie sich an Gesetze zu halten haben", sagte Parteichef Thomas Wirth. Regelungen wie das Verbot der Sukzessiv-Adoption homosexueller Paare "waren nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt und dafür gibt es dieses Gericht".

In den letzten Jahren haben Unionspolitiker die Karlsruher Richter immer wieder für ihre Urteile kritisiert, insbesondere bei der Frage der Homo-Rechte. So beklagte der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) Anfang des Jahres, die Richter hätten sich mit ihrer Entscheidung für die Gleichstellung von verpartnerten Homosexuellen im Steuerrecht "kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt" (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr empörte sich auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer darüber, dass sich Karlsruhe in der Frage der Homo-Rechte gegen die Bundesregierung stelle (queer.de berichtete). (dk)



#1 torbyAnonym
#2 marttinProfil
  • 07.04.2014, 12:34h60311
  • Ganz klar - das Problem ist die freiheitsliebende Interpretation der Verfassung, nicht die eigene Menschenfeindlichkeit. Da haben sich Kauder & Co einen hübschen Elfenbeinturm aus ihrer engstirnigen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit gebaut.

    Ähnlich reflektiert wie de Maizière, der kürzlich die Praktiken der NSA als maßlos bezeichnete und dann gleich mal die zügige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung forderte.
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#3 NikkiProfil
#4 Simon HAnonym
  • 07.04.2014, 12:40h
  • Das wäre ein Ende der Gewaltenteilung und damit ein Ende des demokratischen Rechtsstaats!

    Nur weil die CDU/CSU ein Problem mit Menschenrechten und demokratischen Grundprinzipien hat, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden.

    Meiner Meinung nach muss dieses Vorhaben ein Ende der Koalition nach sich ziehen! Wenn die SPD auch das noch mitmacht, werden die Bürger endgültig das Vertrauen in die Politik verlieren.
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#5 FelixAnonym
  • 07.04.2014, 12:42h
  • Frau Merkel und ihre braune Unions-Truppe haben doch immer schon nach Gutsherrenart geherrscht...

    Solange einem die Urteile passen, verweist man auf das BVerfG, aber wehe, die entscheiden mal wirklich unabhängig, dann sollen sie dafür bestraft werden.

    Dieser mangelnde Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht und vor demokratischen Grundprinzipien (wie z.B. Gewaltenteilung) ist ein Skandal!!
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#6 PetterAnonym
  • 07.04.2014, 12:43h
  • Die Union sieht halt, dass das in Ungarn auch funktioniert und dass da weder die Bürger noch die EU einschreiten, also wollen die das jetzt auch hierzulande, um ungehindert ihre rechte Ideologie und ihren Menschenhass verbreiten zu können...
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#7 XDASAnonym
  • 07.04.2014, 12:45h
  • Tja, die Partei, die jahrzehntelang NS-Verbrecher in ihren Reihen hofiert hat, sieht jetzt die Zeit gekommen, wieder eine Diktatur zu installieren.

    Sonnenkönigin Merkel will ohne Widerspruch und ohne demokratische Kontrolle herrschen können.

    Demnächst werden dann die Wahlen abgeschafft.

    Das Ende der Gewaltenteilung wäre der Anfang vom Ende der Demokratie.

    Verbunden mit der Wirtschaftskrise erinnert das stark an die Anfänge in den 1930er-Jahren...
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#8 RobinAnonym
  • 07.04.2014, 12:46h
  • Nicht die Linkspartei muss von Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern die CDU/CSU...

    Diese verfassungsfeindlichen Umtriebe in der Union müssen gestoppt werden, ehe es zu spät ist! Sonst wird das noch ein böses Ende nehmen!
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#9 GerritAnonym
  • 07.04.2014, 12:47h
  • Demokratie a la CDU-CSU:
    Wenn einem Gerichtsurteile nicht passen, wird das Gericht einfach entmachtet.

    Leb wohl Demokratie...
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#10 Jimm TohannesAnonym
  • 07.04.2014, 12:50h

  • Unglaublich! Aber das wird einige masochistische schwuppen nicht davon abhalten, dennoch die union zu wählen, da sie eine stimme gegen den sehr unwahrscheinlichen eu-beitritt der türkei für wichtiger halten! Wer hat uns verraten?! Ihr schwulen unionswähler! Schämt euch, ihr heuchler!!
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